Am frühen Morgen ist in der Gießerstraße ein Wasserrohr gebrochen und bei einigen Anwohner*innen fiel das Wasser aus. Außerdem: Der Leipziger Linken-Abgeordnete Sören Pellmann erstattet Anzeige gegen Gesundheitsminister Lauterbach wegen Untreue. Und: In einigen Landkreisen in Sachsen wurde die Bezahlkarte für Asylantragsteller*innen und Geduldete eingeführt. Die LZ fasst zusammen, was am Freitag, dem 5. April 2024, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.
Wasserrohrbruch in der Gießerstraße
In Gießerstraße im Leipziger Stadtteil Plagwitz ist am frühen Morgen ein Wasserrohr gebrochen. Die Polizei sperrte die Straße zwischen Limburger und Markranstädter Straße für die Reparaturarbeiten.
Laut den Leipziger Wasserwerken fiel die Trinkwasserversorgung für einige Anwohner*innen zunächst aus. Eine Notversorgung wurde eingerichtet. Bis zum Abend soll die Trinkwasserversorgung wieder hergestellt sein. Die Straßensperrung wurde laut den Stadtwerken gegen 16 Uhr aufgehoben. Die Buslinie 60 fuhr in der Zeit eine Umleitung.
Linken-Abgeordneter klagt Lauterbach wegen Untreue an
Der Leipziger Linken-Bundestagsabgeordnete Sören Pellmann hat Anzeige gegen Gesundheitsminister Karl Lauterbach wegen Untreue (§ 266 StGB) und Vorteilsnahme beziehungsweise Bestechlichkeit (§§ 331, 332 StGB) erstattet. Pellmann wirft in der Anzeige, die unserer Redaktion vorliegt, dem Minister vor, bei der Impfkampagne „Ich schütze mich“ die Auftragsvergabe nicht rechtmäßig durchgeführt und dadurch Leistungen von 44,8 Millionen Euro dem Wettbewerb entzogen zu haben.
„Anstatt den Auftrag an die Werbeagentur Scholz & Friends zu vergeben, die mit dem Bundesgesundheitsministerium einen Rahmenvertrag für solche Kampagnen hatte, beauftragte Lauterbach mit der Agentur Brinkmann-Lück ausgerechnet die Werbeagentur, welche bereits die SPD-Wahlkampagne im Bundestagswahlkampf 2021 und für Kanzlerkandidat Olaf Scholz verantwortete“, heißt es in einem Statement von Sören Pellmann.
„Es liegt der Verdacht nahe, dass Bundesgesundheitsminister Lauterbach den Steuerzahler geschädigt hat, indem er den Auftrag für diese Kampagne den durch das Vergaberecht geschützten freien Wettbewerb entzogen hat und der Auftrag viel zu teuer vergeben wurde.“
Bundestagskollege Gregor Gysi (Linke) fordert bereits seit mehreren Monaten eine sogenannte Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der Corona-Zeit. Dazu sagte Pellmann: „Überlassen wir dieses Thema nicht länger verschwörungstheorie-säuselnden Neonazis. Die sachliche Aufarbeitung von Maskenbeschaffungen, temporären Einschränkungen von Grundrechten und Themen wie Schulschließungen und Vergabepraxis sind notwendig, auch im Bundestag, jetzt!“
Bezahlkarte für Asylbewerber*innen eingeführt
Zehn sächsische Landkreise wollen nicht auf die bundesweite Einführung einer Bezahlkarte für Personen im Asylverfahren und Geduldete warten. Ab dem ersten April haben sie eine sogenannte „Social Card“ in Abstimmung mit dem Sächsischen Landtag über eine einheitliche Vorgehensweise eingeführt. Auch im Landkreis Mittelsachsen bekommen Neuasylantragsteller*innen ab jetzt eine solche Karte. Ab Ende April soll die Karte auf alle Leistungsberechtigten ausgeweitet werden.
Genutzt werden kann die Karte ausschließlich im Freistaat in allen Läden, in denen mit einer Master Card gezahlt werden kann. Die Besitzer*innen können damit nur 50 Euro im Monat in Bargeld abheben. André Kaiser, Pressesprecher des Landkreises Mittelsachsen, sagte gegenüber der LVZ, dass weitere Einschränkungen von der Stabstelle Asyl getroffen werden könnten.
Kritik an der Bezahlkarte kommt von vielen Seiten: Die Nichtregierungsorganisation Pro Asyl sprach sich für eine „diskriminierungsfreie Umsetzung“ aus, die die Besitzer*innen der Karte nicht in ihrer Freizügigkeit einschränkt. Auch Linken-Landtagsabgeordnete Juliane Nagel forderte, dass Bargeldabhebungen und Überweisungen nicht beschränkt werden dürften.
In Leipzig ist eine Einführung der Bezahlkarte vorgesehen, sobald es eine bundesweite Lösung gibt.
Zuletzt hatte die Bezahlkarte im Dresdner Stadtrat für Aufregung gesorgt. Die CDU stimmte einem Antrag der AfD-Fraktion zur Bezahlkarte zu. Das verstößt gegen die „Brandmauer“-Strategie der Bundes-CDU, in der sie ausgeschlossen hatte, in Gremien für AfD-Anträge zu stimmen. Parteichef Friedrich Merz sagte gegenüber der „Welt“: „Ich werde mir mit dem Kreisvorsitzenden und dem Landesvorsitzenden der CDU den Sachverhalt genau anschauen und dann bewerten.“
Steigende Arbeitslosenzahlen
Laut einer Prognose des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) wird sich die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland erhöhen. Damit hat die schwächelnde Wirtschaft auch den Arbeitsmarkt erreicht. In Sachsen ist eine Erhöhung der Arbeitslosenquote von 5,3 Prozent prognostiziert. Am stärksten nimmt die Arbeitslosigkeit voraussichtlich in Baden-Württemberg (6,6 Prozent), Hamburg (6,1 Prozent) und Bayern (5,8 Prozent) zu.
Dabei ist der aktuelle Stand der Arbeitslosigkeit in den ostdeutschen Bundesländern im Schnitt bereits jetzt höher als in Westdeutschland. So liegt die Arbeitslosigkeit in Sachsen bereits jetzt bei 6,6 Prozent, in Mecklenburg-Vorpommern sogar bei 8,3 Prozent. So wird den Forscher*innen zufolge die Arbeitslosigkeit trotz der Anstiege im Süden beziehungsweise Südwesten Deutschlands trotzdem weiterhin am geringsten sein.
Auch die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten wird laut der Prognose sinken. Der stärkste Rückgang ist dabei für Thüringen (0,4 Prozent) und Mecklenburg-Vorpommern (0,3 Prozent) vorberechnet.
Gentrifizierung im Leipziger Osten und Gaming Festival CAGGTUS
Worüber die LZ heute berichtet hat:
Kein Platz mehr für Utopien? Die Verdrängung der Ladenprojekte im Leipziger Osten
Nachdenken über … den Kapitalismus und den Missbrauch der Demokratie
CAGGTUS 2024: Das Gaming Festival findet vom 5. bis 7. April statt und wächst + Video
Ich bin ostdeutsch und gegen die AfD: Eine vehemente Intervention zu einem gesamtdeutschen Problem
Israel-Kritik vonseiten der USA und 1000 Rechtsextreme mit Waffenerlaubnis
Was heute außerdem wichtig war: US-Präsident Biden fordert Israel auf, Zivilist*innen und Hilfsorganisationen in seinem Krieg in Gaza besser zu schützen. „Wir wollen wirkliche Veränderungen auf israelischer Seite sehen. Wenn wir keine Veränderung auf ihrer Seite sehen, wird es Veränderungen auf unserer Seite geben müssen“, so sein Sprecher John Kirby.
Welche Veränderungen man sich vorstelle, präzisierte Kirby nicht. Ausgelöst hatte die Kritik zuletzt ein tödlicher Angriff Israels auf die Hilfsorganisation World Central Kitchen im Gazastreifen. Israel kündigte eine „sofortige Maßnahmen zur Aufstockung“ von Hilfen an. Dies sei nötig, um “die Fortsetzung der Kämpfe zu gewährleisten” unter Vermeidung einer humanitären Krise.
Laut der Nichtregierungsorganisation „Save the Children“ sind bisher 13 800 Kinder im Gazastreifen umgebracht worden, mehr als 12 009 wurden verletzt. Mehr als 1,2 Millionen Menschen leben laut Schätzungen des Flüchtlingshilfswerks UNRWA in Notunterkünften. Mehrere Mitarbeiter verschiedener Hilfsorganisationen, wie auch Journalist*innen, wurden bereits in dem Krieg getötet.
Rund 62 Prozent der Häuser und 84 Prozent der Gesundheitsinfrastruktur wurden bisher zerstört. Israels Präsident Netanyahu hatte bereits mehrfach angekündigt, den Krieg bis zur vollständigen Vernichtung der Terrororganisation Hamas weiterzuführen.
Ende 2022 waren insgesamt 1 051 mutmaßliche Rechtsextremist*innen und etwa 400 Reichsbürger*innen bekannt, die im Besitz mindestens einer Waffenerlaubnis waren. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken im Bundestag hervor.
Demnach verläuft der Entzug der Waffenerlaubnisse nur schleppend: Im Jahr 2022 wurden „insgesamt 181 rechtsextremistischen Personen waffenrechtliche Erlaubnisse entzogen oder durch diese Personen im Zusammenhang mit einer staatlichen Maßnahme, wie etwa einer vorangegangenen Anhörung durch die Waffenbehörde, freiwillig zurückgegeben.“
Aktuell wird innerhalb der Ampel über eine Verschärfung des Waffenrechts gerungen. Linken-Abgeordnete Renner forderte indes gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) konkretes Behördenhandeln.
Bei zwei Unfällen auf der A9 bei Leipzig sind einmal fünf und einmal drei Autos zusammengestoßen. Laut der Leipziger Polizei wurde niemand verletzt. Der Gesamtsachschaden konnte noch nicht mitgeteilt werden. Der entstandene Stau ist laut Verkehrswarnmelder bereits aufgelöst.
Die Oberlausitzer Baufirma Hentschke hat vor dem Landgericht Dresden gegen das Recherchekollektiv „15 Grad Research“ durchgesetzt, dass einzelne Äußerungen des Kollektivs zu rechtsradikalen Strukturen in dem Unternehmen bis auf Weiteres nicht wiederholt werden dürfen, sowie Berichte zu den Äußerungen in elektronischen Medien gelöscht werden müssen.
Das Gericht sah die Vorwürfe, dass in dem Unternehmen rechtsradikale Äußerungen getätigt und geduldet werden, nicht als erwiesen an. Das Kollektiv hat vier Wochen, um gegen das Urteil Berufung einzulegen.
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