Montag, der 8. April 2024: Roma-Flagge gehisst, mutmaßliche Schienensaboteure gefasst und Sondersitzung des Stadtrates

Anlässlich des Internationalen Tages der Roma und Romnja wurde am Neuen Rathaus heute die Roma-Flagge gehisst. Außerdem: Die Polizei hat zwei 14-Jährige festgenommen, die am Samstag schwere Gegenstände auf Bahngleise gelegt haben sollen, und der Stadtrat trifft sich am Mittwoch zu einer Sondersitzung, um den Wahlausschuss für die Kommunalwahl teilweise neu zu besetzen. Die LZ fasst zusammen, was am Montag, dem 8. April 2024, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.

Vor dem Neuen Rathaus wurde am Nachmittag wieder die Roma-Flagge gehisst. Anlass ist der Internationale Tag der Roma und Romnja. Gjulner Sejdi, Vorsitzender des Vereins „Romano Sumnal“, und Sozialbürgermeisterin Martina Münch hielten dabei kurze Großworte.

• 
• 
• 
• 

Schon zuvor hatte Manuela Andrich, die Beauftrage für Migration und Integration der Stadt Leipzig, via Pressemitteilung erklärt: „Wir wollen damit an das Leid erinnern, das Sinti und Roma in der Vergangenheit erfahren mussten, vor allem an den Völkermord und die Verfolgungen und Misshandlungen während der Zeit des Nationalsozialismus.“

Etwa 30 bis 40 Personen waren vor dem Neuen Rathaus anwesend. Dass die Flagge jährlich am 8. April gehisst werden soll, hatte der Stadtrat im Januar 2022 beschlossen.

Schienensaboteure vielleicht geschnappt

Am Samstag war es am Gleisdreieck im Leipziger Süden zu einem potenziell schweren Zwischenfall im Bahnverkehr gekommen. Ein Zug hatte mehrere Gegenstände überfahren, darunter Betonplatten und ein Einkaufswagen. Der Zug konnte vorerst nicht weiterfahren und die Strecke musste für zwei Stunden gesperrt werden.

Wie die Polizei heute mitteilte, wurden noch am selben Abend zwei 14-jährige Tatverdächtige identifiziert. Sie befanden sich dabei in der Nähe der Gleise, teilte die Polizei mit. Beide wurden zur Dienststelle der Bundespolizei am Hauptbahnhof gebracht und anschließend den Eltern übergeben. Die Bundespolizei prüft nach eigenen Angaben auch einen Zusammenhang mit ähnlichen Straftaten in der Vergangenheit.

Ratsversammlung tagt außerordentlich

Am Mittwoch treffen sich die Stadträt*innen zu einer Sondersitzung. Hintergrund: Zwei Mitglieder des Gemeindewahlausschusses müssen abberufen werden. Dabei handelt es sich um die beiden Personen, die von der Freibeuter-Fraktion vorgeschlagen worden waren, unter anderem Stadträtin Ute Elisabeth Gabelmann. Der Grund: Diese beiden Personen kandidieren am 9. Juni selbst bei der Wahl – beides gleichzeitig ist nicht erlaubt.

Die Sondersitzung ist notwendig, weil bereits einen Tag später der Wahlausschuss entscheiden muss, ob die eingereichten Vorschläge für die Kommunalwahl zulässig sind. Die Freibeuter haben für die Sitzung am Mittwoch einen neuen Beisitzer und einen neuen Stellvertreter für den Ausschuss vorgeschlagen.

Gabelmann gab auf LZ-Anfrage zu, dass die Sache „ein bisschen blöd gelaufen“ sei. Freibeuter-Fraktionsvorsitzender Sven Morlok war hörbar sauer. Er habe mehrmals versucht, Gabelmann davon zu überzeugen, sich nicht in den Wahlausschuss bestellen zu lassen. Mehr zu dem Thema haben wir in einem eigenen Artikel zusammengetragen.

Abtreibungen könnten teilweise legalisiert werden

Schwangerschaftsabbrüche könnten bald teilweise legalisiert werden. Zur Erinnerung: Aktuell sind Abtreibungen grundsätzlich verboten; es gibt aber Ausnahmen. Vor einem Jahr hat die Ampelkoalition eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die sich mit einer Reform beschäftigen soll. Nach Informationen des „Spiegel“ liegen die Ergebnisse nun vor und das Urteil ist teilweise vernichtend.

Der aktuelle Paragraf zu Schwangerschaftsabbrüchen würde einer „verfassungsrechtlichen, völkerrechtlichen und europarechtlichen Prüfung“ nicht standhalten. Abtreibungen in den ersten zwölf Wochen müssten grundsätzlich legalisiert werden. In der Spätphase sollten Abbrüche aber verboten bleiben.

Nach einer kompletten Streichung des umstrittenen Paragrafen sieht es also vorerst nicht aus. Und auch ob sich die Ampelkoalition dazu durchringen kann, den Empfehlungen der Arbeitsgruppe zu folgen, ist offen.

Worüber die LZ heute berichtet hat:

über die begonnene Umgestaltung am Westplatz,

über immer mehr Berufsjahre in Deutschland und

über einen Prozess am Landgericht, der sich mit drei mutmaßlichen Seriendieben beschäftigt.

Was heute außerdem wichtig war: Vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag geht es in dieser Woche um die Rolle Deutschlands im Nahostkrieg. Nicaragua fordert, dass Israel keine Waffen mehr geliefert werden dürfen, weil dieses in Gaza einen Völkermord verübe. Deutschland weist die Vorwürfe zurück und hat morgen Gelegenheit, sich ausführlich zu äußern.