Der Landgerichts-Prozess gegen eine Leipziger Polizeibeamtin wegen Vorwürfen des illegalen Radverkaufs liegt seit heute offiziell mehrere Wochen auf Eis. Medienschaffende leben nach wie vor gefährlich, so der Befund einer aktuellen Untersuchung. Und: Mit schwierigen Themen im Gepäck wurde der Kanzler vom chinesischen Präsidenten empfangen, angeblich fiel ein besonders markanter Satz. Die LZ fasst zusammen, was am Dienstag, dem 16. April 2024, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.

Mammut-Prozess wochenlang auf Eis: Urteil in Sachen „Fahrradgate“ wohl nicht vor Herbst

Sie soll jahrelang illegal Fahrräder aus der Asservatenkammer der Leipziger Polizei verscherbelt, Kasse gemacht und so an der Verbesserung ihres Ansehens gearbeitet haben: Die Leipziger Polizeihauptmeisterin Anke S., derzeit vom Dienst suspendiert, musste sich seit 19. März unter anderem wegen Bestechlichkeits-Vorwürfen am Landgericht verantworten. Die 47-Jährige weist die Anklage zurück.

In der letzten Woche nun kam alles ganz anders als gedacht, als ihr bisheriger Verteidiger wegen eines Interessenkonflikts überraschend hinwarf und in diesem Mammut-Verfahren alles wieder offen schien. Zwar fand Anke S. relativ schnell einen neuen Anwalt. Der aber benötigt viel mehr Zeit, sich in viele tausend Seiten Ermittlungsakten einzulesen.

Daher entschied die zuständige Strafkammer nach einer internen Besprechung mit den Verfahrensbeteiligten heute, den Prozess sechs Wochen auszusetzen, da eine Fortführung unter den Umständen nicht sinnvoll sei. Am 28. Mai soll die Verhandlung ganz neu beginnen, es sind jetzt Termine bis 29. Oktober vorgeplant worden. Mehr dazu in unserem separaten Artikel.

Studie zur Sicherheit von Journalisten: Angriffe und kleine Hoffnungsschimmer

Journalistinnen und Journalisten haben naturgemäß nicht nur Freunde – und manchmal leben sie regelrecht gefährlich. Unter anderem die direkte Berichterstattung von Demos erweist sich nach wie vor als Gefahrenfaktor, so der Befund der 8. Untersuchung „Feindbild Journalist:in“, heute publiziert durch das in Leipzig ansässige European Centre for Press and Media Freedom (ECPMF).

Die Untersuchung verzeichnet unter anderem 69 physische Angriffe auf Medienvertreter für das Jahr 2023, davon 53 im Rahmen von Demonstrationen und 21 bei pro-palästinensischen Versammlungen. Die 69 verifizierten Attacken bedeuten laut ECPMF einen Anstieg um 13 Fälle gegenüber 2022 und setzen das traurige Rekordniveau fort. So sei die Zahl an jährlichen Angriffen in den Vor-Corona-Jahren 2015 bis 2019 deutlich niedriger gewesen.

Die aktuelle Studie richtet auch einen Fokus auf den Lokaljournalismus und speziell das Bundesland Sachsen, auf das 117 von 390 seit dem Jahr 2015 registrierten Vorfällen fällt. Gerade Lokaljournalisten und -journalistinnen im ländlichen Raum seien Gefährdungen ausgesetzt, wobei ihre auswärtigen Kollegen wegen Sicherheitsbedenken seltener oder gar nicht mehr anreisten, um von vor Ort zu berichten.

So käme es auch zum Phänomen der Selbstzensur. Lichtblicke sieht das ECPMF immerhin aufgrund optimierter Hilfsangebote an Betroffene, auch der Schutz durch die Polizei habe sich trotz kritikwürdiger Vorkommnisse tendenziell verbessert. Die Studie kann hier eingesehen werden.

Scholz zu Gast in China: „Kein Land darf auf der Speisekarte stehen“

Die Weltlage instabil, die Wirtschaftsbeziehungen komplex: An herausfordernden Themen mangelte es nicht, als Bundeskanzler Olaf Scholz (65, SPD) heute in China durch den mächtigen Präsident Xi Jinping (70) sowie Ministerpräsident Li Qiang (63) empfangen wurde.

Die Zusage, an einem geplanten „Friedensgipfel“ für die Ukraine im Juni in der Schweiz teilzunehmen (ein Format, das Putin bereits abgelehnt hat), war der chinesischen Führung freilich nicht zu entlocken. Auf Vorwürfe des Westens, Russlands Kriegswirtschaft zu unterstützen, ging Chinas Präsident nicht konkret ein, sondern beließ es bei einem allgemeinen Appell für eine Lösung.

Zugleich betonte er, China sei weder Partei noch Beteiligter im Krieg Russlands gegen die Ukraine. Die Volksrepublik gilt als enger Verbündeter Putins, hat sich mit entscheidender Einflussnahme auf den Kremlchef bislang zurückgehalten.

Xi Jinping warnte zugleich vor wirtschaftlichem Protektionismus und plädierte für eine weitere Zusammenarbeit – womöglich eine Anspielung auf die China-Strategie der Bundesregierung von 2023, die im Kern für eine Verminderung der ökonomischen Abhängigkeit plädiert. Insgesamt, so kommentiert es ntv, war das Treffen eher ernüchternd. Immerhin, am Rande soll der Satz des Präsidenten gefallen sein, dass alle Länder Platz am Tisch haben müssten und keines auf der Speisekarte stehen dürfe. Wie das wohl gemeint ist?

Worüber die LZ heute berichtet hat:

Gewinner*innen des Malwettbewerbs „Mein fantastischer Schulweg“ ausgezeichnet + Video

Nach Verteidiger-Wechsel: Landgericht setzt „Fahrradgate“-Prozess bis Ende Mai aus

Ab 22. April: Stadt markiert 650 Meter Radfahrstreifen auf der Merseburger Straße

Gefährliche Akkus: Mitnahme von E-Tretrollern in LVB-Fahrzeugen ab 1. Mai nicht mehr gestattet 

Grünen-Vorstoß zur Beschaffungspolitik der Stadtbibliothek: Ist die Novelle des Vergabegesetzes eine Chance?

Peter Ducke: Jena, Dingelstedt und ein vergessenes Fußballland

Worüber LZ TV berichtet hat:

Das traditionelle Courage-Festival wirft seine Schatten voraus! Außerdem beschäftigt sich unsere TV-Crew mit einem Spitzengespräch zur Aufbauwirtschaft und einer Landwirtschaftsausstellung. Mehr dazu in unserer Mediathek.

Was sonst noch wichtig war:

Ein Verkehrsexperiment in Dresden wird abgebrochen.

Eine Pflegerin hat in einem Berliner Seniorenheim mangels Anwesenheit einer qualifizierten Fachkraft den Notruf gewählt: Ein Vorfall, der eindringlich klarmacht, dass der Fachkräftemangel im Land kein abstraktes Problem ist, sondern sehr real und unter Umständen mit dramatischen Folgen.

Die CDU hat den Wortlaut in ihrem Grundsatzprogramm beim Thema Islam abgeändert.

Gesteigerte Kriegsgefahr im Nahen Osten: Nach dem offenen Angriff des Irans gegen Israel vom Wochenende hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (43, Grüne) angekündigt, noch heute nach Israel zu reisen.

Was morgen wichtig wird:

Im Nahverkehr Sachsens sind vielerorts Warnstreiks angekündigt!

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