Am Mittwochmorgen führten Soko LinX und Staatsanwaltschaft Hausdurchsuchungen in Leipzig durch. Vorgeworfen wird den Beschuldigten unter anderem der Angriff auf einen Rechtsextremen am Leipziger Hauptbahnhof. Außerdem: Das Netz um den AfD-Europaabgeordneten Maximilian Krah, der auch für die kommende Wahl Spitzenkandidat der Partei ist, zieht sich immer weiter zu. Und: Der jährliche Amnesty International Report warnt vor massiven Bedrohungen der Menschenrechte, auch in Deutschland. Die LZ fasst zusammen, was am Mittwoch, dem 24. April 2024, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.
Hausdurchsuchungen der Soko LinX in Leipzig
Seit den frühen Morgenstunden durchsuchten die Staatsanwaltschaft Leipzig und die Soko LinX des LKA Sachsen zehn Wohnungen und Büroräume einer Anwaltskanzlei von neun Beschuldigten in Leipzig.
Tatvorwurf ist eine „gemeinschaftlich begangene gefährliche Körperverletzung“ eines über TikTok bekannten Rechtsextremen und „Freie Sachsen“- Stadtratskandidaten am Leipziger Hauptbahnhof, der von einer Pegida-Demonstration in Dresden zurückkehrte.
Gegen einen der Beschuldigten wird außerdem wegen des tätlichen Angriffs auf Polizeibeamte am 3. Juni 2023, an dem die Tag X-Demonstration im Lina E.-Verfahren stattfand, ermittelt. Drei der Beschuldigten wird obendrein versuchte Brandstiftung und Sachbeschädigung in einem Parkhaus vorgeworfen.
Laut LKA und Staatsanwaltschaft wurden mutmaßliche Beweismittel sichergestellt. Mindestens zwei Personen wurde vorübergehend in Gewahrsam genommen. Gegen Nachmittag meldeten die Behörden, dass die Maßnahmen abgeschlossen seien.
Die Behörden selbst hielten sich zur Identität der Beschuldigten bedeckt. Allerdings veröffentlichte die rechtsextreme Partei „Freie Sachsen“ personenbezogene Daten der Betroffenen. Auch das Nachrichtenportal „Tag 24“ veröffentlichte Vornamen und Informationen einiger Beschuldigter.
AfD und Europawahl: Haftbefehl gegen Krah-Mitarbeiter
Gegen den Mitarbeiter des AfD-Spitzenkandidaten für die EU-Wahl Maximilian Krah wurde ein Haftbefehl erlassen. Der Vorwurf lautet auf Agententätigkeit für einen ausländischen Geheimdienst. Der festgenommene Mitarbeiter des AfD-Europaabgeordneten ist nun in Untersuchungshaft. Laut dem Generalbundesanwalt soll der Mitarbeiter Informationen aus dem EU-Parlament an China weitergegeben haben.
Krah selbst sprach von einem schwerwiegenden Vorwurf. Ihm selbst sei „kein persönliches Fehlverhalten“ vorzuwerfen. Der Abgeordnete, der in der AfD dem völkischen Höcke-Flügel zuzuordnen ist, ließ nach einem Krisengespräch mit den Parteichefs Alice Weidel und Tino Chrupalla am Mittwochmorgen verlautbaren, dass er Spitzenkandidat der AfD für die Europawahl bleibe. Er wird sich zeitweise aus dem Wahlkampf zurückziehen und nicht beim Wahlkampfauftakt in Donaueschingen am Wochenende teilnehmen. Die AfD-Führung hat selbst noch kein eigenes Statement abgegeben.
Wie die Tagesschau berichtet, wolle Krah besagten Mitarbeiter noch im Laufe des Mittwochs entlassen. Er sei an der Aufklärung der Vorwürfe gegen seinen Assistenten „sehr interessiert“. Es ist nicht der erste Skandal rund um die Europa-Kandidaten der AfD: Platz zwei der Liste, Petr Bystron, ehemaliger Vorsitzender des bayrischen Landesverbandes, der bereits für mehrere Skandale in seiner Partei sorgte, soll nach den Informationen tschechischer Geheimdienste von einem von Russland finanzierten Propagandaportal Geld erhalten haben.
Gegen Krah selbst nimmt die Generalstaatsanwaltschaft am späten Nachmittag schließlich zwei Vorermittlungsverfahren auf, wie das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) berichtet. Ein Verfahren beschäftigt sich mit möglicher Bestechung aus prorussischen Quellen, das zweite mit mutmaßlichen Zuwendungen aus China. Auf Nachfrage von MDR Aktuell erklärte Krah, bisher nicht informiert gewesen zu sein und bestritt die Vorwürfe.
Jahresbericht von Amnesty International: „Menschenrechte massiv bedroht“
Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte sind weltweit so bedroht wie seit Jahrzehnten nicht mehr: Zu diesem Schluss kommt die Menschenrechtsorganisation Amnesty International in ihren Jahresbericht. Sie prangert eine massive Zunahme an Verstößen gegen Menschenrechte weltweit durch Regierungen, die das Völkerrecht missachten, an. „Sie stellen die Universalität der Menschenrechte infrage, während Kriege und Konflikte, wachsende soziale Ungleichheit und die sich zuspitzende Klimakrise den Schutz der Rechte aller Menschen erfordern“, heißt es in einer Pressemitteilung.
Nicht nur in bereits bekannten Krisenregionen, sondern auch durch Kriege wie in Nahost und der Ukraine hat sich die weltweite Lage massiv verschlimmert. Die Organisation übt auch an Deutschland scharfe Kritik.
„Wir verurteilen, dass weltweit nationalistische, rassistische und frauenfeindliche Kräfte an Zuspruch gewinnen, denn sie greifen die Idee gleicher Würde und gleicher Rechte aller Menschen in Wort und Tat an“, so Julia Duchrow, Generalsekretärin von Amnesty International in Deutschland.
„Im Umgang mit bewaffneten Konflikten dominieren Doppelstandards. Das beschädigt die internationalen Menschenrechtsstandards, die die Staaten nach den Schrecken des Zweiten Weltkrieges errichtet hatten. Dafür trägt auch die Bundesregierung eine Mitverantwortung.“
Der Report dokumentiert die menschenrechtlichen Entwicklungen in unterschiedlichen Bereichen. Laut der Organisation sind Zivilist*innen sind der Organisation zufolge in bewaffneten Konflikten zunehmend schutzlos ausgeliefert. So beispielsweise im russischen Angriffskrieg auf die Ukraine, den Krieg im Sudan und im Gazastreifen. Amnesty forderte alle Regierungen auf, ihre Waffenlieferungen an Israel zu stoppen, auch Deutschland, das deshalb schon wegen Beihilfe zum Völkermord vor dem Internationalen Gerichtshof steht.
Auch im Kampf für Geschlechtergerechtigkeit sieht Amnesy massive Rückschläge. Den zunehmenden Einsatz von Überwachungstechnologien und die mangelnde Regulierung von Künstlicher Intelligenz (KI) im Zusammenhang mit Diskriminierung und Unterdrückung kritiseirt Amnesty.
Auch in Deutschland kritisiert Amnesty eine wachsende Zahl von Übergriffen und politisch motivierten Straftaten, darunter rassistischer und antisemitischer Hass. Auch massives Vorgehen von Polizei und Behörden gegen Aktivist*innen, beispielsweise der Klimagruppe Letzte Generation prangerte Amnesty International an.
Medienwissenschaftler zu Nahost und Anhörung zum neuen Versammlungsgesetz
Worüber die LZ heute berichtet hat:
14 presents 14: Stiftung Buchkunst und der HALLE 14 zeigen am 27. April eine gemeinsame Ausstellung
Songs über Kapitalismus, Neo-Pronomen und Faschismus: Sarah Lesch + Video
Offene Fragen nach zweiter Anhörung: Die Zeit für das neue Versammlungsgesetz wird knapp
Maria Josepha: Die Königin, die nicht nur die Schwiegertochter von August dem Starken war
Worüber LZ TV berichtet hat:
Rund 200 Menschen nahmen am diesjährigen Organspendelauf am Dienstag im Clara-Zetkin-Park teil. Die TV-Crew begeleitete den Lauf und sprach mit Prof. Dr. Matthias Anthuber von der Uniklinik Augsburg darüber, dass das Thema Organspende mehr ins öffentliche Bewusstsein gerückt werden müsse, um so schlussendlich Leben zu retten.
Außerdem: Zahlen zur Cannabis-Legalisierung und die Verladung ausrangierter Tatras aus Leipzig für die ukrainische Stadt Dnipro.
Sachsen Bauern kämpfen gegen Kälte und Tatras für die Ukraine
Was sonst noch wichtig war:
Sachsen Obstbauern und -bäuerinnen kämpfen gegen den Wintereinbruch: Erdbeeren werden mit großen Tüchern abgedeckt, Feuer an den Obstbäumen angezündet, um den Boden um einige Grad zu erwärmen. Auch die Winzer*innen kämpfen um ihre Ernte. Gegenüber dem MDR sagte der Vorsitzende des Sächsischen Weinbauverbandes Felix Hößelbarth, man gehe, obwohl die Saison erst begonnen habe, schon jetzt von Ernteausfällen von 90 bis 100 Prozent aus. Laut dem Deutschen Wetterdienst (DWD) sollen die Temperaturen erst am Wochenende wieder steigen.
26 ausgemusterte Tatra-Bahnen von der LVB werden an die ukrainische Millionenstadt Dnipro übergeben. Auf sieben Sattelschlepper wurden heute die ersten Wagen verladen. Die Stadt möchte damit ein Zeichen der Unterstützung senden – der Verkaufspreis sei nur symbolisch. Insgesamt sind damit nur noch 30 Tatra-Züge in Leipzig im Einsatz, insbesondere zu Stoßzeiten und Fußballspielen. Darüber berichtete auch LZ Television.
US-Präsident Joe Biden kündigte am Mittwochnachmittag (Berlin-Zeit) an, die vom Repräsentantenhaus und dem Senat bewilligten Militärhilfen für die Ukraine sofort auf den Weg zu schicken. Man werde schon in den nächsten Stunden beginnen, die Ausrüstung loszuschicken.
Das sogenannte Hilfspaket hat einen Umfang von 95 Milliarden US-Dollar (knapp 89 Milliarden Euro) von denen 61 Milliarden für die Ukraine, der Rest für Israel, Taiwan und den indopazifischen Raum, sowie humanitäre Unterstützung in Gaza vorgesehen sind.
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