Montag, der 6. Mai 2024: Hausdurchsuchungen nach Angriff auf Ecke, Sören Pellmann bedroht, Anmeldung für Stadtradeln

In Dresden wurden am Sonntag mehrere Wohnungen durchsucht. Die Polizei hat vier Verdächtige nach dem Angriff auf den Europaabgeordneten Ecke gefunden. Unterdessen gab es in Leipzig eine Drohung gegen den Linke-Politiker Sören Pellmann und nach dem Stadtderby einen Angriff auf einen Journalisten. Außerdem: Die Anmeldung fürs jährliche Stadtradeln hat begonnen. Die LZ fasst zusammen, was am Montag, dem 6. Mai 2024, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.

Möglicherweise ist es den sächsischen Behörden schnell gelungen, die mutmaßlichen Angreifer auf den SPD-Europaabgeordneten Matthias Ecke und andere Wahlkämpfer*innen ausfindig zu machen. Nachdem sich bereits in der Nacht zu Sonntag ein 17-Jähriger bei der Polizei gestellt hatte, fanden am Sonntag bei drei weiteren Personen Hausdurchsuchungen statt.

Hinweise auf mindestens zwei dieser Personen kamen offenbar von dem 17-Jährigen selbst. Nachdem am frühen Sonntagabend deren Wohnungen durchsucht worden waren, folgte am späten Abend noch eine Durchsuchung bei einem weiteren Verdächtigen, teilten LKA und Staatsanwaltschaft Dresden heute mit. Alle Beschuldigten sind 17 oder 18 Jahre alt.

Lob für den schnellen Ermittlungserfolg kam prompt von Innenminister Armin Schuster (CDU): „Wir haben ein unmissverständliches Signal gesendet, dass wir Gewalt im Wahlkampf nicht tolerieren.“ Ob es wirklich eine „großartige Leistung der Polizei“ war, darf man zumindest hinterfragen, sollten die Erfolge im Wesentlichen auf den freiwilligen Aussagen einer Person beruhen.

Die Diskussionen über die Folgen dieses Angriffs dauern an. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) möchte am Dienstag mit den Innenminister*innen der Länder auf einer Sonderkonferenz über Gewalt gegen Politiker*innen reden. Seitens der Polizei gibt es unterdessen schon Überlegungen, wie Wahlkämpfer*innen besser geschützt werden könnten. Dass es keinen individuellen Schutz für alle geben kann, ist dabei aber klar.

Pellmann bedroht

Einschüchterungsversuche gegen Politiker*innen gibt es nicht nur in Dresden oder im ländlichen Raum, sondern auch in Leipzig. Das zeigt ein aktueller Vorfall, über den der Landesverband der Linkspartei heute informiert hat. Betroffen: der Leipziger Bundestagsabgeordnete und Stadtrat Sören Pellmann.

Im Briefkasten seines Wahlkreisbüros habe man heute Hundekot und „ein mit Hakenkreuzen und Drohungen beschmierten Flyer“ gefunden. Laut Pellmann handelt es sich um den zweiten Vorfall dieser Art innerhalb weniger Tage. In der Vergangenheit hatte es unter anderem bereits einen Brandanschlag auf Pellmanns Auto gegeben.

Auch mit Blick auf den Überfall in Dresden sagte Pellmann heute: „Es ist richtig und wichtig, sich gemeinsam gegen die extreme Rechte zu stellen und klarzumachen: kein Meter den Feinden der Demokratie, weder in Grünau noch im Rest des Freistaates!“

Angriff auf Journalisten

Nicht ein Politiker, aber ein Journalist wurde am Sonntag Opfer eines Angriffs und musste anschließend in einem Krankenhaus behandelt werden. Laut Polizei ereignete sich die Tat im Anschluss an das Stadtderby zwischen Lok und Chemie.

Betroffen sei ein freier Journalist, der zuvor dokumentiert hatte, wie Lok-Fans versucht hätten, eine Absperrung zu überwinden. Auf einem Parkplatz eines Supermarkts sei der Mann später angegriffen worden. „Es konnte umfangreiches Videomaterial gesichert werden“, so die Polizei.

Anmeldung für Stadtradeln

Zum Abschluss noch zu etwas Erfreulichem: Die Anmeldung für das Stadtradeln hat begonnen. Bei dem bundesweiten Wettbewerb geht es darum, vom 30. August bis 19. September möglichst viele Kilometer mit dem Rad zurückzulegen. Auf www.stadtradeln.de ist nun die Anmeldung dafür möglich.

Neben Einzelpersonen sind auch Kitas, Schulen, Vereine und Unternehmen an der Aktion beteiligt. Laut Klimabürgermeister Heiko Rosenthal (Linke) ist die Zahl der Teilnehmer*innen von Jahr zu Jahr steigend. Das sei gut fürs Klima – und für den Gemeinschaftssinn.

Worüber die LZ heute berichtet hat:

über einen neuen Radfahrstreifen für die Bornaische Straße,

über die Suche nach Wahlhelfer*innen für den 9. Juni und

über Pläne für den Plagwitzer Rathausplatz.

Worüber LZ-TV berichtet:

Am Freitag war der Islamhasser Michael Stürzenberger wieder in Leipzig zu Gast. Er redete stundenlang auf dem Augustusplatz. Auch heftiger Gegenprotest war vor Ort dabei.

Was heute außerdem wichtig war: Im Nahen Osten gibt es widersprüchliche Entwicklungen. Während die Hamas einem Vorschlag für eine Feuerpause zugestimmt hat, lehnt Israel diesen offenbar ab. Stattdessen könnte eine Militäroffensive in der Stadt Rafah bevorstehen. Israel hat die Bewohner*innen aufgefordert, die Stadt zu verlassen.