Das Wochenende, 13./14. April 2024: Raketen auf Israel, Landesparteitag der Linken und Protest gegen Gastrobetriebe + Video

In der Nacht von Samstag zu Sonntag hat Iran Israel massiv mit Raketen angegriffen. Die Schäden blieben allerdings relativ überschaubar. Gleichzeitig wollen Sachsen und DRK den Flüchtenden in Gaza helfen. Außerdem: Die Linken haben auf einem Landesparteitag in Bautzen die wichtigen Entscheidungen vor der Landtagswahl getroffen. Die LZ fasst zusammen, was am Wochenende, 13./14. April 2024, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.

In der Nacht von Samstag zu Sonntag hat Iran seine angekündigte „Vergeltung“ gegen Israel verübt. In einem – wie es die „Tagesschau“ formuliert – beispiellosen Großangriff feuerte Iran mehrere hundert Raketen ab. Auch aus Irak, Jemen und Libanon wurde Israel angegriffen. Mit Unterstützung von Großbritannien und der USA konnte Israel den Großteil der Raketen abfangen. Mehrere dutzend Menschen in Israel wurden verletzt, ein Mädchen schwer.

Reaktionen auf diese weitere Eskalation kamen am Sonntag auch aus Sachsen. Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) kritisierte die deutsche Außenpolitik. Deutschland habe früher großes Vertrauen in der arabischen Welt genossen – das sei heute nicht mehr der Fall. „Wir müssen ökonomisch stark sein. Dann werden wir auch unsere Sicherheitsinteressen durchsetzen können.“

Hilfe für Menschen in Gaza

Kretschmer äußerte sich am Rande einer Spendenübergabe an das Deutsche Rote Kreuz Sachsen in Höhe von 110.000 Euro. Damit sollen Hilfsgüter für Binnenflüchtlinge im Gazastreifen beschafft werden. Konkret sollen 20.000 Geflüchtete beziehungsweise 4.000 Familien mit Hygieneartikeln für rund einen Monat unterstützt werden.

Nun bleibt zu hoffen, dass der sogenannte Vergeltungsschlag des Iran auch ein Stück weit Show war. Dass ein Großteil der stundenlang fliegenden Raketen nicht unbeschadet in Israel ankommen würde, dürfte den Machthabern bewusst gewesen sein.

Dass – wohl wie erwartet – kein allzu großer Schaden entstanden ist, könnte dafür sorgen, dass Israel seinerseits auf eine massive Reaktion verzichtet. US-Präsident Biden soll diesbezüglich schon erfolgreich Einfluss genommen haben.

Linkspartei in Bautzen

Der sächsische Landesverband der Linkspartei hat am Wochenende beim Landesparteitag in Bautzen sein Wahlprogramm für die Landtagswahl am 1. September beschlossen. Dieses trägt den Titel „Durch und durch sozial“ und besteht aus vier Kapiteln: „Arbeitswelt, Wirtschaft und Klima“, „Soziale Daseinsvorsorge“, „Bildung“ sowie „Demokratie und gesellschaftlicher Zusammenhalt“.

Zudem wurden Susanne Schaper und Stefan Hartmann als Spitzenkandidat*innen bestätigt. Beide waren bereits vor einem halben Jahr nominiert worden. Nun folgte noch die Wahl: Schaper erhielt 94 Prozent der Stimmen für Platz 1 und Hartmann wurde mit 89 Prozent Zustimmung auf Platz 2 gewählt.

Auf Platz 8 der Landesliste wurde am Samstag der Leipziger Landtagsabgeordnete Marco Böhme gewählt. Ob das reicht, um wieder in den Landtag zu kommen, ist äußerst fraglich. Laut aktuellen Wahlumfragen verliert die Linkspartei rund die Hälfte ihrer Abgeordneten. Das heißt, nach aktuellem Stand sind sieben Abgeordnete eine realistische Zahl. Böhme hat aber auch die Chance, sich über ein Direktmandat erneut einen Sitz im Landtag zu sichern.

In Leipzig auch bekannt ist Listenplatz 36: der aktuelle Stadtrat Michael Neuhaus. Auch er möchte ein Direktmandat erreichen, tritt allerdings nicht in Leipzig, sondern im Landkreis Leipzig an.

Kundgebung gegen Missstände in der Gastronomie

Eine Kundgebung gegen „Ausbeutung in der Gastronomie“ hat am Samstag die linke Gewerkschaft FAU veranstaltet. Zahlreiche Nachrichten mit Erlebnissen aus der Gastronomie hätten gezeigt, dass in der „Gastrobranche immer noch geltendes Arbeitsrecht zum Nachteil der Angestellten ignoriert wird“.

Demonstration der FAU gegen Ausbeutung in der Gastronomie. Foto: Ferdinand Uhl

Einige dutzend Personen beteiligten sich an der Kundgebung.

Worüber die LZ am Wochenende berichtet hat:

über eine Petition zur Südabkurvung,

über bedrohte Waldmoore und

über Autos auf Neuer Linie und Nonnenweg.

Was am Wochenende außerdem wichtig war: Das Polizeigebäude in der Biedermannstraße in Connewitz wurde mal wieder angegriffen. Sowohl in der Nacht zu Freitag als auch in der Nacht zu Sonntag sollen die Außenscheiben von Unbekannten beschmiert worden sein, meldet die Polizei.