Im Rahmen eines Aktionstags blockierten und besetzten Klimagerechtigkeitsaktivist*innen rund um das Tesla-Werk in Grünheide Fabriktore, Straßen und Umland des Fabrikgeländes. Außerdem: Russland startet eine Offensive nahe der ostukrainischen Stadt Charkiw. Und: Die Polizei zieht Bilanz nach dem Männertag, Russland beschwert sich über die versuchte Besetzung des ehemaligen Konsulats und der Justizminister äußert sich gegen eine Verschärfung des Strafrechts angesichts der Angriffe auf Politiker*innen. Die LZ fasst zusammen, was am Freitag, dem 10. Mai 2024, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.
Blockaden und Aktionen bei Tesla-Werk in Brandenburg
Aktivist*innen störten heute mit verschiedenen Aktionen den Betrieb des Tesla-Werks in Grünheide. Im Rahmen des Aktionstags des „Disrupt“-Bündnisses meldeten die Aktivist*innen, dass rund 800 Personen auf das Gelände der Tesla-Gigafactory eingedrungen seien. Die Aktivist*innen veranstalteten Blockaden und andere Aktionen. Auch die Zufahrt von LKWs zur Tesla-Fläche am Flughafen Neuhardenberg, wo Tesla Autos zwischenlagert, sowie Fabriktore wurden blockiert. Laut der Polizei hätten die Aktivist*innen lediglich einen Wildzaun überwunden, seien jedoch nicht auf das Werksgelände gelangt.
Gegen Nachmittag meldete die Polizei, dass eine große Zahl der Aktivist*innen den Rückzug in das Protestcamp angetreten habe. Das „Disrupt“-Bündnis selbst berichtete gegen 17:00 Uhr, dass die Blockade am Flughafen Neuhardenberg sich „selbstbestimmt“ auflöse. Das Bündnis spricht von einem erfolgreichen Aktionstag.
Wie die Märkische Allgemeinen Zeitung (MAZ) berichtete, setzte die Polizei Pfefferspray und Schlagstöcke ein. Mindestens eine Person sei dabei verletzt worden. Eine einstellige Zahl von Aktivist*innen sei außerdem zur Personalienfeststellung in Gewahrsam genommen worden. Das „Disrupt“-Bündnis kritisierte das „unverhältnismäßig rabiate“ Vorgehen der Polizei. Rund 15 Wasserwerfer, sowie gepanzerte Räumfahrzeuge, die auf dem Tesla-Gelände in Bereitschaft standen, seien nicht zum Einsatz gekommen.
Bündnis setzt sich gegen Werksausbau und für soziale Verkehrswende ein
„Hier markieren Aktivist:innen den Tesla Konzern als Verantwortlichen für Grundwasserversuchung, Ressourcenraub und die Gefährdung von Menschen global. Von den Streiks der migrantischen Belegschaften gegen Ford in den 70er Jahren bis zu den Blockaden der Castor Transporte: Was Menschen auszeichnet, ist der Wille und der Mut, für Veränderung zu streiten“, so Ole Becker in einer Pressemitteilung des Bündnisses.
„Der Bau einer E-Autofabrik ist aber Politik von Gestern: Die Autos rollen vom Band, die Beschäftigten werden ausgebeutet, die Klimaziele werden gerissen und am Ende stehen wieder alle im Stau. Daran ist auch die Brandenburger Regierung schuld, sie hat die dreckige Tesla-Fabrik ohne Genehmigung bauen lassen.“
Das Bündnis spielte darauf an, dass die Landesregierung den Bau des Werks ohne Genehmigung vorläufig zugelassen hatte. Auch wendet sich das Bündnis gegen den Werksausbau, für den rund 50 ha Wald gerodet werden sollen und der eine Verdoppelung der Produktion möglich machen soll und gegen die Ausbeutung von Lithium für die Batterien der Tesla-E-Autos.
„Disrupt“ forderte in einem Statement auf dem Messenger Telegram eine „soziale Verkehrswende“. Das Bündnis stützt sich zudem auf eine Befragung der Bewohner*innen von Grünheide, in der sich eine Mehrheit gegen den Ausbau ausgesprochen hatte. Das Votum der Anwohner*innen ist aber nicht bindend. Am 16.05. entscheidet die Gemeindevertretung über den angepassten Bebauungsplan.
„Die Aktivist:innen verteidigen hier heute die gelebte Demokratie. Die Gründheider:innen sehen, wie ihr Votum umgangen und mit Mogelpackungen beantwortet wird. Zur Zeit merken wir gesamtgesellschaftlich, dass es starke antifaschistische Bewegungen gegen eine rechte Bedrohungslage braucht.
Gleichzeitig wird eine Region an einen offen rechten Unternehmer ausverkauft. Statt Elon Musk den Hof zu machen, sollte die Politik demokratische Abstimmungen und Volksentscheide umsetzen“, kritisiert Lucia Mende, ebenfalls in der Mitteilung von „Disrupt“.
Tesla hatte Betrieb bereits vor dem Wochenende pausiert
Wegen der angekündigten Proteste hatte Tesla laut einem Bericht des „Handelsblatt“ die Produktion bereits ab Freitag ausgesetzt und die Mitarbeitenden ins Homeoffice geschickt, hieß es in einer E-Mail an die Belegschaft. Die Produktion ende so mit der Spätschicht am Mittwoch und beginne erst mit der Nachtschicht am Sonntag. Eine Tesla-Sprecherin sagte hingegen auf rbb-Anfrage, der Freitag sei bereits vor dem Aufruf zur Protestkundgebung als Brückentag geplant gewesen.
Die Polizeikräfte hatte sich auf einen Großeinsatz vorbereitet. Zur Unterstützung der Brandenburger Kräfte rückten die Bundespolizei und Kräfte aus mehreren Bundesländern an. Die Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Anita Kirsten hatte noch am Mittwoch darauf hingewiesen, dass man mit „friedlichen“ Protesten rechne.
Das Bündnis „Disrupt“ ist ein Zusammenschluss mehrerer antikapitalistischer Klimagerechtigkeitsgruppen, die die Kritik am Tesla Unternehmen eint. Über das Himmelfahrtswochenende veranstaltet das Bündnis ein Protestcamp in der Nähe der Tesla-Fabrik. Am Samstag findet zudem unter dem Motto „Wasser.Wald.Gerechtigkeit“ eine Demonstration am Bahnhof Fangschleuse in Brandenburg statt.
Russische Offensive nahe Charkiw
Laut ukrainischen Angaben hat die russische Armee am Freitagmorgen einen großen Angriff in der Grenzregion nahe der Stadt Charkiw begonnen. Seit Wochen hatte es Spekulationen über eine mögliche russische Offensive bei der Stadt in der Ostukraine gegeben. Russland habe in den vergangenen Woche mehrere Zehntausend Mann vor Ort zusammengezogen, heißt es in Berichten.
Bereits gegen 4:00 morgens deutscher Zeit hatte Verteidigungsminister Boris Pistorius bei einem Besuch in Washington versichert, dass Deutschland zu einer sicherungspolitischen Führungsrolle in Europa bereit sei und die militärischen Fähigkeiten dafür bereitgestellt werden. Deutschland sei ein standfester Verbündeter der USA, so der SPD-Politiker.
Russland versucht die Grenzregion Charkiw seit dem Beginn seiner Offensive im Oktober 2022 zu erobern. Die erneute Offensive habe laut ukrainischen Angaben zu einem großen Geländegewinn geführt.
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Russland fordert Konsequenz nach Konsulatsbesetzung, Polizei zieht Einsatzbilanz nach Männertag und Buschmann zu Demokratie
Russland will eine offizielle Beschwerde bei der Bundesregierung nach der versuchten Besetzung des ehemaligen russischen Konsulats durch die Partei „Die Partei“ erheben. Das berichtet der MDR unter Berufung auf die Nachrichtenagentur Reuters. Russland forderte zudem eine Verurteilung der Besetzer*innen. Am Donnerstagnachmittag hatten die Aktivist*innen ein Banner mit der Aufschrift „Putin ist doof“ auf dem Balkon des ehemaligen Konsulats gehisst.
Am Himmelfahrts- alias Männertag kam es in Leipzig, dem Leipziger Land und dem Landkreis Nordsachsen zu einem erhöhten Einsatzaufkommen der Polizei. Es sei zu „für diesen Feiertag typischen polizeilichen Einsätzen“, heißt es aus der Polizeidirektion Leipzig. Insgesamt sei es zu 500 Einsätzen gekommen.
Im Verlauf des Tages kam es zu knapp 40 Verkehrsunfällen mit 18 Verletzten, teils in Zusammenhang mit Alkoholisierung. Zudem kam es an der Schladitzer Bucht „aus einer Gruppe, welche (…) alkoholische Getränke konsumierte und grillte, zu fremdenfeindlichen Parolen“.
Die Gewalt gegen Politiker*innen lässt sich laut dem Bundesjustizminister Marco Buschmann nicht durch härtere Strafen eindämmen. Es handele sich um ein „gesellschaftliches Problem einer allgemeinen Verrohung der politischen Auseinandersetzung“, das nicht strafrechtlich zu lösen sei.
In den vergangenen Tagen waren immer wieder Politiker*innen unterschiedlicher Parteien beim Aufhängen von Plakaten und offiziellen Veranstaltungen angegriffen worden. Die Konferenz der Innenminister*innen von Bund und Ländern hatte daraufhin eine Prüfung strafrechtlicher Verschärfungen gefordert.
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