Im Rahmen eines Aktionstags blockierten und besetzten Klimagerechtigkeitsaktivist*innen rund um das Tesla-Werk in Grรผnheide Fabriktore, Straรen und Umland des Fabrikgelรคndes. Auรerdem: Russland startet eine Offensive nahe der ostukrainischen Stadt Charkiw. Und: Die Polizei zieht Bilanz nach dem Mรคnnertag, Russland beschwert sich รผber die versuchte Besetzung des ehemaligen Konsulats und der Justizminister รคuรert sich gegen eine Verschรคrfung des Strafrechts angesichts der Angriffe auf Politiker*innen. Die LZ fasst zusammen, was am Freitag, dem 10. Mai 2024, in Leipzig, Sachsen und darรผber hinaus wichtig war.
Blockaden und Aktionen bei Tesla-Werk in Brandenburg
Aktivist*innen stรถrten heute mit verschiedenen Aktionen den Betrieb des Tesla-Werks in Grรผnheide. Im Rahmen des Aktionstags des โDisruptโ-Bรผndnisses meldeten die Aktivist*innen, dass rund 800 Personen auf das Gelรคnde der Tesla-Gigafactory eingedrungen seien. Die Aktivist*innen veranstalteten Blockaden und andere Aktionen. Auch die Zufahrt von LKWs zur Tesla-Flรคche am Flughafen Neuhardenberg, wo Tesla Autos zwischenlagert, sowie Fabriktore wurden blockiert. Laut der Polizei hรคtten die Aktivist*innen lediglich einen Wildzaun รผberwunden, seien jedoch nicht auf das Werksgelรคnde gelangt.
Gegen Nachmittag meldete die Polizei, dass eine groรe Zahl der Aktivist*innen den Rรผckzug in das Protestcamp angetreten habe. Das โDisruptโ-Bรผndnis selbst berichtete gegen 17:00 Uhr, dass die Blockade am Flughafen Neuhardenberg sich โselbstbestimmtโ auflรถse. Das Bรผndnis spricht von einem erfolgreichen Aktionstag.
Wie die Mรคrkische Allgemeinen Zeitung (MAZ) berichtete, setzte die Polizei Pfefferspray und Schlagstรถcke ein. Mindestens eine Person sei dabei verletzt worden. Eine einstellige Zahl von Aktivist*innen sei auรerdem zur Personalienfeststellung in Gewahrsam genommen worden. Das โDisruptโ-Bรผndnis kritisierte das โunverhรคltnismรครig rabiateโ Vorgehen der Polizei. Rund 15 Wasserwerfer, sowie gepanzerte Rรคumfahrzeuge, die auf dem Tesla-Gelรคnde in Bereitschaft standen, seien nicht zum Einsatz gekommen.
Bรผndnis setzt sich gegen Werksausbau und fรผr soziale Verkehrswende ein
โHier markieren Aktivist:innen den Tesla Konzern als Verantwortlichen fรผr Grundwasserversuchung, Ressourcenraub und die Gefรคhrdung von Menschen global. Von den Streiks der migrantischen Belegschaften gegen Ford in den 70er Jahren bis zu den Blockaden der Castor Transporte: Was Menschen auszeichnet, ist der Wille und der Mut, fรผr Verรคnderung zu streitenโ, so Ole Becker in einer Pressemitteilung des Bรผndnisses.
โDer Bau einer E-Autofabrik ist aber Politik von Gestern: Die Autos rollen vom Band, die Beschรคftigten werden ausgebeutet, die Klimaziele werden gerissen und am Ende stehen wieder alle im Stau. Daran ist auch die Brandenburger Regierung schuld, sie hat die dreckige Tesla-Fabrik ohne Genehmigung bauen lassen.โ
Das Bรผndnis spielte darauf an, dass die Landesregierung den Bau des Werks ohne Genehmigung vorlรคufig zugelassen hatte. Auch wendet sich das Bรผndnis gegen den Werksausbau, fรผr den rund 50 ha Wald gerodet werden sollen und der eine Verdoppelung der Produktion mรถglich machen soll und gegen die Ausbeutung von Lithium fรผr die Batterien der Tesla-E-Autos.
โDisruptโ forderte in einem Statement auf dem Messenger Telegram eine โsoziale Verkehrswendeโ. Das Bรผndnis stรผtzt sich zudem auf eine Befragung der Bewohner*innen von Grรผnheide, in der sich eine Mehrheit gegen den Ausbau ausgesprochen hatte. Das Votum der Anwohner*innen ist aber nicht bindend. Am 16.05. entscheidet die Gemeindevertretung รผber den angepassten Bebauungsplan.
โDie Aktivist:innen verteidigen hier heute die gelebte Demokratie. Die Grรผndheider:innen sehen, wie ihr Votum umgangen und mit Mogelpackungen beantwortet wird. Zur Zeit merken wir gesamtgesellschaftlich, dass es starke antifaschistische Bewegungen gegen eine rechte Bedrohungslage braucht.
Gleichzeitig wird eine Region an einen offen rechten Unternehmer ausverkauft. Statt Elon Musk den Hof zu machen, sollte die Politik demokratische Abstimmungen und Volksentscheide umsetzenโ, kritisiert Lucia Mende, ebenfalls in der Mitteilung von โDisruptโ.
Tesla hatte Betrieb bereits vor dem Wochenende pausiert
Wegen der angekรผndigten Proteste hatte Tesla laut einem Bericht des โHandelsblattโ die Produktion bereits ab Freitag ausgesetzt und die Mitarbeitenden ins Homeoffice geschickt, hieร es in einer E-Mail an die Belegschaft. Die Produktion ende so mit der Spรคtschicht am Mittwoch und beginne erst mit der Nachtschicht am Sonntag. Eine Tesla-Sprecherin sagte hingegen auf rbb-Anfrage, der Freitag sei bereits vor dem Aufruf zur Protestkundgebung als Brรผckentag geplant gewesen.
Die Polizeikrรคfte hatte sich auf einen Groรeinsatz vorbereitet. Zur Unterstรผtzung der Brandenburger Krรคfte rรผckten die Bundespolizei und Krรคfte aus mehreren Bundeslรคndern an. Die Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Anita Kirsten hatte noch am Mittwoch darauf hingewiesen, dass man mit โfriedlichenโ Protesten rechne.
Das Bรผndnis โDisruptโ ist ein Zusammenschluss mehrerer antikapitalistischer Klimagerechtigkeitsgruppen, die die Kritik am Tesla Unternehmen eint. รber das Himmelfahrtswochenende veranstaltet das Bรผndnis ein Protestcamp in der Nรคhe der Tesla-Fabrik. Am Samstag findet zudem unter dem Motto โWasser.Wald.Gerechtigkeitโ eine Demonstration am Bahnhof Fangschleuse in Brandenburg statt.
Russische Offensive nahe Charkiw
Laut ukrainischen Angaben hat die russische Armee am Freitagmorgen einen groรen Angriff in der Grenzregion nahe der Stadt Charkiw begonnen. Seit Wochen hatte es Spekulationen รผber eine mรถgliche russische Offensive bei der Stadt in der Ostukraine gegeben. Russland habe in den vergangenen Woche mehrere Zehntausend Mann vor Ort zusammengezogen, heiรt es in Berichten.
Bereits gegen 4:00 morgens deutscher Zeit hatte Verteidigungsminister Boris Pistorius bei einem Besuch in Washington versichert, dass Deutschland zu einer sicherungspolitischen Fรผhrungsrolle in Europa bereit sei und die militรคrischen Fรคhigkeiten dafรผr bereitgestellt werden. Deutschland sei ein standfester Verbรผndeter der USA, so der SPD-Politiker.
Russland versucht die Grenzregion Charkiw seit dem Beginn seiner Offensive im Oktober 2022 zu erobern. Die erneute Offensive habe laut ukrainischen Angaben zu einem groรen Gelรคndegewinn gefรผhrt.
Transformation in der Lausitz und Klima-Million fรผr Photovoltaik-Anlage
Worรผber die LZ heute berichtete:
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Russland fordert Konsequenz nach Konsulatsbesetzung, Polizei zieht Einsatzbilanz nach Mรคnnertag und Buschmann zu Demokratie
Russland will eine offizielle Beschwerde bei der Bundesregierung nach der versuchten Besetzung des ehemaligen russischen Konsulats durch die Partei โDie Parteiโ erheben. Das berichtet der MDR unter Berufung auf die Nachrichtenagentur Reuters. Russland forderte zudem eine Verurteilung der Besetzer*innen. Am Donnerstagnachmittag hatten die Aktivist*innen ein Banner mit der Aufschrift โPutin ist doofโ auf dem Balkon des ehemaligen Konsulats gehisst.
Am Himmelfahrts- alias Mรคnnertag kam es in Leipzig, dem Leipziger Land und dem Landkreis Nordsachsen zu einem erhรถhten Einsatzaufkommen der Polizei. Es sei zu โfรผr diesen Feiertag typischen polizeilichen Einsรคtzenโ, heiรt es aus der Polizeidirektion Leipzig. Insgesamt sei es zu 500 Einsรคtzen gekommen.
Im Verlauf des Tages kam es zu knapp 40 Verkehrsunfรคllen mit 18 Verletzten, teils in Zusammenhang mit Alkoholisierung. Zudem kam es an der Schladitzer Bucht โaus einer Gruppe, welche (โฆ) alkoholische Getrรคnke konsumierte und grillte, zu fremdenfeindlichen Parolenโ.
Die Gewalt gegen Politiker*innen lรคsst sich laut dem Bundesjustizminister Marco Buschmann nicht durch hรคrtere Strafen eindรคmmen. Es handele sich um ein โgesellschaftliches Problem einer allgemeinen Verrohung der politischen Auseinandersetzungโ, das nicht strafrechtlich zu lรถsen sei.
In den vergangenen Tagen waren immer wieder Politiker*innen unterschiedlicher Parteien beim Aufhรคngen von Plakaten und offiziellen Veranstaltungen angegriffen worden. Die Konferenz der Innenminister*innen von Bund und Lรคndern hatte daraufhin eine Prรผfung strafrechtlicher Verschรคrfungen gefordert.
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