Montag, der 18. März 2024: Security-Streik angekündigt, Pistorius in Polen und Putin vor fünfter Amtszeit

Am morgigen Dienstag ruft ver.di erneut Beschäftigte in Sachsen zum Streik auf, diesmal in der Wach- und Sicherheitsbranche. Bundesverteidigungsminister Pistorius hat nach einem Besuch in Polen eine vertiefte Kooperation mit dem Nachbarn angekündigt. Und: In Russland wurde Langzeit-Präsident Putin zum haushohen Sieger der umstrittenen Wahl erklärt. Die LZ fasst zusammen, was am Montag, dem 18. März 2024, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.

Sachsen: Security-Mitarbeiter am Dienstag zum Streik aufgerufen

Die Welle an Streiks in Sachsen ebbt nicht ab: Für den morgigen Dienstag sind Angestellte der Wach- und Sicherheitsbranche zwischen 5 und 17 Uhr durch die Gewerkschaft ver.di zur Arbeitsniederlegung aufgerufen. Demnach solle der Ausstand den Druck auf den Bundesverband der Sicherheitswirtschaft (BDSW) erhöhen, um mit ver.di einen Tarifvertrag abzuschließen.

Dies habe der BDSW bisher unter Hinweis auf einen bestehenden Vertrag mit einer anderen Gewerkschaft abgelehnt. Nachvollziehbar sei diese Blockade laut ver.di nicht: „Wir wollen durch den Tarifvertrag gute Arbeitsbedingungen für die rund 15.000 Beschäftigten in der sächsischen Sicherheitswirtschaft schaffen“, heißt es von Stefan Hilbig, stellvertretender Landesbezirksfachbereichsleiter und Verhandlungsführer.

Konkret geht es um Lohnforderungen zwischen 13,90 Euro (untere Entgeltgruppe) und 21,57 Euro pro Stunde (Meisterin oder Meister für Schutz und Sicherheit). Zudem werden Regelungen für Überstunden, Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit gefordert. In den Streiklokalen von Leipzig, Dresden, Chemnitz und Zwickau sollen sich die Beschäftigten morgen versammeln.

Nach Angaben von ver.di leidet die Security-Branche in Deutschland wie so viele unter Fachkräftemangel. Ihr Aufgabengebiet umfasst beispielsweise den Objektschutz, die Arbeit am Empfang von Institutionen und den Schutz sensibler Infrastruktur wie etwa kerntechnischer Anlagen.

Pistorius und sein polnischer Amtskollege demonstrieren Schulterschluss – Distanzierung von SPD-Fraktionschef

Sicherheit ist ja generell ein großes Thema in dieser unruhigen Zeit – auch im europäischen Raum angesichts eines seit über zwei Jahren tobenden Angriffskriegs gegen die Ukraine durch Russland. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (64, SPD) hat am Montag der Option zur Entsendung von Bodentruppen in die Ukraine eine Abfuhr erteilt, zugleich solle aber die industrielle Produktion hochgefahren werden, um die Ukraine weiter mit Munition zu unterstützen.

Bei einem Besuch in Polen vereinbarte Pistorius mit seinem Amtskollegen Wladyslaw Kosiniak-Kamysz (42) am Montag, dass die Industrien beider Länder gemeinsam mit weiteren Staaten daran arbeiten, der Ukraine die nötige Hilfe zukommen zu lassen. Allgemein wurde ein Schulterschluss zwischen Berlin und Warschau demonstriert, indem die Wichtigkeit der Kooperation in Sicherheitsfragen betont wurde. Die Einigkeit soll wohl auch die wichtige Botschaft sein, mit der Pistorius und sein polnischer Kollege bereits morgen bei einem Treffen auf dem US-Stützpunkt Ramstein (Rheinland-Pfalz) auftreten.

Pistorius hatte zuvor am Vormittag das Museum der Geschichte der Polnischen Juden in Warschau besucht und am Ort gestanden, wo sich einst das Warschauer Ghetto befand. Und was klar wurde: Von einem „Einfrieren“ des Ukraine-Kriegs hält Pistorius ebenso wie sein polnischer Kollege nichts. Damit positioniert sich Pistorius gegen seinen Parteifreund Rolf Mützenich (64) – der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion hatte diese Option ins Spiel gebracht.

Russland: Putin offiziell zum Wahlsieger erklärt

Der Urheber des Krieges gegen die Ukraine dürfte weiterhin auf eine Spaltung des westlichen Lagers spekulieren – Spannungen in der Allianz in Sachen Ukraine gibt es und die Frage, wie verlässlich die USA in Zukunft noch unterstützen werden (erst recht, wenn es Donald Trump im November zum zweiten Mal ins Weiße Haus schaffen sollte), steht ernsthaft im Raum.

Für den Moment jedenfalls hat sich Wladimir Putin nach einer von Manipulationsvorwürfen überschatteten Präsidentschaftswahl (freilich auch ohne Zulassung realer Oppositionskandidaten) seine fünfte Amtszeit bis 2030 gesichert. Mit offiziell 87 Prozent der Stimmen wurde der Kremlchef bestätigt. Die Zahl ist mehr als 10 Prozentpunkte höher als 2018, die Wahlbeteiligung soll bei etwa 74 Prozent gelegen haben.

In einer vom russischen Staatsfernsehen übertragenen Rede beschwor Putin in der Nacht zum Montag die Einheit des Landes und der Bevölkerung. Nach Meinung von Beobachtern dürfte der 71-Jährige das offizielle Rekord-Wahlergebnis als Bestätigung seines Kriegskurses gegen die Ukraine und seiner innenpolitischen Repression sehen. Putin wurde Ende 1999 durch Boris Jelzin († 2007) zum Präsidenten Russlands ernannt, im März 2000 mit offiziell 53 Prozent gewählt und hat dieses Amt seitdem inne, mit verfassungsbedingter Unterbrechung von 2008 bis 2012.

Worüber die LZ heute berichtet hat:

Der Stadtrat tagte: Endlich hat Leipzig ein Stadtplatzprogramm + Video

Der Stadtrat tagte: Mutmaßungen über eine Veranstaltung zu Superblocks + Video

Kommentar zu einigen Zeitungsmeldungen: Deutsche Bahn (Cargo) feiert sich – mit Recht?

Jasmin: Ein Roman vom Suchen und Verlieren im rätselhaften Ingoré

Was sonst noch wichtig war:

In Borna wurde eine Schule am Montag wegen einer Bedrohung evakuiert, inzwischen gibt es Entwarnung.

Ein zur Abschiebung vorgesehener Mann ist seinen Bewachern entkommen: Der Vorfall in Dresden, über den heute berichtet wird, ereignete sich bereits am gestrigen Sonntag.

Die CDU hat ihr Konzept einer Grundsicherung vorgestellt.

In Sachen Nahost-Krieg hat US-Präsident Joe Biden (81) am Montag erstmals seit einigen Wochen wieder mit Israels Premier Benjamin Netanjahu (74) telefoniert (Liveticker der Tagesschau).

Was morgen wichtig wird:

Fast vier Jahre nach dem Auffliegen der sogenannten Fahrradgate-Affäre bei der Leipziger Polizei beginnt am Landgericht der Prozess gegen eine 47-jährige Beamtin. Sie soll zwischen 2014 und 2018 Fahrräder aus Asservatenkammern illegal überwiegend an Polizeikollegen zum Schnäppchenpreis verkauft und dies fälschlich als Überlassung an gemeinnützige Vereine deklariert haben.