Dienstag, der 7. Mai 2024: Pro-israelische Demo, pro-palästinensische Uni-Besetzung, Razzia bei AfD-Krah und Linksautonome festgenommen

In Zusammenhang mit den Ermittlungen gegen den Ex-Mitarbeiter des AfD-Politikers Krah hat die Bundesanwaltschaft Krahs Büroräume in Brüssel durchsuchen lassen. Außerdem wurde eine weitere mutmaßliche Beteiligte der Angriffe auf Neonazis in Budapest festgenommen. Und in Leipzig gab es eine pro-palästinensische Uni-Besetzung und eine pro-israelische Demo. Die LZ fasst zusammen, was am Dienstag, dem 7. Mai 2024, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.

Pro-israelische Demo und pro-palästinensische Uni-Besetzung

Anlässlich des jüdisch-israelischen Holocaustgedenktages Jom haScho’a nahmen am Dienstag zahlreiche Menschen an einer Kundgebung unter dem Motto „Am Israel Chai – das Volk Israel lebt!“ in Leipzig teil – so wie an weltweit vielen Orten. Organisiert wird der sogenannte „Marsch des Lebens“ alljährlich vom Leipziger Verein Christlich-soziale Dienste TOS, der auch den jüdischen Begegnungsort HaMakom in Plagwitz betreibt.

„Während sich Jüdinnen und Juden weltweit bedroht und allein gelassen fühlen, stellt sich die Frage: Werden wir schweigen? Gleichgültigkeit und Schweigen sind seit mehr als 2.000 Jahren die Kennzeichen von Antisemitismus und Judenhass“, heißt es im Demonstrationsaufruf. „Jetzt ist die Zeit, sich klar und unmissverständlich an die Seite des jüdischen Volkes und des Staates Israel zu stellen!“

Die Teilnehmer*innen des Marsches trafen sich 18 Uhr am Synagogendenkmal in der Gottschedstraße und zogen von dort aus in Richtung Augustusplatz. Laut dem Demonstrationsaufruf soll 19 Uhr eine Abschlusskundgebung vor der Universität Leipzig stattfinden – genau dort, wo seit Dienstagnachmittag propalästinensische Gruppen Teile der Universität besetzt halten.

Kurz vor Beginn des „Marsch des Lebens“ gaben die Veranstalter*innen auf Instagram bekannt, dass der Aufzug „trotz anderer Demonstrationen in der Stadt“ stattfinden werde. „Die Polizei wird den Schutz des Marsches und der Abschlussveranstaltung gewährleisten und ist mit vielen Kräften vor Ort“, versicherten die Demo-Organisator*innen.

Die Aktivist*innen, die derweil den größten Hörsaal der Universität Leipzig besetzt halten, fordern anlässlich des Vorrückens der israelischen Streitkräfte auf Rafah, dass die Uni all ihre „Investitionen und Beziehungen mit und zu Israel“ offenlegen und sich „vollständig von allen Beziehungen zu israelischen Institutionen“ trennen soll. Außerdem wollen die Audimax-Besetzer*innen eine schriftliche Erklärung der Universität erwirken. In dieser geforderten Erklärung soll die Universitätsleitung „den Völkermord am palästinensischen Volk“ offiziell verurteilen.

In Berlin und Amsterdam wurden am Dienstag derweil ähnliche pro-palästinensische Protestcamps an Universitäten von der Polizei gewaltsam geräumt. In Amsterdam wurden dabei 125 Menschen festgenommen.

LZ-Kollege Lucas Böhme berichtet in einem gesonderten Artikel über die Protestaktion an der Uni Leipzig.

Razzia bei AfD-Politiker Krah in Brüssel

Am Dienstagmorgen hat die Bundesanwaltschaft die Büroräume des sächsischen AfD-Politikers und EU-Abgeordneten Maximilian Krah in Brüssel durchsuchen lassen. Hintergrund sind Ermittlungen gegen Krahs langjährigen Mitarbeiter Jian G. wegen mutmaßlicher Spionage für den chinesischen Geheimdienst. Jian G. war vor zwei Wochen in Dresden festgenommen worden und sitzt seitdem in Untersuchungshaft.

Maximilian Krah wird nicht beschuldigt – er gilt als Zeuge im Ermittlungsverfahren. Die Bundesanwaltschaft durfte heute dennoch seine Räumlichkeiten durchsuchen, da eine Durchsuchung bei EU-Abgeordneten laut Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) zulässig ist, wenn sie selbst nicht beschuldigt werden. Im Gegensatz zu Krahs Unterlagen unterliegen Jian G.s Dokumente auch keiner Immunität, schreibt RND.

Nach Bekanntwerden der Ermittlungen hatte Krah angekündigt, den betroffenen Mitarbeiter umgehend entlassen zu wollen, was mittlerweile laut mehreren Medienberichten geschehen ist. Krah forderte Jian G. außerdem dazu auf, aus der AfD auszutreten, um den Ruf der Partei nicht noch weiter zu schädigen. Maximilian Krah tritt bei den kommenden Europawahlen als Spitzenkandidat der AfD an.

Der Generalbundesanwalt wirft G. vor, einen chinesischen Geheimdienst mit Informationen aus dem EU-Parlament versorgt zu haben. Zudem soll der 43-Jährige laut Bundesanwaltschaft chinesische Oppositionelle in Deutschland ausspioniert haben. Wenige Tage nach seiner Festnahme in Dresden hatte die Bundesanwaltschaft bereits eine Wohnung von Jian G. in Brüssel durchsuchen lassen.

Nach Angriffen auf Neonazis: Linksradikale in Nürnberg festgenommen

In einem anderen Ermittlungsverfahren hat die Bundesanwaltschaft bereits am Montag eine Durchsuchung inklusive Festnahme in Nürnberg veranlasst. Darüber informierte der Generalbundesanwalt am heutigen Dienstag. Kräfte der sächsischen und der bayrischen Polizei durchsuchten am Montag die Wohnung einer 29-Jährigen und nahmen sie dabei fest. Sie sitzt seitdem in Untersuchungshaft.

Der jungen Frau wird vorgeworfen, im Februar vergangenen Jahres an mehreren tätlichen Angriffen auf Neonazis in der ungarischen Hauptstadt Budapest beteiligt gewesen zu sein. Rund um den sogenannten „Tag der Ehre“ am 11. Februar kommen jedes Jahr hunderte Rechtsextreme aus ganz Europa in Budapest zusammen, um der Wehrmacht zu gedenken. Am 11. Februar 1945 tötete die Rote Armee in der Endphase der „Schlacht um Budapest“ gefangen gehaltene NS-Soldaten und deren ungarische Kollaborateure bei einem Ausbruchsversuch.

Neben zwei gefährlichen Körperverletzungen wirft die Bundesanwaltschaft der jungen Frau die Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung vor. Die deutschen Behörden fahnden seit November nach mehreren Personen, die an den Angriffen in Budapest beteiligt gewesen sein sollen. Viele von ihnen sollen von Ostdeutschland aus nach Ungarn gereist sein, davon einige auch aus Leipzig. Unter den Zielpersonen befindet sich auch Johann G., der frühere Lebensgefährte von Lina E.

Nach der gestern festgenommenen Frau wurde nicht öffentlich gefahndet – die Polizei stieß erst im Verlauf der weiteren Ermittlungen auf die Verdächtige, wie die taz berichtet.

Kurz nach den Angriffen in Budapest im Februar 2023 hatte die ungarische Polizei mehrere Tatverdächtige festgenommen, darunter zwei Deutsche und eine Italienerin. Ihnen wird seit November in Ungarn der Prozess gemacht. Im Dezember hatten die deutschen Behörden dann einen weiteren Tatverdächtigen in Berlin verhaftet.

Worüber die LZ heute außerdem berichtet hat: Der Leipziger Kreisvorstand von Bündnis 90/Die Grünen will Grünen-Stadtrat Jürgen Kasek im Wahlkampf nicht unterstützen.

Pro-palästinensische Studierende haben am Dienstagnachmittag das Auditorium maximum, den größten Hörsaal der Universität Leipzig, besetzt. Die Universität hat Strafanzeige erstattet und teilte mit, dass bis Ende der Woche keine Veranstaltungen im Audimax stattfinden werden.

Anklage am Landgericht wegen Mordanschlags in Leipziger Wohnung: „Hör auf, ich habe ein Messer dabei“

Der Stadtrat tagte: Grünes Licht für den LEMO-Schulcampus + Video

Worüber LZ TV heute berichtet hat:

Auf dem Leipziger Marktplatz hatte am Wochenende das 6. Frauen*FLINTA*Festival stattgefunden. Im Kulturpark Deutzen ging währenddessen das linke Festival „Rock am Kuhteich“ über die Bühne. Und das Clownmuseum muss wohl schließen und gibt seinen kompletten Fundus wahrscheinlich nach Wien ab.

Was heute außerdem wichtig war: Im Prozess gegen einen Mann aus Chemnitz, der im August einem befreundeten Neonazi mit einer Machete drei Finger abgehackt haben soll, kommen erstaunliche Details zum Tatmotiv zutage. Wie bereits vermutet, hatten die beiden Männer die Verstümmelung gemeinschaftlich geplant, um die Tat dann „der Antifa“ unterzuschieben. Außerdem wollte der betroffene Neonazi Alexander W. sich verstümmeln lassen, um später staatliche Unterstützung wegen Arbeitsunfähigkeit zu erhalten.

Wie T-Online berichtet, hatten die beiden Männer eigentlich geplant, dass Alexander W.s Kumpel ihm die komplette Hand abschlägt, was aber nicht „glückte“. Stattdessen verlor Alexander W. nur drei Finger seiner linken Hand.

Gegen W. wird nach wie vor wegen Vortäuschens einer Straftat ermittelt, seinen Kumpel hat die Staatsanwaltschaft Chemnitz wegen absichtlicher schwerer Körperverletzung und gefährlicher Körperverletzung angeklagt.

Was morgen wichtig wird: Im Vorfeld der Europawahlen wird Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer morgen nach Leipzig kommen, um an einer Podiumsdiskussion der Sächsischen Staatskanzlei mit dem Titel „Brüssel trifft Leipzig: Belgien und Sachsen im Europadialog“ im Zeitgeschichtlichen Forum teilzunehmen. Die Veranstaltung beginnt 15:30 Uhr. Belgien hat noch bis Ende Juni die EU-Ratspräsidentschaft inne, weshalb neben Kretschmer der belgische Botschafter Geert Muylle und die Politikwissenschaftlerin Astrid Lorenz auf dem Podium sitzen werden. Diskutiert werden soll laut Veranstaltungsbeschreibung „über aktuelle Herausforderungen und Visionen für die EU von Morgen“.

Noch bis morgen (8. Mai) 10 Uhr kann man sich auf der Website des Freistaats Sachsen kostenlos für die Veranstaltung anmelden.

Außerdem finden am morgigen Mittwoch anlässlich des 79. Jahrestags der Befreiung vom Nationalsozialismus zahlreiche Gedenkveranstaltungen in Sachsen, Deutschland und Europa statt. Die sächsische Kulturministerin Barbara Klepsch wird beispielsweise an der Gedenkfeier anlässlich der Befreiung des Kriegsgefangenenlagers Stalag VIII A in Zgorzelec (Polen) teilnehmen.

Und in Weimar (Thüringen) eröffnet die Stiftung Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau-Dora morgen eine neue Ausstellung über Zwangsarbeit im Nationalsozialismus – im Gebäudekomplex des ehemaligen „Gauforums“ Weimar. Im MDR läuft heute 21 Uhr ein Dokumentarfilm über die Entstehung des einzig jemals gebauten „Gauforums“ der Nazis und über die Entstehung der neuen Dauerausstellung.