Der Gemeindewahlausschuss der Stadt Leipzig hat gestern und heute entschieden, wer bei der Kommunalwahl am 9. Juni in Stadt und Ortschaften antreten darf. In Leipzig sind neben den etablierten Parteien auch die „Freien Sachsen“ und das „Bündnis Sahra Wagenknecht“ dabei. Außerdem: Wegen eines Formfehlers muss die AfD weiter auf ihren ersten Bürgermeisterposten in Sachsen warten. Die LZ fasst zusammen, was am Freitag, dem 12. April 2024, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.
Knapp zwei Monate vor der Kommunalwahl in Leipzig steht (fast endgültig) fest, wer am 9. Juni hier antreten darf. Wie der Gemeindewahlausschuss am frühen Donnerstagabend mitteilte, wurden 15 Parteien beziehungsweise Wählervereinigungen mit insgesamt 658 Bewerber*innen zugelassen. Vor fünf Jahren waren es lediglich zehn Parteien beziehungsweise Vereinigungen, aber ähnlich viele Bewerber*innen.
Etwa 90 Prozent der Bewerber*innen verteilen sich auf Linke, Grüne, CDU, AfD, SPD und FDP. Die Linke steht mit 110 Bewerber*innen auf dem ersten Platz, gefolgt von Grünen, CDU und SPD mit jeweils 109 Bewerber*innen. AfD und FDP schicken jeweils rund 75 Bewerber*innen ins Rennen. Mit jeweils rund zehn Bewerber*innen sind auch Piratenpartei, Freie Wähler und Die Partei wieder dabei.
Anders als vor fünf Jahren treten diesmal auch die rechtsradikalen „Freien Sachsen“, die Querdenker-Partei „Die Basis“ und die Wagenknecht-Partei BSW an. Mit 19 Bewerber*innen schicken die „Freien Sachsen“ hinter den sechs „großen“ Parteien die meisten Personen ins Rennen. Über jeweils eine*n Bewerber*in verfügen „Deine Grundrechte im Fokus“, Volt und „Garten 24“.
Endgültig wird die Zahl der Bewerber*innen erst Anfang nächster Woche feststehen. Gegen den Beschluss des Gemeindewahlausschusses vom Donnerstag gibt es eine dreitägige Widerspruchsfrist.
Vorerst doch kein AfD-Bürgermeister in Sachsen
Was passieren kann, wenn bei Wahlen nicht alles streng nach Vorschrift läuft, zeigte sich heute in Großschirma. Dort hatten die Bürger*innen vor einem Monat einen neuen Bürgermeister gewählt: den AfD-Politiker Rolf Weigand. Es sollte der erste Bürgermeister in Sachsen mit AfD-Parteibuch sein. Doch diese Wahl wurde nun für ungültig erklärt.
„Die Kommunalaufsicht ist nach eingehender Prüfung der von der Stadt vorgelegten Wahlunterlagen zu dem Prüfungsergebnis gelangt, die Bürgermeisterwahl zu beanstanden und aufzuheben“, teilte der Landkreis Mittelsachsen heute mit. Es habe gleich drei Verstöße gegen „wesentliche Wahlvorschriften“ gegeben. Zwei davon wurden als nicht relevant genug eingestuft, um eine Wahl aufzuheben.
Doch der dritte Fehler war zu viel: „Auf dem Wahlvorschlag des Bewerbers Dr. Weigand fehlt die vom Gesetz ausdrücklich vorgeschriebene ‚eigenhändige Unterschrift‘ des Bewerbers.“ Ohne diese Unterschrift hätte der Gemeindewahlausschuss den AfD-Politiker gar nicht erst zur Wahl zulassen dürfen.
Weigand kann Klage beim Verwaltungsgericht Chemnitz gegen diese Entscheidung erheben. Die Stadt Großschirma, die das ebenfalls tun kann, wurde zudem aufgefordert, „unverzüglich eine Neuwahl anzuberaumen“.
Dass es dann zu einem anderen Ergebnis kommt, ist eher unwahrscheinlich. Weigand war bereits im ersten Wahlgang mit rund 60 Prozent der Stimmen gewählt worden – ein sehr komfortabler Vorsprung vor seinen Konkurrenten also. In einer kurzen Stellungnahme beklagte Weigand, dass bei der Abgabe seiner Unterlagen im vergangenen Jahr keine Mängel festgestellt worden seien. Eine fehlende Unterschrift hätte er direkt vor Ort nachholen können.
Bewerber*innen für Ortschaftsräte stehen fest
Kommen wir noch einmal zurück nach Leipzig, genauer gesagt in die Ortschaften. Auch dort wird am 9. Juni gewählt und auch für diese Wahl liegt nun eine Entscheidung des Gemeindewahlausschusses vor.
In den 14 Ortschaften wird das Angebot an Kandidat*innen nicht annähernd so groß sein wie in den Leipziger Wahlkreisen. Der Ortschaftsrat Lindenthal ist der einzige, für den alle sechs „großen Parteien“ ihre Bewerber*innen ins Rennen schicken. In einigen Ortschaften sind diese aber gar nicht vertreten.
So fehlen beispielsweise Linke und FDP in Engelsdorf, wo stattdessen die „Bürgerinitiative Pro Engelsdorf“ die meisten Bewerber*innen hat. In Hartmannsdorf-Knautnaundorf tritt von den großen Parteien nur die CDU an. Zusätzlich kann man dort beispielsweise „Ostern24“ wählen.
Interessant ist die Ausgangslage auch in Plaußig, wo unter anderem die „Freunde der Freiwilligen Feuerwehr“ antreten, und in Seehausen. Dort gibt es nur einen zugelassenen Wahlvorschlag: die Freie Wählergemeinschaft.
Worüber die LZ heute berichtet hat:
über Zoodirektor Jörg Junhold, dessen Vertrag bis 2031 verlängert wurde,
über den Landeselternrat, der die hohe Zahl an Ausfallstunden an Schulen beklagt, und
über eine ADFC-Kundgebung zum Thema „Superblocks“ am 23. April.
Was heute außerdem wichtig war: Der Bundestag hat das Selbstbestimmungsgesetz beschlossen. Wer mit dem eigenen Vornamen oder Geschlechtseintrag nicht (mehr) einverstanden ist, kann diese nun einfacher ändern. Die bisherige Praxis mit aufwendigen Gutachten und teils entwürdigenden Fragen soll damit der Vergangenheit angehören.
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