Das Wochenende, 23./24. März 2024: Leipziger Bündnis plant Großdemos vor Wahlen, Spendenbetrug auf der Buchmesse und Spendenkonzert für „Tag X“-Eingekesselte

Zum dritten Mal sammelte am Samstag eine Initiative Spenden für die Betroffenen des Polizeikessels an „Tag X“. Außerdem ging die Buchmesse zu Ende, ohne das Vor-Corona-Niveau der Besuchszahlen knacken zu können. Und ein breites Bündnis hat sich in Leipzig zusammengetan, um im Superwahljahr 2024 Großdemonstrationen gegen Rechtsextremismus zu veranstalten. Die LZ fasst zusammen, was am Wochenende des 23. und 24. März 2024 in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.

Spendenveranstaltung für Betroffene des „Tag X“-Kessels

Zum dritten Mal fand am Wochenende in Leipzig die „Kesselmusik“ statt, eine Veranstaltung in Solidarität mit den Betroffenen des Polizeikessels vom sogenannten „Tag X“. Rund 150 Personen waren bei regenschauerdurchsetztem Aprilwetter am Samstag auf den Alexis-Schumann-Platz in der Südvorstadt gekommen – dort, wo am 3. Juni 2023 der Leipziger Grünen-Stadtrat Jürgen Kasek einen Aufzug unter dem Motto „Die Versammlungsfreiheit gilt auch in Leipzig“ angemeldet hatte.

Die Versammlung an „Tag X“ war damit geendet, dass die Polizei mehr als 1.300 Menschen, darunter Minderjährige, stundenlang auf dem gegenüberliegenden Heinrich-Schütz-Platz einkesselte, um Identitäten festzustellen. Im Nachgang ermittelte die Polizei gegen alle sich im Kessel befindlichen Personen wegen Landfriedensbruchs. Über die Verhältnis- und Rechtmäßigkeit des Polizeikessels wird seitdem öffentlich gestritten.

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Wie bereits bei den vergangenen „Kesselmusik“-Veranstaltungen traten am Samstag mehrere Musiker*innen auf einer Bühne auf. Angekündigt auf einem Plakat waren vorab die Pianistin Lewia, die Leipziger Deutschrap-Vertreterin L-Sura, die Punkrock-Gruppen Resistenz ’32 aus Connewitz und Endlager Poolparty aus Jena und der Connewitzer Kreuzchor. Zwischendurch gab es Redebeiträge, unter anderem von der Leipziger Gruppe „Eltern gegen Polizeigewalt“ und dem Autor Jakob Springfeld. Die „Omas gegen Rechts“ waren mit einem Infostand vertreten.

„Wir sammeln Spenden für die angesammelten Gerichtskosten der Betroffenen von Repression“, erklärte Organisator Jonas Venediger gegenüber der LZ. „Und wir machen das natürlich nicht nur heute, im Regen, im Hagel, sondern machen das immer wieder, egal unter welchen Witterungsbedingungen.“ Aufgrund der Regenschauer starteten die Acts deutlich später als angekündigt. Gegen 21 Uhr endete die Veranstaltung.

Die erste „Kesselmusik“ fand am 22. Juli vergangenen Jahres ebenfalls auf dem Alexis-Schumann-Platz statt, damals noch von der Solidaritätskampagne Dazusetzen organisiert. Begeistert von der hohen Spendenbereitschaft – im Nachgang der ersten „Kesselmusik“ berichteten die Organisator*innen von über 5.000 Euro Spenden – gründete sich die Initiative „Kesselmusik“. Seitdem fand eine weitere „Kesselmusik“-Veranstaltung am 14. Oktober auf dem Fockeberg statt.

Polizei stoppt Spendenbetrug auf der Buchmesse

Spenden wurden am Wochenende auch auf der Leipziger Buchmesse gesammelt – nach Angaben der Polizei handelte es sich dabei aber um Betrug. Die Polizei, die mit einer Sonderwache auf der Leipziger Buchmesse im Einsatz war, setzte bereits am Freitag sieben Personen vorübergehend fest, die mit Spendenlisten auf Klemmbrettern unterwegs waren. Laut Polizei hatten die rumänischen Staatsbürger*innen im Alter von 17 bis 31 Jahren vorgetäuscht, im Namen eines Vereins für taubstumme Kinder zu sammeln.

Auf Anordnung der Bereitschaftsstaatsanwältin beschlagnahmte die Polizei Bargeld im niedrigen dreistelligen Bereich, durchsuchte zudem die Fahrzeuge der Personen. Außerdem sprachen die Einsatzkräfte den Beschuldigten einen Platzverweis für das gesamte Messegelände aus. Die Kriminalpolizei ermittelt nun wegen Betrugs.

Die Leipziger Buchmesse ist am heutigen Sonntag zu Ende gegangen, sie fand traditionell in Kooperation mit dem Lesefest „Leipzig liest“ und mit der Manga-Comic-Con statt. Zwar strömten in diesem Jahr mehr Menschen aufs Messegelände als noch 2023, das Vor-Corona-Niveau von 286.000 Besucher*innen konnten die Veranstalter*innen aber wieder nicht erreichen. Im kommenden Jahr soll die Buchmesse vom 27. bis 30. März stattfinden. Gastland wird Norwegen sein.

Demokratiebündnis ohne CDU: „Hand in Hand“ plant Großdemonstrationen in Leipzig

Wie am Sonntag bekannt wurde, will ein Bündnis aus verschiedenen zivilgesellschaftlichen Gruppen und Einzelpersonen in Leipzig Großdemonstrationen anlässlich der anstehenden Europa-, Kommunal- und Landtagswahlen veranstalten. „Hand in Hand“ nennt sich die Allianz, die am Wochenende ihre Website online stellte. Am 8. Juni und 25. August sollen Demonstrationen „gegen Rassismus und rechte Extremisten“ in Leipzig stattfinden.

„Wir verteidigen die Menschenrechte und die Menschenwürde“, heißt es auf der Website. Man richte sich gegen Rassismus, Antisemitismus, Menschenverachtung und Ausgrenzung. „Angesichts völkischer Pläne von Machtübernahme und Deportationen, müssen wir die rechtsstaatliche Demokratie schützen“, ist weiterhin auf der Website zu lesen. „Wir stehen für eine gerechte, sozial und ökologisch ausgerichtete Politik, die zukunftsorientiert und verankert in den Werten unserer Verfassung die Lebensgrundlagen aller Menschen sichern will.“

Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) zählt zu den Erstunterzeichner*innen des Bündnisses, ebenso die Stadtverbände von FDP, Grünen, SPD und Linkspartei. Die CDU ist die einzige der großen Parteien (neben der AfD, versteht sich), deren Stadtverband sich zum aktuellen Zeitpunkt nicht an dem Bündnis beteiligt. So zumindest ist es der Online-Auflistung der Erstunterzeichner*innen zu entnehmen.

Weitere Mitglieder des Bündnisses sind beispielsweise die BSG Chemie, der ADFC, die Moritzbastei, das Stadtgeschichtliche Museum, Verdi, das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“, das Werk2, die Diakonie, mehrere Kirchgemeinden und das in Leipzig ansässige Europäische Zentrum für Presse- und Medienfreiheit.

„Hand in Hand“ ist als Bündelung der Kräfte anzusehen, die nach Veröffentlichung der Correctiv-Recherchen in Leipzig mehrere Großdemonstrationen auf die Beine stellten und beeindruckend viele Menschen mobilisieren konnten. Federführend war dabei „Leipzig nimmt Platz“. Daran soll nun offenbar angeknüpft werden.

Irritiert hatte zuletzt, dass für den 30. Januar zwei verschiedene Versammlungen angemeldet worden waren, einmal ein eher bürgerlich-kirchlich geprägtes Bündnis mit OBM Burkhard Jung, Christian Wolff (ehemaliger Thomaskirchenpfarrer) und Anselm Hartinger (Direktor des Stadtgeschichtlichen Museums Leipzig) als Redner. Einige hundert Meter weiter demonstrierten damals auf dem Augustusplatz Gewerkschaften und antifaschistische Gruppen, darunter auch „Leipzig nimmt Platz“. Nun ist es offenbar gelungen, auf einen gemeinsamen Nenner zu kommen.

Worüber die LZ am Wochenende außerdem berichtet hat:

Sachsens Kriminalstatistik 2023: Die Unerlaubten an der Grenze

Fünfzig Verse für Pferdinande: Ein Buch voller Gedichte und richtiger Kinderbilder

Sonntagskirche № 109: Liebfrauenkirche Wernigerode

Grüne beantragen: Alter Mockauer Friedhof soll zum Park werden

Schnee über Leipzig: Ein Interview mit dem Leipziger Graffitikünstler SNOW

Was am Wochenende noch wichtig war: Nach dem verheerenden Terroranschlag in Moskau am Freitag mit über 130 Toten haben am Sonntag tausende Menschen ihre Trauer vor der ausgebrannten Crocus City Hall ausgedrückt. Bei der offenbar islamistischen Tat handelt es sich um den schwersten Anschlag seit 20 Jahren in Russland. Bundeskanzler Olaf Scholz hatte am Samstag den Angehörigen der Opfer und den Verletzten seine Anteilnahme ausgesprochen.