Die Beschäftigten der LVB-Werkstätten bestreiken mit der Forderung einer Angleichung an das LVB-Lohnniveau die gesamte Woche ihre Arbeit. Auch bei Lufthansa und Deutscher Bahn stehen Streiks an. Außerdem: Zahlreiche Demonstrationen und Kundgebungen finden in diesem Jahr anlässlich des feministischen Streiktags bzw. Frauen*kampftages statt. Und: Kretschmer fordert weiterhin repressive Geflüchtetenpolitik, Linken-Politikerin Nagel fordert hingegen mehr Transparenz, was die Einführung der Bezahlkarte angeht. Die LZ fasst zusammen, was am Dienstag, dem 5. März 2024, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.
Streik bei LVB-Werkstätten
Die Beschäftigten der LVB-Werkstätten IFTEC bestreiken die gesamte Woche ihre Arbeit. Am heutigen Mittwochnachmittag fand eine Streikdemonstration mit rund 200 Teilnehmenden statt, die von der LVB-Zentrale am Augustusplatz durch die Innenstadt führte. Laut Fachbereichsleiter Paul Schmidt von ver.di arbeiten insgesamt rund 500 Beschäftigte in den LVB-Werkstätten.
Die Beschäftigten und die Gewerkschaft fordern eine Lohnsteigerung um 550 Euro plus 8 Prozent, um so auf dem gleichen Lohnniveau wie Beschäftigte der LVB zu stehen, sowie zukünftig eine Ankopplung an die Entgeltentwicklung des Tarifvertrages Nahverkehr. Zuletzt hatten Gewerkschaft und Arbeitgeber Ende Januar verhandelt. Nun laufen parallel zu den Streiks Gespräche, so Paul Schmidt. Eine baldige Einigung sei möglich.
Laut LVB kommt es vereinzelt zu Fahrtausfällen, beispielsweise wenn kaputte Bahnen nicht repariert werden können. Fahrgäste können über die App LeipzigMove und unter www.L.de/fahrplan informiert bleiben.
Deutsche Bahn und Lufthansa ebenfalls bestreikt
Von Donnerstagfrüh bis Samstagfrüh stehen zudem Züge und Flugzeuge der Lufthansa still. Die Gewerkschaft der Lokführer (GDL) bestreikt die Deutsche Bahn (DB). Bei der Lufthansa hat Verdi das Bodenpersonal zum Ausstand aufgerufen.
GDL-Chef Weselsky kritisierte erneut, dass sich Deutsche Bahn-Chefs Gehaltserhöhungen und Boni in die Taschen steckten, während die Eisenbahner*innen den Gürtel enger schnallen sollten. DB-Personalchef Martin Seiler nannte die Entscheidung der GDL erneut zu streiken „stur und egoistisch“.
Knackpunkt des seit Monaten andauernden Tarifkonflikts ist die Forderung der Beschäftigten nach einer Absenkung der Wochenarbeitszeit von 38 auf 35 Stunden ab 2028 bei vollem Lohnausgleich. Außerdem fordert die GDL eine Lohnerhöhung von 555 Euro, sowie Inflationsausgleichsprämien und eine Erhöhung des Azubi-Gehalts.
Die GDL weist ausdrücklich darauf hin, dass bei den nun folgenden Streikmaßnahmen voraussichtlich kein Notfallfahrplan gewährleistet werden kann und die Deutsche Bahn damit noch unpünktlicher wird, als sie ohne Streik schon ist.
„Diese neue Eskalationsstufe hat der Bahnvorstand zu verantworten und nicht die GDL oder ihre Mitglieder“, so der GDL-Bundesvorsitzende Claus Weselsky. „Der Bahnvorstand schert sich nicht um die berechtigten Interessen der Eisenbahner und hat damit selbst die Verhandlungen bestreikt, sodass auch keine Lösung zustande kommen konnte.“
Auch im Lufthansa-Streik kommt es voraussichtlich zu „umfassenden Auswirkungen“ für die Passagiere, wie die Airline selbst mitteilte. Grund des Ausstands beim Bodenpersonal sind die anstehenden Tarifverhandlungen Mitte März, bei denen es um eine Erhöhung des Gehalts gehen soll. Ver.di verhandelt dabei nach Eigenangaben für rund 25.000 Beschäftigte bei der Deutschen Lufthansa, Lufthansa Technik und Lufthansa Cargo, sowie weiteren Konzerngesellschaften.
Zahlreiche Demonstrationen und Kundgebungen zum 8. März angekündigt
Vier Demonstrationen finden in Leipzig anlässlich des feministischen Kampftags, auch genannt Frauen*tag oder feministischer Streiktag, statt. Wie jedes Jahr ruft das 8. März-Bündnis aus verschiedenen links-politischen Gruppen zu einer Demonstration auf, die in diesem Jahr unter dem Motto „Gemeinsam gegen Rechtsruck und sozialen Sparkurs – Feministisch kämpfen jetzt!“ steht.
Starten wird die Demonstration um 16 Uhr auf dem Augustusplatz. Die Veranstalter*innen weisen in ihrem Aufruf auf Frauenhass und Queerfeindlichkeit der AfD, rassistische Politiken der Ampel und Sparpolitik, die besonders im sozialen Bereich arbeitende Menschen besonders hart treffe, hin.
Weil man sich im Bündnis nicht einigen konnte, ob „Flaggen unterdrückter Völker“ auf der Demonstration erlaubt sein sollten, veranstaltet eine Abspaltung von unter anderem dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB), der Gewerkschaft ver.di und dem soziokulturellen Zentrum Frauenkultur eine Demo unter dem Motto „I can buy myself flowers“, zu der auch das Aktionsnetzwerk Leipzig nimmt Platz aufgerufen hat.
Ab 15 Uhr soll die Demonstration vom Connewitzer Kreuz in die Kolonnadenstraße laufen. Im Aufruf werden Diskriminierung von Frauen, Lesben, Inter, Nicht-binären und Trans* Personen in Deutschland und weltweit kritisiert, sowie Rechtsruck und Sparpolitik angeprangert.
Dort findet eine dritte Veranstaltung statt. Die feministische Gruppe „Keine mehr“ veranstaltet von 15:00 bis 19:00 Uhr eine Kundgebung „Für einen emanzipatorischen 8. März“ in der Kolonnadenstraße. Die Gruppe kritisiert vor allem die hohe Zahl der Feminizide sowie dass Deutschland die Istanbul-Konvention nicht einhält. Außerdem wird die Freilassung aller von der Hamas genommenen israelischen Geiseln gefordert.
Am Vorabend des 8. März rufen der Sozialistisch-Demokratische Studierendenverband (SDS) und Zora Leipzig zu einer „Take back the night“-Demonstration auf, um an die Opfer patriarchaler Gewalt zu erinnern. Die Demonstration ist laut Aufruf nur für Frauen, Lesben, Inter, Nicht-binären und Trans* Personen. Starten wird der Aufzug um 18:30 Uhr am Richard-Wagner-Platz.
Streits in der Geflüchteten-Politik
Im Vorfeld der Ministerpräsidentenkonferenz der Länder hat der Sächsische Ministerpräsident Michael Kretzschmer eine Begrenzung der Zuzugszahlen auf 40.000 bis 60.000 Menschen im Jahr gefordert. Auch der Deutsche Städte- und Gemeindebund fordert eine Absenkung der Zuzugszahlen.
Ganz im Tenor eines Diskurses mit rechter Schlagseite heißt es, dass man Menschen abweisen solle, da Kindergartenplätze oder Wohnraum knapp seien. Währenddessen kritisierte die Linken-Landtagsabgeordnete Juliane Nagel auch Falschbehauptungen in der migrationsfeindlichen Debatte rund um die Einführung der Bezahlkarte, die in Sachsen ab dem 1. April als Pilotprojekt anlaufen soll. Ein Antrag im Landtag soll für Transparenz der aktuellen Pläne sorgen.
Die sogenannte Bezahlkarte funktioniert wie eine EC-Karte, lässt dem Land jedoch zahlreiche mögliche Einschränkungen, wie eine Begrenzung der Bargeldabhebungen oder einen Ausschluss bestimmter Läden offen. Dass durch die Einführung der Bezahlkarte Überweisungen ins Ausland verunmöglicht werden sollen, ist bereits Konsens unter den Ländern.
Laut Nagel schaden diese Beschränkungen der Integration von Geflüchteten: „Wenn Geflüchtete nur noch einen Teil in bar ausgeben können, zieht das Probleme etwa beim Einkauf in Sozialkaufhäusern oder bei Tafeln nach sich. Das schadet der Integration.
Erste Forderungen aus der CDU zeigen: Diese Politik könnte bald auch Einheimische treffen, die Bürgergeld beziehen. Auch Konservative verbreiten viele Falschbehauptungen. Die Bezahlkarte führt absehbar nicht dazu, dass weniger Menschen nach Deutschland fliehen. Es existiert kein Beleg dafür, dass Sozialleistungen den Ausschlag dafür geben, wohin schutzsuchende Menschen sich wenden.
Sie fliegen vor Krieg, Terror und Verfolgung – und kommen dorthin, wo sie Anknüpfungspunkte und Perspektiven haben. Außerdem können die Betroffenen von den mickrigen Asylbewerberleistungen kaum Geld nach Hause schicken. Das wird erst möglich, wenn sie erwerbstätig sind – und das trägt sogar zur Verhinderung von Fluchtursachen bei.“
Worüber die LZ heute noch berichtete:
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Offener Brief für Unterstützung der Solarindustrie im Osten, Haley ruft nicht zu Trump-Unterstützung auf und Stadt informiert über Denkmal für die Friedliche Revolution
Was außerdem wichtig war: Die Schließung des Solarzellenwerks Meyer Burger in Freiberg könnte kurz bevorstehen und damit auch der Verlust von 500 Arbeitsplätzen in der Region. In einem offenen Brief wenden sich ostdeutsche Linken-Politiker*innen nun an die Bundesregierung und fordern sofortige Maßnahmen zur Unterstützung der Solarindustrie in Europa und insbesondere in Ostdeutschland.
Sie fordern einen Resilienzbonus für europäische Komponenten bei Ausschreibungen im Rahmen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes, ein Aufkaufprogramm für Lagerbestände sowie ein europäisches Lieferkettengesetz, das Umwelt- und Menschenrechtsstandards für importierte Solarprodukte festschreibt.
In Leipzig soll ab 2025 auf dem Wilhelm-Leuschner-Platz ein nationales Freiheits- und Einheitsdenkmal in Erinnerung an die Friedliche Revolution entstehen. Über das laufende Verfahren informierten heute OBM Burkhard Jung, Gesine Oltmanns, Vorständin der Stiftung Friedliche Revolution und Benjamin Hossbach vom Berliner Wettbewerbsbüro.
Der internationale künstlerische Wettbewerb startet nach einem Einladungs- und Bewerbungsverfahren für Teilnehmende Anfang Juni 2024, der Baustart des Siegerentwurfs ist ab 2025 vorgesehen. Im Mai soll die Ausstellung „Das Denkmal ist…“ eine Tour durch westdeutsche Großstädte machen, um über den Denkmals-Prozess zu informieren.
Im US-Wahlkampf hat die Republikanerin Nikki Haley bestätigt, dass sie aus dem Vorwahlkampf ausscheiden wird. Am Dienstag hatte sie in nur einem von 15 Bundesstaaten gegen Trump gewinnen können. Allerdings rief sie ihre Anhänger*innen nicht dazu auf, Trump zu unterstützen. Es sei an ihm, die Hand auszustrecken, so Haley.
Beim Bund-Länder treffen stößt ein Vorschlag der CSU, dass Geflüchtete aus der Ukraine zukünftig kein Bürgergeld, sondern Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten sollen, auf parteiübergreifende Zustimmung. Zur Begründung heißt es, man wolle weniger Anreize schaffen, nach Deutschland zu kommen. Diese in der Diskussion immer wieder angeführten Pull-Faktoren gibt es jedoch in der Realität nicht. Senkungen von Sozialleistungen führen nicht zu geringeren Migrationszahlen.
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