Dienstag, der 12. März 2024: Lufthansa, Bahn und Krankenkassen werden bestreikt und Geflügelpest im Landkreis Leipzig nachgewiesen

Bundesweit haben Beschäftigte von Lufthansa, Deutscher Bahn und den Krankenkassen Barmer und DAK die Arbeit niedergelegt. Außerdem warnen die Behörden Geflügelhalter*innen und Hundebesitzer*innen, nachdem bei einer toten Gans am Markkleeberger See die Geflügelpest nachgewiesen worden ist. Und eine BR-Recherche legt offen, wie viele Rechtsextreme im Bundestag ein und aus gehen. Die LZ fasst zusammen, was am Dienstag, dem 12. März 2024, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.

Streiks bei Krankenkassen, Bahn und Lufthansa

Nicht nur Beschäftigte der Deutschen Bahn und das Kabinenpersonal der Lufthansa, sondern auch Beschäftigte der Krankenkassen haben am Dienstag bundesweit gestreikt. Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi hatte die Angestellten von Barmer und DAK-Gesundheit zu einem bundesweiten Warnstreik aufgerufen.

In Leipzig versammelten sich über 100 Streikende nach einem Sternmarsch am Vormittag vor der DAK-Geschäftsstelle in der Grimmaischen Straße – die Filiale blieb aufgrund des Ausstands heute geschlossen.

„Dieses Plakat ist so erbärmlich wie eure Verhandlungsbereitschaft“ war auf einem Schild der Streikenden heute in Leipzig zu lesen, zudem „Der Geduldsfaden ist gerissen“ und „Wir können gar nicht so schlecht arbeiten, wie wir bezahlt werden“.

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Auch beispielsweise in Erfurt, Magdeburg und Dresden legten Beschäftigte heute ihre Arbeit nieder.

Die Gewerkschaft fordert 12,5 Prozent, mindestens aber 555 Euro mehr Gehalt pro Monat – bei einer Laufzeit von zwölf Monaten. Für die Auszubildenden der Barmer soll es 232 Euro, für die der DAK-Gesundheit 250 Euro mehr im Monat geben.

Ein Verdi-Sprecher wies auf die „aktuellen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen“ hin, die bei den Tarifverhandlungen berücksichtigt werden müssten. Die nächste Tarifrunde für die DAK-Gesundheit startet am Freitag in Hannover; für die Barmer werden die Verhandlungen am Montag in Wuppertal fortgesetzt.

Die Beschäftigten der Deutschen Bahn dürfen derweil wie geplant bis Mittwochmorgen weiterstreiken – das hat das hessische Landesarbeitsgericht heute in zweiter Instanz geurteilt. Am Montagabend war das Arbeitsgericht in Frankfurt am Main bereits zu demselben Ergebnis gekommen. Die Deutsche Bahn ging daraufhin in Berufung. Am Montag hatte der bundeseigene Transportkonzern einen Eilantrag eingereicht, mit dem Ziel, den Warnstreik kurzfristig gerichtlich stoppen zu lassen.

BR-Recherche legt Ausmaß der Beschäftigung von Rechtsextremen im Bundestag offen

Die AfD im Bundestag beschäftigt mehr als 100 Personen, die in Organisationen aktiv sind, die der Verfassungsschutz dem rechtsextremen Spektrum zuordnet. Das ist das Ergebnis einer Recherche des Bayrischen Rundfunks (BR).

Dass AfD-Abgeordnete im Bundestag rechtsextreme Mitarbeiter*innen haben, die folglich von Steuergeldern bezahlt werden, ist zwar weder neu noch überraschend ob der Tatsache, dass der Verfassungsschutz beachtliche Teile der AfD als „gesichert rechtsextrem“ einstuft, beispielsweise die Landesverbände Thüringen, Sachsen-Anhalt und Sachsen sowie die Jugendorganisation Junge Alternative.

Da die meisten der 78 Mitglieder der AfD-Bundestagsfraktion ihre Mitarbeiter*innen nicht auf ihrer Website listen, hat der BR bei der Fraktion nachgefragt und zusätzlich interne Namenslisten aus dem Bundestag und aktuelle Angestelltenverzeichnisse der Fraktion ausgewertet. Das Ergebnis: Mehr als 500 Personen arbeiten für die AfD-Fraktion oder die einzelnen Abgeordneten – davon über 100, die aus dem Umfeld von rechtsextremen Organisationen wie der Identitären Bewegung, Pegida und aus der Neonazi-Szene stammen.

Besonders pikant: Auch mehrere Personen, die zuvor aus der AfD ausgeschlossen worden waren, beziehungsweise unter Druck die Partei verlassen hatten, arbeiten offenbar für AfD-Abgeordnete im Bundestag. Die entsprechenden Abgeordneten und ihre Mitarbeiter reagierten auf eine Anfrage des BR nicht.

Geflügelpest am Markkleeberger See nachgewiesen

Nachdem bei einer in Markkleeberg aufgefunden toten Graugans die Geflügelpest nachgewiesen wurde, hat das Veterinäramt Geflügelhalter*innen im Landkreis Leipzig dazu aufgerufen, Kontakt zwischen ihren Tieren und Wildvögeln möglichst zu verhindern. Zudem hält das Veterinäramt die Bevölkerung dazu an, den Markkleeberger See möglichst zu meiden. Die untersuchte tote Gans trug nach Behördenangaben das Virus H5N1 in sich, eines von vielen Vogelpestviren.

Vor allem Spaziergänger*innen mit Hunden sind zur Vorsicht aufgerufen. Wer dem See in nächster Zeit dennoch einen Besuch abstattet, soll sich laut Veterinäramt nach Möglichkeit vom Ufer fernhalten.

Cannabisgesetz: Einberufung des Vermittlungsausschusses zeichnet sich ab

Bereits vergangene Woche hatten die Regierungen mehrerer Bundesländer, darunter Sachsen, angekündigt, gegen das bereits im Bundestag beschlossene Cannabisgesetz vorgehen zu wollen, das eigentlich im April in Kraft treten soll. Laut mehreren Medienberichten wird es nun immer wahrscheinlicher, dass der Bundesrat den Vermittlungsausschuss anruft – ein Gremium, dessen Aufgabe es ist, einen Konsens zwischen Bundestag und Bundesrat zu finden, wenn vom Bundestag beschlossene Gesetze im Bundesrat keine Mehrheit finden. Der Ausschuss besteht aus je 16 Mitgliedern des Bundesrats und des Bundestags.

Sachsen ist federführend daran beteiligt, dass die Länderkammer offenbar plant, den Vermittlungsausschuss einzuberufen. Vergangenen Mittwoch hatte Sachsen einen Antrag im Gesundheitsausschuss des Bundesrats eingereicht, der die Verzögerung der Teillegalisierung zum Ziel hat. Der Gesundheitsausschuss, dem Sachsens Sozialministerin Petra Köpping (SPD) angehört, ist einer von drei Ausschüssen im Bundesrat, die das bereits beschlossene Gesetz im Vermittlungsausschuss zum Thema machen wollen.

Kritik an der geplanten Teillegalisierung kommt aus verschiedenen Lagern, am lautesten aber von CDU und CSU. Nach eigenen Angaben prüfen die Unionsinnenminister der Länder – dazu gehört auch Sachsens Innenminister Armin Schuster – derzeit eine Klage gegen das Gesetz. In einem am Dienstag veröffentlichten gemeinsamen Statement werfen die Unionsinnenminister aus Bayern, Baden-Württemberg und Sachsen der Ampel-Regierung Arroganz und Ignoranz bezüglich der vielschichtigen Kritik am Gesetzesentwurf vor.

Umstritten sind unter anderem die vorgesehenen Besitz- und Abgabemengen, die Auswirkungen des Gesetzes auf die Sicherheit im Straßenverkehr und die geplante Amnestie für Fälle, die aktuell noch illegal sind, mit Inkrafttreten des Gesetzes aber legal würden – zuletzt hatte der Deutsche Richterbund vor einer Überlastung der Justiz gewarnt.

Das Bundesgesundheitsministerium reagierte beschwichtigend, sprach von einem „vertretbaren Aufwand“ und verwies auf die Verhältnismäßigkeit: Niemand solle im Gefängnis bleiben müssen, weil das den Gerichten eine Stunde Arbeit ersparen würde, erklärte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) kürzlich.

Worüber die LZ heute noch berichtet hat:

Prozess um tödlichen Messerangriff: Was geschah in der Richard-Lehmann-Straße?

Wegfall des queeren Bildungsprojekts: Wie geht es bei der Rosalinde weiter?

Wasserrohrbrüche in Leipzig: Ein über 100 Jahre altes Leitungsnetz steht unter Stress

Barrierefreiheit im S-Bahn-Netz: Wie oft fallen eigentlich die Fahrstühle aus?

Was heute noch wichtig war: Der bekannte Leipziger Aktivist Winfried Helbig wurde heute auf dem Friedhof Leipzig-Wahren beigesetzt. Helbig, anfangs in der PDS aktiv, hatte in den 2000ern zahlreiche Demonstrationen in Leipzig angemeldet, unter anderem gegen den Irak-Krieg und gegen Hartz-IV. Helbig war im Januar im Alter von 73 Jahren verstorben.

Am Dienstag ist eine Sammelunterkunft für Geflüchtete in Berlin-Tegel abgebrannt. Videoaufnahmen zeigen dicke Rauchschwaden über dem Areal des ehemaligen Flughafens Tegel. Nach Angaben des RBB gibt es keine Verletzten. Das Feuer hat eine rund 1.000 Quadratmeter große Leichtbauhalle, in der etwa 300 Menschen untergebracht waren, vollkommen zerstört. Die Brandursache ist noch unklar.

Was morgen wichtig wird: Nachdem die Produktion im Tesla-Werk Brandenburg vergangene Woche mutmaßlich infolge einer Brandstiftung von Linksradikalen zum Stillstand gekommen war, will Tesla-Chef Elon Musk seiner „Gigafactory“ am Mittwoch offenbar einen Besuch abstatten. Das berichtet Table Media unter Berufung auf Unternehmenskreise. Die Produktion steht noch immer still.