Montag, der 4. März 2024: Bezahlkarte für Asylsuchende in Sachsen, Wasserstoff-Fahrzeuge für Stadtreinigung und Trump-Triumph

Ab dem 1. April wird im Freistaat Sachsen die Bezahlkarte für Asylsuchende als Pilotprojekt eingeführt. Außerdem: Die Leipziger Staatsanwaltschaft hat Anklage gegen einen 20-Jährigen erhoben, der im Juni 2023 in Lindenau einen jungen Mann ermordet haben soll und die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) kündigte einen 35-Stunden-Streik ab Mittwochabend an. Die LZ fasst zusammen, was am Montag, dem 4. März 2024, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.

Pilotprojekt Bezahlkarte für Asylsuchende in Sachsen

Ab dem 1. April wird im Freistaat Sachsen Schritt für Schritt das Pilotprojekt der Bezahlkarte für Asylsuchende in Deutschland eingeführt. Das teilte das Landesjustizministerium am heutigen Montag mit. Anstatt wie bisher Bargeld erhalten Asylbewerber*innen Leistungen auf besagte Karte. Diese soll in Sachsen entweder im zweiwöchentlichen oder monatlichen Rhythmus durch die Landkreise bzw. die Landesdirektion aufgeladen werden. Einmal im Monat soll die Abhebung von Bargeld in Höhe von maximal 50 Euro möglich sein.

Im Freistaat entschied man sich dafür, das Wirkungsgebiet der Bezahlkarte auf Sachsen zu beschränken. So könnten Umverteilungen von Asylbewerbern zwischen den Aufnahmeeinrichtungen der Landesdirektion problemlos durchgeführt werden, heißt es vom Ministerium.

Sobald ausreichend Erfahrungen über das Nutzungsverhalten vorlägen, könnten die Landkreise außerdem entscheiden, den Nutzungsraum nach Postleitzahlengebieten weiter einzuschränken. Der Geldtransfer sowie ein Karteneinsatz im Ausland werden nicht möglich sein.

Sachsens Justizminister Armin Schuster (CDU) erklärte heute dazu: „Wir haben mit den Landkreisen schnell ein abgestimmtes Verfahren gefunden. Ich bin den Landkreisen dankbar, dass sie mehrheitlich schon am 1. April an den Start gehen. Mit den jetzt vereinbarten Kriterien ist der reibungslose Übergang vom sächsischen Pilotverfahren der Landkreise zur späteren Einführung einer gemeinsamen Bezahlkarte für den Freistaat sichergestellt.“

Bauarbeiten Schleußiger Weg

Am Schleußiger Weg begannen heute die Arbeiten an zwei Überwegen für Zufußgehende und Radfahrer*innen. Sowohl die Ampelanlage auf Höhe Nonnenweg als auch an der Beipertbrücke werden erneuert und barrierefrei gestaltet. Nicht nur soll die Schaltung so verändert werden, dass auch in ihrer Mobilität eingeschränkte Personen bei „Grün“ über die Straße kommen, ebenso werden Taster für Blinde und sehbehinderte Personen angebracht. Obendrein werden die Ampeln auf energiesparende LED-Lampen umgerüstet.

Während der Baumaßnahmen werden im Bereich am Schleußiger Weg zwei Kfz-Fahrspuren reduziert. Außerdem wird die Bushaltestelle Nonnenweg stadteinwärts etwas in westliche Richtung verlegt.

Der Umbau entspricht den Zielen der vom Stadtrat verabschiedeten Mobilitätsstrategie 2030, den Fuß- und Radverkehr zu fördern, welcher bestärkt wurde durch einen Antrag der Linksfraktion, der die Umprogrammierung der Ampelschaltungen forderte, sodass Personen mehr Zeit haben, um über die Straße zu gelangen. Bis 10. April sollen die Erneuerungen abgeschlossen sein. Insgesamt kosten die Maßnahmen und rund 215.000 Euro.

Anklage gegen 20-Jährigen nach Tötungsdelikt am Lindenauer Hafen

Wie die Leipziger Staatsanwaltschaft heute mitteilte, wurde bereits im vergangenen Februar Anklage erhoben gegen einen 20-jährigen Leipziger, der im Juni 2023 einen 25-Jährigen ermordet haben soll. Die Tat spielte sich in einem verlassenen Kornspeicher am Lindenauer Hafen ab. Als Motiv gibt die Staatsanwaltschaft an, der junge Mann habe die EC-Karte des Opfers verlangt. Man sehe die Mordmerkmale der Habgier, der Heimtücke und der Ermöglichungsabsicht als gegeben an.

Der Angeschuldigte befindet sich, seitdem er am 7. September 2023 gefasst worden war, in Untersuchungshaft. Unser Redakteur Lucas Böhme hat hier weitere Details zu dem Fall zusammengefasst.

Grüne Wasserstofffahrzeuge für Stadtreinigung

Rund ein Drittel der Abfallsammelfahrzeuge der Leipziger Stadtreinigung – 16 Lkw – fahren zukünftig mit grünem Wasserstoff. Die Betankung erfolgt direkt über eine Tankstelle auf dem Betriebsgelände. Das teilte das Unternehmen heute mit. Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) zeigte sich bei der heutigen Eröffnung der Wasserstoff-Tankstelle erfreut über die Umrüstung: „Die neuen Wasserstofffahrzeuge verursachen deutlich weniger Geräusche und Emissionen als dieselbetriebene Fahrzeuge. Die Umrüstung des städtischen Eigenbetriebes auf alternative Antriebe ist ein wichtiges Zeichen für die angestrebte Klimaneutralität Leipzigs.“

Thomas Kretzschmar, Erster Betriebsleiter der Stadtreinigung Leipzig, erklärte zudem:
„Die insgesamt 16 Fahrzeuge sparen jährlich 544 Tonnen CO₂ ein und reduzieren zudem die Feinstaubbelastung in der Stadt sowie die Lärmbelästigung für die Beschäftigten und vor allem für die Anwohnerinnen und Anwohner.“ Das Projekt sei in seiner Größenordnung und Art nahezu einzigartig in Deutschland, ergänzte die kaufmännische Betriebsleiterin, Elke Franz.

Für die Versorgung mit grünem Wasserstoff werden künftig die Leipziger Stadtwerke verantwortlich sein. „Nachhaltiges Agieren bedeutet für uns Leipziger Stadtwerke, die Versorgungssicherheit unserer Stadt zu gewährleisten und den Klimaschutz zu stärken.

Dieses gemeinsame Pilotprojekt ist für uns ein wichtiger Baustein zur Dekarbonisierung unserer Stadt. Wir freuen uns darauf, die dabei gewonnenen Ergebnisse auf andere Handlungsfelder übertragen zu können“, freute sich auch Karsten Rogall, der Geschäftsführer der Leipziger Stadtwerke, über die Neuanschaffungen.

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Clown-Museum, Zweckentfremdungsverbot und Starkregen

Worüber die LZ heute berichtet hat:

Warum dem Leipziger Clown-Museum das Aus droht und wie es verhindert werden kann + Video

Der Stadtrat tagte: Noch jede Menge Fragen zur Umsetzung des Zweckentfremdungsverbots + Video

Der Stadtrat tagte: Mindestens drei Leipziger Kleingartenvereine hatten Probleme mit Starkregenfolgen + Video

Lügen, bis das Fallbeil fällt: Zehn tatsächliche Kriminalfälle aus sächsischen Polizeiakten

Erneuter Bahn-Streik und Trump-Triumph

Was heute außerdem wichtig war: Das Projekt Gleisdreieck in der Arno-Nitzsche-Straße wird vom Bund mit 540.000 Euro gefördert. So berichtete es die LVZ in Berufung auf eine Mitteilung der Bundestagsabgeordneten Nadja Sthamer (SPD).

Auf dem ehemaligen Bahngelände soll ein neues Kulturzentrum für Leipzig entstehen. Unter anderem in den Planungen vorgesehen sind Proberäume, Ateliers sowie die Unterbringung des Techno-Clubs „Distillery“. Zum Ende dieses Jahres sollen konkrete Pläne vorgestellt werden. Die LZ berichtete über das Projekt Gleisdreieck unter anderem hier und hier.

Nach dem Scheitern der jüngsten Tarifverhandlungen verkündete Claus Weselsky, Chef der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL), am Vormittag, dass die GDL-Mitglieder ab Mittwoch erneut ihre Arbeit niederlegen werden. Von Mittwochabend 18:00 Uhr an im Güterverkehr und ab Donnerstag 02:00 Uhr im Personenverkehr werde man für 35 Stunden streiken – symbolisch für die geforderte 35-Stunden-Woche.

Und noch ein Blick in die USA: Milliardär Donald Trump darf doch zur republikanischen Vorwahl in Colorado antreten. Im Dezember hatte der Oberste Gerichtshof in Colorado den 77-Jährigen von den Vorwahlen der Republikaner ausgeschlossen. Hintergrund für die Entscheidung war der Sturm auf das Kapitol nach der Wahl Joe Bidens zum US-Präsidenten.

In der Begründung des Supreme Courts zur Entscheidung hieß es, die Bundesstaaten hätten nach der Verfassung nicht das Recht, Kandidaten von Ämtern auf Bundesebene auszuschließen.