Die Stadt rettet mit einem Millionenkredit das St. Georg-Klinikum vor der Insolvenz. Nach einer propalästinensischen Demonstration wird gegen mehrere Menschen wegen des Verwendens der Parole „From the river to the sea – Palestine will be free“ ermittelt. Allerdings hatten diese damit lediglich den Titel einer in Frankfurt gerichtlich bestätigten Demonstrationsanmeldung genannt. Außerdem: Susann Mannel wird neue Geschäftsführerin des „Forum Thomanum“.
Klinikum St. Georg muss erneut vor Insolvenz bewahrt werden
Erneut soll eine Insolvenz des städtischen Klinikums St. Georg mit einem Kredit der Stadt abgewendet werden. Bis zu 40 Millionen Euro als Jahresfehlbetragsausgleich und eine Verdoppelung des Gesellschafterkredits der Stadt auf 200 Millionen Euro sollen das Klinikum erhalten, wie es aus der Dienstberatung des Oberbürgermeisters heißt. Der Stadtrat muss diesen Betrag noch absegnen.
„Die Stadt Leipzig steht zu ihrem Klinikum“, so OBM Burkhard Jung. „Das St. Georg steht seit mehr als 800 Jahren für eine hervorragende Gesundheitsvorsorge in der Stadt und darüber hinaus. Von der Klinikreform der Bundesregierung erwarten wir uns auch eine solide Neuordnung der Finanzierung. Diese Reform muss jetzt aber kommen, die Krankenhäuser in Deutschland warten schon zu lange auf eine solide Finanzierungsbasis.“
Bereits 2023 hatte das Klinikum einen Gesellschafterkredit von der Stadt in Höhe von 100 Millionen Euro gewährt bekommen. Bundesweit sind Kliniken in finanziellen Notlagen.
Die Geschäftsführerin des St. Georg Dr. Iris Minde forderte jedoch langfristig andere Lösungen: „Auf lange Sicht braucht es eine sinnvolle Finanzierung durch den Bund, damit deutsche Krankenhäuser vollumfänglich ihrem Versorgungsauftrag gerecht werden können. Wir sind der Stadt Leipzig für das klare Bekenntnis zu ihrem Klinikum dankbar. Das Klinikum wird ein leistungsfähiger Schwerpunktversorger in der Region Leipzig bleiben.“
Ausführlich berichtete die LZ bereits am heutigen Tag.
Ermittlungen gegen Redner*innen einer propalästinensischen Demonstration
Die Polizei hat Ermittlungen gegen drei Teilnehmer*innen einer propalästinensischen Demonstration der Gruppe Handala wegen „des Verdachtes des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen“, konkret der Parole „From the river to the sea“ eingeleitet.
Die beschuldigten Redner*innen hatten in ihren Reden über eine Demonstration in Frankfurt am Main informiert, die unter dem Motto „From the river to the sea – Palestine will be free! Für ein freies Palästina für ALLE Menschen!“ stattfand. Sie kritisierten außerdem Repressionen des deutschen Staates gegen propalästinensische Gruppen und Aktivist*innen. Ein weiteres Verfahren wurde außerdem wegen dem Sprühen eines Graffiti-Schriftzugs eingeleitet.
Der VGH Hessen hatte ein Verbot der Frankfurter Demonstration aufgehoben, mit der Begründung, dass die Parole nicht per se strafbar sei, wenn sie nicht im Kontext mit den in Deutschland verbotenen Vereinigungen Hamas oder Samidoun verwendet werde. Zur Begründung hatte der VGH ausgeführt, „dass damit der Wunsch nach einem freien Palästina vom (Jordan)Fluss bis zum Mittelmeer – einschließlich des Gebiets Israels in seinen heutigen Grenzen – ausgedrückt werde. Die Parole sage aber nichts darüber aus, wie dieses – politisch hoch umstrittene – Ziel erreicht werden solle.“ Auch ein Teilnahmeverbot des Veranstalters selbst an der Demonstration hob der VGH auf.
Das Bundesinnenministerium hatte im vergangenen November eine Verbotsverfügung unter anderem der Terrororganisation Hamas und der Netzwerks „Samidoun – Palestinian Solidarity Network“ erlassen. In der Verfügung wird auch in einer langen Liste von Kennzeichen und Symbolen „Vom Fluss bis zum Meer (auf deutsch oder anderen Sprachen)“ aufgeführt, allerdings auf den ersten Teil verkürzt.
Die sächsischen Strafverfolgungsbehörden hatten daraufhin angekündigt, die Verwendung der Parole konsequent zu ahnden. Vor allem in Berlin war es in der Vergangenheit zu Hausdurchsuchungen und vor allem im Oktober 2023 zu Demonstrationsverboten gekommen.
Die Leipziger Gruppe Handala besteht seit 2021 und hat seit dem Angriff der Hamas am 7. Oktober und dem darauf folgenden Krieg in Gaza regelmäßig Demonstrationen veranstaltet.
Susann Mannel wird neue Geschäftsführerin des „Forum Thomanum“
Ab dem 1. April 2024 wird Susann Mannel neue Geschäftsführerin des musikalischen Bildungscampus „Forum Thomanum“ im Leipziger Bachviertel, wie der Verein heute mitteilte. Die studierte Kulturwissenschaftlerin arbeitete zuletzt beim soziokulturellen Zentrum VILLA Leipzig. Sie verantwortete dort den Bereich „Jugend stärken“ mit Schwerpunkt auf internationaler Jugendarbeit. Darüber hinaus trug sie die Gesamtverantwortung für die Finanzierung des Jugendbereichs.
Der Verein hatte sich im Vorjahr vom bisherigen Geschäftsführer Rolf Ahrendt getrennt. Von dem personellen Neustart erhoffe man sich neue Impulse für die Entwicklung, insbesondere in den Bereichen Öffentlichkeitsarbeit und Fundraising. Neben einem Neubau auf dem Grundstück Schreberstraße 8-12 steht in den kommenden Jahren die Schaffung einer verkehrsberuhigten Zone am Ende der Sebastian-Bach-Straße auf der Agenda.
Auf dem Campus des „Forum Thomanum“, der sich um den Thomanerchor, die Thomasschule und die Lutherkirche gruppiert und der von der Kirchgemeinde St. Thomas mitgetragen wird, befinden sich die Grundschule und ein Hort sowie eine Kindertagesstätte.
Worüber die LZ heute außerdem berichtete:
Wie kann Klimagerechtigkeit umgesetzt werden? Die Linke im Bürgergespräch
Leipziger Meteorologe im Glück: Heinz Maier-Leibnitz-Preis geht an Klima-Forscher Sebastian Sippel
Mehr Windpower aus Hartmannsdorf-Knautnaundorf: B-Plan soll aufgehoben werden
Leben in Umbrüchen: Leibniz-Lab bündelt Wissen zu gesellschaftlichen Transformationen
Offener Brief der „Parents for Future“ und Missachtung der Rechte studentischer Hilfskräfte in Sachsen
In einem Offenen Brief wenden sich 18 Ortsgruppen von „Parents for Future“ an Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier mit der Forderung, die „Diskussion um Klimaschutz in Deutschland ehrlich und auf Augenhöhe mit den Bürger:innen voranzubringen“. Sie unterstützen damit die Forderung der Initiative „Hungern bis ihr ehrlich seid“, im Rahmen derer sich der Aktivist Wolfgang Metzler-Kick seit fast 19 Tagen im Hungerstreik befindet, nach einer „ehrlichen und umfassenden Kommunikation zur Klimakrise“. Auch die Leipziger Ortsgruppe hatte den Brief unterzeichnet.
Studentische Hilfskräfte sollen bei der Einstellung unterschreiben, dass sie auf ihre Rechte verzichten, teilte die Konferenz Sächsischer Studierendenschaften (KSS) mit. Nachdem sich durch mehrere Kleine Anfragen im Sächsischen Landtag herauskristallisierte, dass rechtliche Mindeststandards dieser Beschäftigtengruppe nicht eingehalten werden, zeigte sich die KSS schockiert darüber, dass an der TU Chemnitz Studentische Hilfskräfte gebeten werden, im Zuge der Vertragsunterzeichnung ein Formular zu unterschreiben, in dem sie auf Mindestvertragslaufzeiten verzichten.
Dazu sagte Paul Steinbrecher, Sprecher der KSS: „Auch an der Universität Leipzig gibt es Fälle, in denen Hilfskräfte zeitgleich mit ihrem Arbeitsvertrag ‚gebeten werden‘, einen Aufhebungsvertrag zu unterschreiben. Wir fordern das Sächsische Wissenschaftsministerium unverzüglich auf, solche Zustände zu unterbinden!“
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