Die Prager Straße in Leipzig war heute vorübergehend aufgrund eines brennenden Baumes gesperrt, die Feuerwehr kam zum Einsatz. Bund, Länder und Kommunen müssen mit deutlich weniger Steuereinnahmen rechnen als zunächst angenommen. Und: Einen Tag nach den Schüssen auf den slowakischen Premierminister ist dessen Zustand offenbar weiter ernst. Die LZ fasst zusammen, was am Donnerstag, dem 16. Mai 2024, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.

Straßensperrung wegen Baumbrands in Leipzig

Zu Sperrungen und Verkehrsbehinderungen kam es am Donnerstagvormittag auf der Prager Straße in Leipzig. Wie Radio Leipzig unter Berufung auf die Polizei berichtet, war hierfür ein Feuerwehreinsatz aufgrund eines brennenden Baums ursächlich. Der Baum an der Ecke zur Philipp-Rosenthal-Straße war demnach aus noch ungeklärter Ursache in Flammen aufgegangen.

Einsatzkräfte der Feuerwehr hätten den Baum daraufhin abgetragen. Die Prager Straße war aufgrund des Einsatzes in stadtauswärtiger Richtung vorübergehend abgesperrt worden.

Steuereinnahmen brechen weg: Das könnte neuen Koalitionskrach bedeuten

Die Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Kommunen könnten in den kommenden Jahren deutlich niedriger ausfallen als zunächst gedacht. Dies geht einem Bericht der tagesschau zufolge aus der Frühjahrsprognose des Arbeitskreises Steuerschätzung hervor. Laut dieser Kalkulation, die sich auf den Zeitraum 2024 bis 2028 bezieht, wären in dieser Spanne 80,7 Milliarden Euro weniger an Einnahmen zu erwarten.

Damit wurde die letzte Schätzung aus dem Oktober 2023 deutlich korrigiert – aber lediglich bei der sogenannten Abgeltungssteuer nach oben. Das Bundesfinanzministerium verweist zur Begründung für die ernüchternde Schätzung auf die schwache Konjunktur Deutschlands. Entsprechend wird schon jetzt davon ausgegangen, dass die Prognose zu neuem Streit in der Ampel-Koalition führen wird.

Denn während einerseits auf höhere Ausgaben beispielsweise im Verteidigungsbereich gepocht wird, bezeichnete Bundesfinanzminister Christian Lindner (45, FDP) die neueste Steuerschätzung als „Realitätscheck“ und sieht keine neuen, finanziellen Spielräume. Der nächste Krach dürfte also nur eine Frage der Zeit sein.

Schock nach Mordanschlag auf slowakischen Premierminister

Diese Nachricht schockte gestern Europa: Der slowakische Premierminister Robert Fico war nach einer Kabinettssitzung in der slowakischen Stadt Handlova am frühen Nachmittag während eines Gesprächs mit Bürgerinnen und Bürgern auf der Straße durch mehrere Schüsse niedergestreckt und in eine Klinik eingeliefert worden.

Als mutmaßlicher Täter wurde vor Ort ein älterer Mann festgenommen, bei ihm soll es sich laut Medienberichten um einen Hobbyliteraten und ehemaligen Sicherheitsbediensteten handeln. Der 71-Jährige gilt aktuell als Einzeltäter, der seinen Unmut über den Ausgang der Präsidentschaftswahl und politische Unzufriedenheit als Tatmotiv angegeben haben soll. Gegen ihn wird wegen versuchten Mordes ermittelt.

Wie indes bekannt wurde, ist der Zustand des slowakischen Regierungschefs offenbar kritischer als zunächst gedacht: Der 59-jährige Robert Fico befindet sich demnach auf einer Intensivstation und wurde nach dem Anschlag fünf Stunden lang operiert. Es stehe „wirklich ernst“ um ihn, wird die Chefin des Krankenhauses zitiert. Zunächst hatte es heute geheißen, Fico sei in keinem lebensbedrohlichen Zustand mehr.

Attentate auf deutsche und europäische Politiker

Fico ist seit Oktober 2023 zum vierten Mal slowakischer Regierungschef. Er gilt allgemein als populistisch, Kritiker werfen ihm anti-westliche Rhetorik und Russlandnähe vor. Erst 2018 war Fico von seinem Amt zurückgetreten, ausschlaggebend war damals der brutale Auftragsmord an dem jungen Investigativjournalisten Ján Kuciak und dessen Freundin. Die politische Stimmung in der Slowakei ist schon länger aufgeladen und das Land polarisiert. Gleichwohl ist der Anschlag auf Fico der erste auf einen Politiker in der slowakischen Geschichte.

Attentate auf Politikerinnen und Politiker gab es im Europa der letzten Jahrzehnte dagegen durchaus schon häufiger. 1986 wurde der schwedische Premier Olof Palme erschossen, 1990 wurden in der BRD Oskar Lafontaine und Wolfgang Schäuble († 2023) jeweils Opfer von Anschlägen. Schäuble blieb nach Revolverschüssen querschnittsgelähmt. Im Mai 2002 tötete ein Attentäter den niederländischen Rechtspopulisten Pim Fortuyn, zwei Monate darauf entging Frankreichs damaliger Präsident Jacques Chirac († 2019) nur haarscharf einem rechtsextrem motivierten Mord.

Im September 2003 erstach ein junger Mann die schwedische Außenministerin Anna Lindh in einem Stockholmer Kaufhaus. 2015 überlebte die heutige Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker einen Messerangriff, knapp vier Jahre später starb der Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke durch die Pistolenkugel eines Rechtsterroristen.

Worüber die LZ heute berichtet hat:

Was Rechtspopulisten fordern: Ein farbenfrohes Manifest gegen rechte Denk- und Sprechblasen

Neues Freizeit- und Umweltangebot auf Leipziger Gewässern: GemeinwohlÖkonomie trifft GreenKayak

Leipziger Wohnungsgenossenschaften höchst besorgt: Soziales Wohnen und Klimaziele sind in Gefahr

Konjunkturumfrage der sächsischen IHKs im Frühjahr 2024: Keine Aufbruchstimmung in Sachsens Wirtschaft

Worüber LZ TV berichtet hat:

Neben einem gestrigen Diskussionspodium zur Wohnungspolitik in Leipzig geht es um die Verleihung der Ehrennadel und den Wahlkampfauftakt der Partei Die PARTEI. Schauen Sie doch mal in unsere Mediathek!

Was sonst noch wichtig war:

Sachsen hat seinen Plan für die Schule der Zukunft entworfen, ist jedoch den Experten in einem zentralen Punkt nicht gefolgt. Die LZ wird noch genauer dazu berichten.

Der AfD-Politiker Petr Bystron (51, MdB) ist wegen Korruptionsverdachts im Visier der Staatsanwaltschaft.

Drei Menschen sind verstorben und 16 verletzt worden: So sieht die traurige Bilanz einer Kioskexplosion in Düsseldorf aus.

Der Bundestag hat eine neue Datenschutzbeauftragte gewählt.

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