Mittwoch, der 22. Mai 2024: Krah verlässt AfD-Spitze, Wreesmann in Borna abgebrannt und Ofarim hat Geldauflage noch nicht gezahlt

Seine umstrittenen SS-Aussagen haben AfD-Politiker Maximilian Krah seinen Posten im Bundesvorstand gekostet, außerdem soll er keine Wahlkampfauftritte mehr absolvieren. In Borna ist ein Sonderpostenmarkt abgebrannt und Gil Ofarim bekommt mehr Zeit, um seine fünfstellige Geldauflage zu zahlen. Die LZ fasst zusammen, was am Mittwoch, dem 22. Mai 2024, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.

Maximilian Krah verlässt AfD-Bundesvorstand

Es wird nicht ruhig um Maximilian Krah: Der sächsische AfD-Politiker ist von seinem Amt als AfD-Bundesvorstand zurückgetreten. Außerdem soll Krah sich aus dem Europawahlkampf zurückziehen, bleibt aber Spitzenkandidat. Das wurde in einer Krisensitzung des Bundesvorstands am Mittwochmorgen beschlossen.

Hintergrund ist die Nachricht vom Dienstag, dass Marine Le Pens extrem rechte Partei Rassemblement National (früher Front National) die Zusammenarbeit mit der AfD im Europaparlament aufkündigt. Zuvor hatte Krah in einem Interview mit der italienischen Zeitung La Repubblica gesagt, dass nicht alle SS-Mitglieder automatisch Verbrecher gewesen seien. Zwischen der AfD und dem Rassemblement National, die gemeinsam mit der italienischen Lega die Rechtsaußen-ID-Fraktion im Europaparlament stellen, gibt es schon länger Unstimmigkeiten. Nach Veröffentlichung der Correctiv-Recherche etwa hatte Le Pen den Kurs der AfD deutlich kritisiert.

Auch in Leipzig hat Krah in den vergangenen Tagen für Wirbel gesorgt. Ebenfalls als Reaktion auf Krahs Äußerungen zur SS hatte die Landeszentrale für politische Bildung Maximilian Krah gestern von einer heute stattfindenden Wahlkampfveranstaltung im Zeitgeschichtlichen Forum ausgeladen.

Die Landeszentrale begründete die Ausladung damit, dass „Geschichtsrevisionismus in der politischen Bildung keinen Raum“ habe. „Die SS war das zentrale Terrororgan im NS-Staat, verantwortlich für zahllose Verbrechen gegen die Menschlichkeit“, betonte die Landeszentrale in einer Mitteilung. Krahs Aussagen seien deshalb „untragbar“.

Zuvor hatte die Gruppe Omas gegen Rechts Leipzig die Einladung Krahs öffentlich kritisiert und dessen Ausladung gefordert. Aus Protest gegen Krahs ursprünglich geplanten Auftritt beim Wahlforum hatte die Gruppe eine Demonstration unter dem Motto „Keine Bühne für Faschisten“ am Naschmarkt angemeldet, die heute dennoch stattfand. Eine der Forderungen der Protestierenden: Die AfD solle sich selbst auflösen. Auf einem Plakat, das Teilnehmer*innen gegenüber des Zeitgeschichtlichen Forums am Mittwochabend ausrollten, war „AfD-Verbot jetzt“ zu lesen.

Verdacht der Brandstiftung: Brand zerstört Wreesmann in Borna

In der Nacht von Dienstag zu Mittwoch hat ein Großbrand die Wreesmann-Filiale in Borna vollständig zerstört. Verletzt wurde laut Polizei niemand. Nach Angaben der Polizei wurden die Einsatzkräfte gegen 22 Uhr in die Oststraße in Borna gerufen. Nach bisherigen Erkenntnissen brach das Feuer im Außenbereich des Marktes aus bislang ungeklärter Ursache aus. Kurze Zeit später griffen die Flammen nach Auffassung der Polizei auf das Gebäude über.

Die Feuerwehr war bis etwa 2 Uhr mit den Löscharbeiten beschäftigt. Die Höhe des entstandenen Sachschadens konnte laut Polizei noch nicht beziffert werden; die LVZ spricht von einem Millionenschaden. Die Kriminalpolizei hat die Ermittlungen wegen des Verdachts der Brandstiftung aufgenommen.

10.000 Euro Geldauflage: Gil Ofarim beantragt Verlängerung für Zahlungsfrist

Der Sänger Gil Ofarim hat die vom Landgericht Leipzig verhängte Geldauflage in Höhe von 10.000 Euro bisher nicht gezahlt. Ofarims Verteidiger haben eine Fristverlängerung um drei Monate beantragt und vom Gericht bewilligt bekommen.

Der viel beachtete Prozess rund um die Lügen des Angeklagten Ofarim war im November eingestellt worden, nachdem dieser sich beim Hotelmanager Herrn W. entschuldigt hatte und der Zahlung einer Geldauflage von 10.000 Euro innerhalb eines halben Jahres zugestimmt hatte.

Die Summe soll Ofarim je zur Hälfte an die Israelitische Religionsgemeinde zu Leipzig und den Trägerverein des Hauses der Wannseekonferenz zahlen. Bisher ist dies aber nicht geschehen, wie ein Gerichtssprecher am Mittwoch bekanntgab. Nach Verlängerung der Frist hat Ofarim nun bis zum 28. August Zeit, die Geldauflage zu zahlen. Sollte er auch diese Frist verstreichen lassen, müsste das vorläufig eingestellte Verfahren von Neuem beginnen.

Worüber die LZ heute berichtet hat:
Verpackungssteuer kommt heute in den Stadtrat: BUND will 2.600 Unterschriften übergeben
Zum ersten Mal überhaupt: Europapokal-Endspiel im Männerfußball findet 2026 in Leipzig statt
Der Stadtrat tagt: Die Mai-Sitzung im Livestream und als Video-Aufzeichnung
Eine Frage aus der letzten Stadtratssitzung: Steht die Stadt hinter ihren Bus- und Bahnfahrer*innen?
Worüber LZ-TV berichtet:

Was heute außerdem wichtig war: Die Lebenserwartung der Deutschen ist im Vergleich zu anderen westeuropäischen Ländern erneut gesunken. Laut einer Studie des Bundesinstituts für Bevölkerungsforschung und des Max-Planck-Instituts für demografische Forschung haben Menschen, die im Jahr 2022 in Deutschland zur Welt kamen, eine durchschnittliche Lebenserwartung von 80,55 Jahren. In Westeuropa liegt der Wert bei 82,25.