Die in Leipzig geplante Eröffnung eines sogenannten Abhörzentrums der Polizei soll sich weiter verzögern. Spitzenpolitiker der SPD treffen sich aktuell auf der Insel Norderney zur Klausurtagung. Und: Israel soll am frühen Morgen den Iran angegriffen haben – offiziell bestätigt ist das bisher nicht und das Regime in Teheran spielt das offenbar überschaubare Geschehen herunter. Die LZ fasst zusammen, was am Freitag, dem 19. April 2024, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.
„Abhörzentrum“ verzögert sich wohl weiter
Ein sogenanntes Abhörzentrum der Polizei, das in Leipzig eröffnen soll, wird wohl auch 2024 nicht fertig: Dies berichtet heute das Investigativ-Ressort des MDR. Demnach hätte das Zentrum mit dem offiziellen Namen „Gemeinsames Kompetenz- und Dienstleistungszentrum auf dem Gebiet der polizeilichen Telekommunikationsüberwachung“ (GKDZ) bereits 2019 seinen Betrieb aufnehmen sollen.
Als 2017 gegründete „Anstalt öffentlichen Rechts“ will das GKDZ laut eigener Darstellung IT-Systeme betreiben, dies geschehe „zum Zwecke der Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung oder Verfolgung von Straftaten sowie des Schutzes vor und der Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit.“ Daten aus der gesetzlich geregelten Telekommunikationsüberwachung sollen hier gebündelt und für die jeweiligen Länderpolizeien aufbereitet werden. Der gemeinsame Betrieb könne Effizienzgewinne herbeiführen, bei gleichzeitiger Kostensenkung, so das Kalkül.
Nun sind Spott und massive Kritik offenbar riesig, nachdem das GKDZ einen von 2019 auf 2021 verschobenen Eröffnungstermin dann auf das Jahr 2024 legen musste – woraus nun offenbar wiederum nichts werden wird. Hintergrund sollen Lieferverzögerungen bei der Software sein. Auch die Kosten des Aufbaus sind massiv gestiegen. Das konkrete Eröffnungsdatum steht momentan wohl in den Sternen.
Frühjahrstagung auf Norderney: SPD auf Suche nach ihrem Kurs
Bereitschaftspolizei, Spürhunde, Taucher, Kontrollen von Urlaubern: Die kleine Ostfriesische Insel Norderney (knapp 6.000 Einwohner, Stand Ende 2022) befand sich heute in einem kurzen Ausnahmezustand. Hintergrund ist der hohe Besuch von rund 100 Bundestagsabgeordneten der SPD, drei Ministern plus der Parteispitze und nicht zuletzt dem Kanzler höchstpersönlich, der per Hubschrauber anreiste.
Olaf Scholz ließ es sich in seiner Rede heute vor Ort nicht nehmen, bei der Frühjahrstagung seiner Partei das Soziale zu betonen: Kindergeld, Wohngeld, Mindestlohn und das leidige Rententhema – man habe bereits viel erreicht und werde weiterhin daran arbeiten, so die Botschaft. Vor allem müsse der Staat weiterhin da sein und investieren, betonen auch die Parteivorsitzenden Saskia Esken und Lars Klingbeil.
Soziale Versprechen, zugleich mehr Ausgaben auch für die Sicherheit des Landes in Zeiten von Kriegen und Krise: Die Sozialdemokraten bemühen sich wohl auch angesichts des Dauer-Umfragetiefs und des herausziehenden Wahlkampfs (in diesem Jahr sind Europa- sowie in Sachsen, Brandenburg und Thüringen Landtagswahlen), ihr Profil wieder zu schärfen.
Offenbar mehren sich Stimmen, dass die ewige Koalitionsdisziplin gegenüber Grünen und FDP im Bund langsam weichen muss, um nicht völlig unterzugehen. Krach zeichnet sich beispielsweise zwischen SPD und FDP beim Thema Finanzpolitik und Schuldenbremse ab.
War dies der Gegenschlag? Israel schweigt zu möglichem Angriff auf den Erzfeind Iran
Und auch am Thema Krieg kommt die Partei in diesen Zeiten keineswegs vorbei. Nun soll Israel nach tagelanger Anspannung knapp eine Woche nach dem offenen Angriff auf sein Territorium durch den Iran zum Gegenschlag ausgeholt haben: Am frühen Morgen hätten sich Explosionen in der iranischen Region Isfahan rund um die gleichnamige Stadt ereignet. Das Gebiet gilt als Zentrum der iranischen Nuklear- und Rüstungsindustrie.
Offenbar gab es keine größeren Schäden, während Teheran den durch US-Medien gemeldeten Vorfall herunterspielt. Israel selbst hat keine Bestätigung gegeben, für den eventuellen Drohnenangriff verantwortlich zu sein.
Analyse zum Iran-Israel-Konflikt: Eine rote Linie weniger https://t.co/ipKfY5D96C #Iran #Israel #Nahost
— tagesschau (@tagesschau) April 19, 2024
Jedoch gilt vielen als ausgemacht, dass Israel hinter der mutmaßlichen Attacke steckt, nachdem der Iran das Land in der Nacht zum vergangenen Sonntag nach jahrzehntelangem Schattenkrieg zum ersten Mal in der Geschichte ganz offen mit Drohnen und Raketen heimgesucht hatte. Aus Sicht vieler Fachleute eher ein symbolisches Muskelspiel, denn Todesopfer gab es nicht und der Schaden blieb überschaubar.
Dennoch wollte die israelische Regierung das Geschehen womöglich nicht unbeantwortet lassen – trotz des Drucks unter anderem der USA, die erklärten, keinen Krieg zu wollen und einen Militärschlag nicht zu unterstützen. Was genau im Iran geschehen ist und ob nun etwas „Ruhe“ einzieht (soweit man angesichts der Probleme im Nahen und Mittleren Osten davon sprechen will), oder es im Gegenteil zur befürchteten Eskalationsspirale kommt: All dies ist im Moment ungeklärt.
Immerhin kommen international in seltener Eintracht Aufrufe zur Deeskalation aus verschiedenen Ecken, und die Hoffnung bleibt, dass ein weiterer Krieg ausbleibt, an dem an sich auch kein Interesse bestehen dürfte. Einige Experten deuten das Verhalten sowohl Israels als auch Irans in diese Richtung.
Worüber die LZ heute berichtet hat:
Rodig reflektiert: Die Banalität des Öden
Pödelwitz wehrt sich gegen Kretschmers Visionen: Es ergibt keinen Sinn, bis 2030 zu warten
Gastkommentar von Christian Wolff: Verbrannte Erde
Ludwigsluster Papiermaché: Norbert Leitholds Entdeckungsreise zu einem fast vergessenen Werkstoff
Worüber LZ TV berichtet hat:
Leipzig erinnert an die Befreiung durch die US-Armee vor 79 Jahren und bietet eine lebendige Fan Zone auf dem Augustusplatz während der Fußball-EM mit Live-Musik. Außerdem gibt es ein Interview mit der Band Disillusion und eine Umfrage zum Thema „Was ist eigentlich das wichtigste im Leben?“
Was sonst noch wichtig war:
Am Freitagmorgen kam es auf einer Leipziger Kreuzung zu einem Crash, mit einer verletzten Person. Ein weiterer Unfall ereignete sich am Nachmittag beim Störmthal.
Steffen Heitmann, einst Justizminister Sachsens (1990–2000) und 1993 sogar Bundespräsidenten-Kandidat, starb mit 79 Jahren in Dresden. Der Ex-CDUler hatte seiner Partei 2015 aus Protest gegen die Flüchtlingspolitik der damaligen Kanzlerin Angela Merkel den Rücken gekehrt.
Weitere Debatten laufen über das Grundsatzprogramm der CDU, konkret geht es um deren Verhältnis zum Islam.
NATO-Länder wollen der Ukraine weitere Luftabwehrsysteme bereitstellen.
Was am Wochenende wichtig wird:
Der 46. Leipzig Marathon mit etwa 9.000 Anmeldungen von Läuferinnen und Läufern führt am Sonntag zu einigen Sperrungen und Einschränkungen in Leipzig. Bis Sonntagmorgen wird sachsenweit auch im Nahverkehr weiter gestreikt.
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