Freitag, der 22. März 2024: Koalition zieht nicht an einem Strang und Streik bei den LVB

In der sächsischen Landeskoalition ist der Streit mal wieder eskaliert. Ministerpräsident Michael Kretschmer stimmte im Bundesrat gegen das Cannabis-Gesetz, obwohl der Koalitionsvertrag eigentlich eine Enthaltung von ihm verlangt hätte. Außerdem: Der Notfallplan der LVB hat nicht funktioniert – außer auf der Buchmesse-Linie 16 standen die Bahnen still. Die LZ fasst zusammen, was am Freitag, dem 22. März 2024, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.

Die kommende Landtagswahl in Sachsen könnte ein Ergebnis bringen, das CDU, Grüne und SPD in eine Verlängerung ihrer Koalition nahezu zwingt. Das wäre vor allem dann der Fall, wenn die CDU weiter nicht mit AfD oder Linken koalieren möchte und es zusammen mit der FDP nicht zur nötigen Mehrheit schafft. Heute war aber mal wieder ein Tag, der eine solche Verlängerung nur sehr schwer vorstellbar erscheinen lässt.

Im Bundesrat kam es anlässlich der Abstimmung über die Cannabis-Legalisierung zu einem heftigen Koalitionskrach. Während Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) gegen das Gesetz stimmen wollte, pochten die beiden Vize-Ministerpräsidenten Martin Dulig (SPD) und Wolfram Günther (Grüne) auf Enthaltung. Im Ergebnis wurden die sächsischen Stimmen als ungültig erklärt, weil sie einheitlich sein müssen.

Koalitionsvertrag gebrochen

Von Seiten der SPD und der Grünen gab es deutliche Kritik am Ministerpräsidenten. Wenn es in einer Koalition keine Einigkeit gebe, müsse man sich geschlossen enthalten. Günther verwies auf den Koalitionsvertrag. Darin steht: „Die Koalitionsparteien legen das Abstimmungsverhalten des Freistaates Sachsen im Bundesrat im Kabinett einvernehmlich fest. […] Sofern eine Einigung nicht erzielt werden kann, wird sich der Freistaat Sachsen der Stimme enthalten.“

Kretschmer hat also nicht nur gegen die Vereinbarungen im Koalitionsvertrag verstoßen – die in Bezug auf das Abstimmungsverhalten im Bundesrat generell üblich sind –, sondern schon im Vorfeld ein fragwürdiges Verständnis der politischen Prozesse in Deutschland an den Tag gelegt. Er äußerte, dass sein Ziel sei, dieses Gesetz in den Vermittlungsausschuss zu bringen, aber nicht, um einen Kompromiss zu finden, sondern um dieses Gesetz zu beerdigen.

Das hat bekanntermaßen nicht geklappt. Der Bundesrat hat das Gesetz gebilligt, sodass dieses ganz ohne Scherz am 1. April in Kraft treten kann. Erwachsenen ist es künftig erlaubt, bis zu 25 Gramm bei sich zu haben und zu Hause bis zu 50 Gramm aufzubewahren. Zudem wird der eigene Anbau von drei Pflanzen erlaubt. Auch Cannabis-Clubs soll es bald geben.

Linie 16 beteiligt sich nicht am Streik

Das größte Thema in Leipzig war heute unterdessen der Streik, der große Teile des ÖPNV lahmlegte. Die LVB hatten eigentlich einen recht umfangreichen Notfallfahrplan angekündigt, mussten dann aber eingestehen, nur die Linie 16 im 5-Minuten-Takt bedienen zu können. Alle restlichen Straßenbahnen konnten nicht fahren, auch nicht die Busse der LVB.

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Der Fokus auf Linie 16 steht natürlich im Zusammenhang mit der Leipziger Buchmesse, die gerade stattfindet. Selbst Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) hatte per Pressemitteilung erklären lassen, kein Verständnis für einen Streik zu diesem Zeitpunkt zu haben. Ähnliches war beispielsweise von den Leipziger Grünen im Stadtrat zu lesen.

Ausdrücklich solidarisch mit den Beschäftigten der LVB erklärte sich heute hingegen die Linkspartei. Es sei eine „starke Einschränkung“, doch die Verantwortung liege primär auf Seite der Arbeitgeber: „Statt die Streiks zu kritisieren, sollte OB Jung die Geschäftsführung zur Vorlage eines guten Angebots auffordern.“

Demo gegen Verkehr in Probstheida

Demonstriert wurde am Freitag auch mal wieder, wenn auch in eher kleiner Runde. Aufgerufen hatte die Ortsgruppe Südost des BUND Leipzig und Thema war die Verkehrsberuhigung des Dorfangers Probstheida.

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Denn eben jener Verkehr soll am denkmalgeschützten Dorfanger in den vergangenen Jahren stark zugenommen haben. Zudem würden Geschwindigkeitsbegrenzungen regelmäßig nicht eingehalten. Die Baumaßnahmen in der Prager Straße nähren zudem die Befürchtung, dass es auf absehbarer Zeit eher schlimmer als besser werden könnte. Einige dutzend Personen waren vor Ort. Die genauen Forderungen kann man hier nachlesen.

Worüber die LZ heute berichtet hat:

über die üblichen „Anpassungen“, also Preissteigerungen im MDV ab dem 1. August,

über einen Mini-Schritt für eine neue Straßenbahntrasse,

über eine jahrelange Haftstrafe nach versuchtem Totschlag auf dem Lindenauer Markt und

über Autos, die immer mal wieder im Gleisbett der Straßenbahnen landen.

Was heute außerdem wichtig war: Am Goetheplatz in Böhlitz-Ehrenberg und im Stadtteilpark Rabet im Leipziger Osten entstehen neue Trinkbrunnen. Das haben die Teilnehmer*innen eines Online-Votings bei den Wasserwerken entschieden. Die Brunnen sollen in den kommenden Wochen entstehen und rechtzeitig für den Sommer fertig sein.