Freitag, der 1. März 2024: Klimastreik für den ÖPNV, mildes Urteil für Polizisten und Millionen Euro für Leipziger Fußwege

In Leipzig und dutzenden anderen Städten haben sich heute wieder Tausende an einer gemeinsamen Aktion von „Fridays for Future“ und Beschäftigten im ÖPNV beteiligt. Sie demonstrierten für ein besseres Angebot und höhere Löhne. Außerdem: Ein sächsischer Polizist, der mehr als 1.500 Dateien mit sogenannter Kinderpornografie besaß, könnte im Dienst bleiben, und die Stadt Leipzig zieht Bilanz zum Fußwegausbau 2023. Die LZ fasst zusammen, was am Freitag, dem 1. März 2024, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.

Einmal mehr haben Klimagruppen und Beschäftigte der Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) zu einem gemeinsamen „Klimastreik“ zusammengefunden. „Fridays for Future“ hatte dazu aufgerufen und den Fokus diesmal auf „gute Arbeit und klimafreundliche Mobilität“ gerichtet.

Angekündigt waren Aktionen in mehr als 100 deutschen Städten. In Sachsen sollte diesmal in Dresden, Freiberg, Döbeln, Riesa und natürlich Leipzig demonstriert werden.

LVB zog ohne Erfolg vor Gericht

Gleichzeitig streikten die Mitarbeiter*innen der LVB – so wie viele Beschäftigte des ÖPNV in vielen anderen Städten auch. Die LVB hatten am Donnerstag noch versucht, am Arbeitsgericht eine einstweilige Verfügung zu erwirken, weil es sich aus ihrer Sicht um einen unzulässigen politischen Streik handelt. Doch sie scheiterten mit diesem Antrag. Das Angebot der LVB steht deshalb noch bis Sonntagfrüh nur sehr eingeschränkt zur Verfügung.

• 
• 
• 
• 
• 

Luise Steeck, Sprecherin von Fridays for Future Leipzig, sagte der LZ am Rande der Demo: „Wir sind alle darauf angewiesen, sicher und zuverlässig zur Schule, zur Kita oder zur Arbeit zu kommen. Die Realität sieht aber anders aus. In der Stadt quetschen wir uns in überfüllte Wagen und auf dem Land fährt häufig kein einziger Bus. So kann es nicht weitergehen.“

• 
• 
• 
• 
• 
• 
• 
• 
• 
• 
• 

Etwa 2.000 Personen beteiligten sich heute am „Klimastreik“, der 14 Uhr auf dem Richard-Wagner-Platz begann und dann über den Ring lief. Am Neuen Rathaus gab es eine Zwischenkundgebung. „Klimakampf heißt Arbeitskampf“ war auf einem großen Banner zu lesen, das die Demonstrierenden vor sich hertrugen.

Polizist könnte im Dienst bleiben

Bereits gestern berichtete „Tag24“ über einen Prozess am Amtsgericht Dippoldiswalde. Darin verwickelt: ein Polizist, der wegen sogenannter Kinderpornos, also der Darstellung von sexualisierter Gewalt an Kindern, verurteilt wurde. Ursprünglich zu einer Bewährungsstrafe von 16 Monaten, was ihm den Job gekostet hätte. Doch nach einer Berufung reduzierte das Landgericht Dresden die Strafe auf elf Monate.

Das bedeutet: Der Polizeihauptmeister könnte Beamter bleiben, allerdings liegt die letzte Entscheidung offenbar bei der Polizei selbst. Konkret geht es übrigens um mehr 1.500 Dateien, auf denen unter anderem Vergewaltigungen vierjähriger Mädchen zu sehen gewesen sein sollen.

2,2 Millionen Euro für Fußwege

Gerade an einem Tag wie heute wird im Zusammenhang mit der Mobilität der Zukunft viel über den ÖPNV geredet. Aber auch ein anderer Aspekt darf nicht zu kurz kommen: die Qualität von Fußwegen. Das Verkehrs- und Tiefbauamt der Stadt Leipzig hat nun Bilanz für das Jahr 2023 gezogen. Ergebnis: Mehr als 2,2 Millionen Euro wurden in Gehwege investiert.

Schwerpunkt sei dabei die Sanierung von Gehwegen gewesen und das vor allem in Grünau. Teilweise wurden Wege aber auch neu gebaut, beispielsweise an der Zweinaundorfer Straße oder An der Hufschmiede. Allein für diese beiden Maßnahmen betrugen die Kosten insgesamt knapp 1,3 Millionen Euro.

Laut Stadt hat die Öffentlichkeitsbeteiligung zum Fußverkehrsentwicklungsplan eine große Rolle gespielt. Viele Maßnahmen seien auf Hinweise zurückzuführen, wo es Probleme gibt. Die Sanierung der Gehwege wird auch in Zukunft eine große Herausforderung bleiben, schließlich hat das Gehwegenetz eine Länge von mehr als 2.000 Kilometern.

Worüber die LZ heute berichtet hat:

über die Debatte im Stadtrat zum Masterplan Stadionumfeld,

über einen der Vergewaltigung Verdächtigen, der dauerhaft in die geschlossene Psychiatrie muss,

über den Leipziger Arbeitsmarkt im Februar und

über die Frage, ob ein Rüstungskonzern für Geflüchtetenunterkünfte zuständig sein sollte.

Was heute außerdem wichtig war: In Moskau waren tausende mutige Menschen auf der Straße, um bei der Beisetzung des gestorbenen, vielleicht getöteten Oppositionsführers Nawalny dabei zu sein. Sie artikulierten dabei auch ihre Wut gegen Putin und den Krieg in der Ukraine. Auch die Botschafter*innen aus Deutschland, Frankreich und der USA waren anwesend.