Das Pfingstwochenende, 18.-20. Mai 2024: Entwarnung nach Bombenalarm, Blockade der Letzten Generation und Robert-Blum-Preis

Am Samstagnachmittag sorgte nicht nur das Wave-Gotik-Treffen für Trubel in der Leipziger Innenstadt, sondern auch die Letzte Generation mit einer Blockade des Innenstadtrings und zwei herrenlose Gepäckstücke am Hauptbahnhof. Außerdem hat die Stadt erstmals den Robert-Blum-Preis für demokratische Verdienste vergeben. Die LZ fasst zusammen, was am verlängerten Pfingstwochenende, 18.-20. Mai 2024, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.

Bombenalarm am Leipziger Hauptbahnhof

Am Samstagnachmittag gab es Bombenalarm am Leipziger Hauptbahnhof, nachdem zwei abgestellte Gepäckstücke entdeckt worden waren, für die vorerst kein*e Besitzer*in ausgemacht werden konnte. Nach wenigen Stunden gab die Bundespolizei allerdings Entwarnung. Laut dem MDR stellte weder der entdeckte Rucksack noch der Koffer eine Gefahr dar. Einen Zusammenhang zwischen beiden Gepäckstücken soll es wohl nicht gegeben haben.

Kurz nachdem die Gepäckstücke aufgefunden worden waren, sperrte die Polizei Teile des Hauptbahnhofs ab. Nach MDR-Angaben mussten auch einige Geschäfte evakuiert werden, die sich in der Nähe der Fundorte befanden. Der Zugverkehr war von dem Polizeieinsatz nicht beeinträchtigt. Auch mindestens ein Spürhund der Polizei war vor Ort, wie auf Fotos zu sehen ist, unklar ist jedoch, ob er zum Einsatz kam.

Gegen 16 Uhr waren die polizeilichen Maßnahmen vor Ort abgeschlossen.

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Letzte Generation blockiert Innenstadtring

Etwa zeitgleich blockierten Anhänger*innen der klimaaktivistischen Gruppe Letzte Generation den Innenstadtring in Leipzig auf Höhe des Wilhelm-Leuschner-Platzes. Unter dem Motto „Solidarität zur ungehorsamen Versammlung“ hatte die Gruppe zuvor eine Demonstration auf dem Leuschner-Platz angemeldet, die gegen 13 Uhr startete. Kurz darauf lief nach Polizeiangaben eine niedrige zweistellige Personenanzahl vom Leuschner-Platz auf die Fahrbahn des Innenstadtrings in Richtung Dittrichring. Einige der Aktivist*innen setzten sich auf den Boden.

Einige der Aktivist*innen hielten Plakate in die Höhe, auf denen beispielsweise „Machen ist wie wollen, nur cooler“ stand oder „Demokratie und Ehrlichkeit“ gefordert wurde. In einer Pressemitteilung forderte die Letzte Generation Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier dazu auf, eine von der Gruppe initiierte Petition mit dem Titel „Hand aufs Herz – Demokratie braucht Ehrlichkeit“ zu unterschreiben. In der Erklärung fordert die Letzte Generation eine konsequente Bekämpfung der sozialen Ungerechtigkeit und der Klimakrise durch Maßnahmen wie eine Vermögenssteuer und die Rationierung des Energieverbrauchs.

Außerdem warnt die Letzte Generation in ihrer Erklärung vor der Gefahr eines erneuten Faschismus in Deutschland, wenn nicht entschieden dagegen vorgegangen werde, dass rechtsextreme Parteien gesellschaftliche Krisen für ihre Ziele nutzen. Zusätzlich betont die Klimagruppe die Notwendigkeit einer ehrlichen politischen Debatte. „Erst wenn die Parteien aufhören, die bequemen, alten Märchen weiterzuerzählen, und aussprechen, was auf dem Spiel steht, dann können wir die Herausforderungen unserer Zeit angehen“, heißt es in der Erklärung.

Die Blockade führte laut dem Polizeibericht zu „geringfügigen Verkehrsbeeinträchtigungen“. Für kurze Zeit musste der Verkehr umgeleitet werden. Zwei Personen erhielten einen Platzverweis, nachdem sie der Aufforderung der Polizei, die Fahrbahn zu verlassen, nicht nachgekommen waren beziehungsweise diese erneut betreten hatten.

Ebenfalls am Samstag sorgte die Letzte Generation mit einer Aktion auf dem Münchner Flughafen für bundesweite Schlagzeilen. Am Morgen des 18. Mai hatten sich einige Aktivist*innen auf der Startbahn des Flughafens festgeklebt, was zu einer zeitweisen Einstellung des Flugverkehrs führte.

Stadt vergibt erstmals neuen Demokratie-Preis

Die Stadt Leipzig hat am Samstag zum ersten Mal den Robert-Blum-Preis für Demokratie verliehen. Der mit 25.000 Euro dotierte Preis ging in diesem Jahr an die Präsidentin der Republik Moldau, Maia Sandu, die für die Verleihung nach Leipzig gekommen war. Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) übergab dem 51-jährigen moldauischen Staatsoberhaupt im Alten Rathaus den Preis. Anwesend war auch Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU).

Der Verleihung des Preises war bereits vor über zwei Jahren im Stadtrat beschlossen worden – damals hatten bis auf die AfD alle anwesenden Stadträt*innen für die Einführung der Preisverleihung gestimmt. Fortan soll der Preis alle zwei Jahre vergeben werden.

Mit der Verleihung des Robert-Blum-Preises will die Stadt darauf hinweisen, dass „hohe Güter unserer Demokratie wie beispielsweise die Rede- und Versammlungsfreiheit oder freie und geheime Wahlen nicht als hingegebene Selbstverständlichkeiten aufzufassen sind, sondern dauerhaft und wiederholend mit Leben erfüllt werden müssen“.

Laut dem Preiskuratorium setzt sich die diesjährige Preisträgerin Sandu „in vorbildlicher Weise ganz im Geiste Robert Blums unbeirrbar für Demokratie und europäische Verständigung“ ein. Sandu ist seit 2020 Präsidentin von Moldau und war mit dem Wunsch angetreten, eine „Präsidentin der europäischen Integration“ zu sein. „Unter äußerst schwierigen politischen und wirtschaftlichen Bedingungen beweist sie Mut, Durchsetzungskraft und Unbestechlichkeit bei der Verfolgung ihrer politischen Ziele“, heißt es weiter in der Begründung der Jury.

In der Republik Moldau, die zwischen Rumänien und der Ukraine liegt, machen sich seit Beginn des großangelegten russischen Angriffskrieges auf die Ukraine besonders viele Sorgen breit, dass Putin auch Moldau angreifen könnte.

Der Robert-Blum-Preis soll außerdem den „klaren, unmissverständlichen und leidenschaftlichen politischen Stil“ Sandus würdigen, aufgrund dessen sie sowohl national als auch international hoch geschätzt werde, so das Preiskuratorium.

Robert Blum, nach dem der Preis benannt ist, war Abgeordneter der Frankfurter Nationalversammlung, das erste demokratisch gewählte gesamtdeutsche Parlament. In Leipzig hielt Blum mehrere wichtige Reden. Er forderte hier unter anderem die sächsische Regierung zum Rücktritt auf und sprach sich gegen den Marsch einer wütenden Menge nach Dresden aus, weil er Gewalt befürchtete. Blum kämpfte 1848 an der Seite der Märzrevolutionäre und wurde kurz darauf hingerichtet.

31. Wave-Gotik-Treffen geht zu Ende

Das 31. Wave-Gotik-Treffen (WGT) geht am Montagabend zu Ende. Seit Freitag zelebrieren tausende Besucher*innen an rund 40 verschiedenen Orten Leipzigs – darunter beispielsweise das Täubchenthal, das Stadtbad und das Agra-Gelände – das traditionsreiche Leipziger Festival. Rund 200 musikalische Acts waren für das diesjährige WGT angekündigt, darunter beispielsweise die britische Alternative-Rock-Band Editors und die deutsche Singer-Songwriterin Mia Morgan.

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Am Freitag markierte das traditionelle Viktorianische Picknick im Clara-Zetkin-Park im Leipziger Westen den Auftakt des Szene-Festivals.

Das nächste WGT soll vom 6. bis 9. Juni 2025 in Leipzig stattfinden.

Worüber die LZ an Pfingsten berichtet hat:

Panter kritisiert Finanzminister Vorjohann: Sie betreiben Luxus-Vorsorge!

Auch Grüne kritisieren Vorjohann: Die anderen Bundesländer investieren jetzt!

Califax im Westentaschenpark: Die Lindenauer bekommen ein neues Sofa mit einer großen blauen Lilie

Ehemaliges Technisches Rathaus: Wem gehörte das Gebäude vorher eigentlich?

Kein ruhiges Hinterland: Kommunalwahlen rund um Leipzig

Mai-Steuerschätzung für Sachsen: Der Finanzminister schärft schon mal die Instrumente

Was wächst da in den Pflasterfugen: Krautschau-Aktionswoche startet heute bundesweit

Strategiepapier „Bildungsland Sachsen 2030“: Stellt die Regierung auch das Geld zur Verfügung?

Was an Pfingsten außerdem wichtig war: Der Präsident Irans, Ebrahim Raisi, und weitere Regierungsmitglieder sind am Wochenende bei einem Helikopter-Absturz im Nordwesten des Landes gestorben. Laut Al Jazeera sind alle neun Insassen der Maschine ums Leben gekommen. Unter den Toten ist auch der iranische Außenminister. Die Ursache des Absturzes ist noch nicht geklärt, laut mehreren Medienberichten liegt ein Unfall aber nahe, unter anderem wegen der schlechten Sichtverhältnisse zum Zeitpunkt des Absturzes.

Nachdem die Nachricht über den Hubschrauberabsturz sich am Sonntag verbreitet hatte – zu diesem Zeitpunkt war noch nicht klar, wer an Bord der Maschine war und wer überlebt haben könnte – strömten landesweit zahlreiche Anhänger des Mullah-Regimes in die Moscheen, um für den Präsidenten zu beten. Zahlreiche Unterdrückte, Angehörige von Opferns des Mullah-Regimes und weitere Regierungsgegner hofften derweil auf den Tod Raisis.

Seit heute ist klar: Der „Schlächter von Teheran“ ist bei dem Absturz ums Leben gekommen. Auf Social Media wurden Videos aus verschiedenen iranischen Städten geteilt, auf denen Feuerwerk zu sehen ist – unterlegt mit freudigen Botschaften. Offenbar trauten sich einige Menschen, das Ende der Raisi-Herrschaft öffentlich zu feiern.

Auch beispielsweise in London feierten iranische und jüdische Menschen gemeinsam vor der iranischen Botschaft. Derweil hat Irans Religionsführer Ayatollah Ali Chamenei fünf Tage Staatstrauer angeordnet.

Außerdem hat der Internationale Strafgerichtshof am Montag Haftbefehle gegen Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und gegen den Hamas-Führer Jihia al-Sinwar beantragt. Hintergrund sind mutmaßliche Kriegsverbrechen während des andauernden Kriegs zwischen Israel und der Hamas. Der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs wirft sowohl Netanjahu als auch al-Sinwar Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen vor.