Freitag, der 17. Mai 2024: Streit in Thüringens AfD, weniger Steuereinnahmen für Sachsen und WGT gestartet + Video

Björn Höcke steht in der thüringischen AfD in der Kritik – nicht wegen der Verwendung von NS-Sprache, sondern wegen eines angeblichen Verstoßes gegen Parteistatuten. Außerdem: Die Steuerschätzung prognostiziert fehlende Einnahmen für Sachsen und in Leipzig ist das Wave-Gotik-Treffen gestartet. Die LZ fasst zusammen, was am Freitag, dem 17. Mai 2024, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.

Kurz vor der Kommunal- und Landtagswahl in Thüringen brodelt es in der Landes-AfD. Wie der „Spiegel“ berichtet, fordern mehrere Parteimitglieder offen den Rücktritt des Landesvorsitzenden Björn Höcke. Dieser habe gegen AfD-Statuten verstoßen.

Hintergrund ist die Unterstützung Höckes für eine alternative Liste für die Kommunalwahl im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt. Es handelt sich dabei nicht um die „offizielle“ Liste der AfD. Höcke steht auch in der Kritik, weil er selbst mangels Erfolgsaussichten bei der Landtagswahl nicht in seinem eigentlichen Wahlkreis, sondern einem anderen antritt.

Offenbar kein größeres Problem ist hingegen seine Verurteilung zu einer Geldstrafe wegen Verwendung einer NS-Parole. Das Landgericht Halle hatte ihn in dieser Woche zur Zahlung von 13.000 Euro verurteilt. Höcke hat Revision gegen das Urteil eingelegt.

Dass ihm die Kommunalpolitiker aus der zweiten Reihe gefährlich werden könnten, ist unwahrscheinlich. Höcke hat die AfD in den vergangenen Jahren in vielen Bereichen nach seinem Willen umgestaltet – erkennbar unter anderem daran, dass der Verfassungsschutz die gesamte Partei als „Verdachtsfall“ behandelt und dies laut jüngstem Gerichtsurteil auch weiterhin tun darf.

Vorjohann warnt wieder

Mindestens einmal pro Halbjahr richtet sich der sächsische Finanzminister Hartmut Vorjohann (CDU) mit drastischen Worten an die Öffentlichkeit und die in Sachsen verantwortlichen Politiker*innen und Parteien. Sätze wie „Wir werden den Gürtel enger schnallen müssen“ oder „Beim Freistaat bestehen keinerlei finanzielle Spielräume mehr für Tagträumereien“ sind dann zu lesen.

Anlass ist die Steuerschätzung, die jährlich im Mai und November veröffentlicht wird. Der aktuellen Steuerschätzung ist laut Vorjohann zu entnehmen, dass im laufenden Jahr 385 Millionen Euro weniger Steuern eingenommen werden als geplant. Das heißt, es fehlen ungefähr zwei Prozent der kalkulierten Einnahmen.

Vorjohann macht dafür unter anderem die Folgen des Ukraine-Krieges und den wirtschaftspolitischen Kurs der Ampel-Regierung im Bund verantwortlich. Mit den in den kommenden Jahren zu erwartenden Einnahmen sei selbst das aktuelle Niveau kaum zu halten – von weiteren Stellen und Investitionen ganz zu schweigen.

Franziska Schubert, Vorsitzende und finanzpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion im sächsischen Landtag, reagierte mit scharfer Kritik auf Vorjohanns Äußerungen. Würden er und die sächsische CDU nicht auf der strikten Schuldenbremse bestehen, ließen sich die aktuellen Haushaltsprobleme „sehr erheblich abmildern“. Durch die Schuldenbremse fehle Geld für wichtige Investitionen und Innovationen.

Dirk Panter, Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, nimmt einen anderen Aspekt in den Blick: den landeseigenen Pensionsfonds für Beamt*innen. In diesen zahlt Sachsen laut Panter allein in diesem Jahr rund eine Milliarde Euro ein. Gebraucht werde das Geld aber erst in 15 bis 20 Jahren. Im Gegensatz zu dieser „Luxusvorsorge“ werde aktuell auf „zielgerichtete Investitionen“ verzichtet.

Wave-Gotik-Treffen hat begonnen

Es ist mal wieder so weit: In Leipzig ist am Freitag das Wave-Gotik-Treffen gestartet. Es ist bereits die 31. Auflage der Veranstaltung. Etwa 20.000 Besucher*innen werden erwartet. Es gibt circa 200 Veranstaltungen an rund 40 Orten in der Stadt.

Worüber die LZ heute berichtet hat:

über einen Kurswechsel an sächsischen Schulen, künftig mehr „Zukunftswissen“ zu vermitteln,

über den Verlust von Arbeitskräften im Freistaat und

über eine geplante Wasserrettungsstation am Nordufer des Cospudener Sees.

Worüber LZ-TV berichtet:

In sächsischen Kleinstädten tut sich was. Neben den Demonstrationen gegen Rechtsradikalismus, wie zu Beginn des Jahres, wird auch in immer mehr Städten der Christopher Street Day gefeiert. Auch in Wurzen, einer Hochburg der Rechten, war es in diesem Jahr so weit.

Was heute außerdem wichtig war: Der Bundesrat hat zwei wichtige Entscheidungen getroffen. Zum einen billigte er das Selbstbestimmungsgesetz, das es trans und nicht-binären Menschen erleichtert, ihre Geschlechtseinträge ändern zu lassen, und zum anderen ließ er das entschärfte Klimaschutzgesetz passieren. Einzelne Sektoren, zum Beispiel Bauen und Verkehr, sind nun nicht mehr so stark an konkrete Ziele gebunden.