Auf der A9 bei Leipzig kamen am Vormittag fünf Menschen bei einem Unfall ums Leben. 20 Personen wurden schwer verletzt. Außerdem: Das Leipziger Landgericht hat den Durchsuchungsbeschluss des Amtsgerichts aufgehoben, nach welchem die Wohnräume eines 19-jährigen Journalisten im Nachgang des Demonstrationsgeschehens an „Tag X“ durchsucht worden waren. Die LZ fasst zusammen, was am Mittwoch, dem 27. März 2024, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.

Fünf Tote bei Busunfall auf A9

Auf der Autobahn 9 bei Leipzig kam es am heutigen Morgen gegen 9:45 Uhr zu einem schweren Unfall. Wie die Polizei mitteilte, war ein Fernbus, der von Berlin in Richtung Zürich unterwegs gewesen war, auf der Strecke zwischen Wiedemar und dem Schkeuditzer Kreuz nach rechts von der Fahrbahn abgekommen und schließlich umgekippt. Fünf Personen starben, mindestens 20 Menschen wurden verletzt.

Stundenlang waren die Fahrspuren in beide Richtungen für Bergungsarbeiten gesperrt. Erst am Nachmittag wurde Fahrspur in Richtung Berlin wieder freigegeben. Laut Angaben der Polizei vom späten Nachmittag dauern die Bergungsarbeiten noch an.

Kurz nach dem Unfall äußerten sich Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) und Sozialministerin Petra Köpping (SPD), sprachen ihr Beileid aus. „In Gedanken bin ich bei den Opfern und Verletzten sowie ihren Angehörigen. Sie haben mein tiefstes Mitgefühl. Den Verletzten wünsche ich eine schnelle und vollständige Genesung“, so Köpping auf der Plattform „X“ (ehemals Twitter).

Auch Armin Schuster (CDU), sächsischer Innenminister, drückte seine Bestürzung aus: „Im Namen der Staatsregierung drücke ich den Angehörigen der Toten mein tiefempfundenes Beileid aus. Besonders schmerzhaft muss der Verlust eines lieben Menschen ausgerechnet in der Osterwoche zu empfinden sein. Den Verletzten, die alle in Krankenhäusern liegen, wünsche ich Stabilität und bald spürbare Besserung. Mein Dank gilt allen Helfern direkt vor Ort für den über die Maßen professionellen Einsatz. Das reibungslose Zusammengreifen der vielen verschiedenen Rettungskräfte auch mit den umliegenden Krankenhäusern hat die lebensnotwendige Hilfe beschleunigt.“

Update der Polizeidirektion Leipzig Stand 22:10 Uhr

„Im Laufe des heutigen Tages berichtete die Polizeidirektion Leipzig über einen schweren Verkehrsunfall auf der Autobahn 9. Nach bisherigem Stand ist nunmehr Folgendes bekannt:

Im verunglückten Bus befanden sich mit aktuellem Stand 54 Personen inklusive zweier Busfahrer (62, tschechisch, Ersatzfahrer: 53, slowakisch). Insgesamt wurden 29 Personen leicht- und sechs Personen schwer verletzt.

Eine der Polizei zunächst als verstorben vermeldete Person befindet sich in einem lebensbedrohlichen Zustand, sodass die Zahl der bei dem Verkehrsunfall verstorbenen Personen auf vier korrigiert werden muss.
In einem weiteren Bus, deren Insassen teilweise als Ersthelfer agierten, erlitten zwei Personen einen Schock und mussten im Anschluss medizinisch betreut werden.

Abschließende Angaben zum Alter und Staatsangehörigkeiten sind derzeit jedoch noch nicht möglich. Darüber hinaus ist die Identifizierung der Verstorbenen noch nicht abgeschlossen. Die Vollsperrung der Autobahn 9 konnte gegen 21:30 Uhr aufgehoben werden.“

Mehr Polizist*innen für mehr Sicherheit!?

Schuster stellte heute Vormittag auch gemeinsam mit Joachim Klose, dem Landesbeauftragten für die Bundeshauptstadt Berlin bei der Konrad-Adenauer-Stiftung und Leiter der vierten Fachkommission zur Evaluierung der sächsischen Landespolizei den Abschlussbericht zur Landespolizei vor. 2020 hatte der Sächsische Landtag die Evaluierung der sächsischen Polizei in Auftrag gegeben.

Aus dem Bericht, welcher titelt „Mehr Sicherheit braucht mehr Personal“, geht die Empfehlung hervor, die Stellenanzahl bei der Sächsischen Polizei auf 14.925 zu erhöhen. Derzeit beläuft sich die Gesamtstellenanzahl auf 14.581.

„Es gilt, die polizeilichen Schwerpunkte zu stärken: Einsatzbewältigung; Präsenz im ländlichen Raum mit Bürgerpolizisten; Bekämpfung der schweren Kriminalität (insbesondere der organisierten Kriminalität, der politisch motivierten Kriminalität und von Cybercrime); Digitalisierung im Bereich der Kriminalitätsbekämpfung; Digitalisierung von polizeilichen Führungs-, Verwaltungs- und Logistikprozessen; Verkehrssicherheitsarbeit sowie Prävention.“

„Tag X“: Wohnungsdurchsuchung von Journalist rechtswidrig

Das Leipziger Landgericht hob heute den Durchsuchungsbeschluss des Amtsgerichts auf, nach welchem im Dezember vergangenen Jahres die Wohnung eines 19-jährigen Journalisten aus Halle (Saale) durchsucht worden war. Er hatte im Nachgang des 3. Juni 2023, bekannt als „Tag X“, Fotos des Demonstrationsgeschehens auf der Plattform „X“ veröffentlicht. Bei der Durchsuchung der Wohnung seiner Eltern beschlagnahmten die Einsatzkräfte Handys, Laptops sowie Speichermedien.

In einer Mitteilung der Rechtsanwaltskanzlei gross vom heutigen Mittwoch heißt es, dass das zuständige Amtsgericht den Antrag der Staatsanwaltschaft nicht überprüft hatte. Letztere hatte allerdings die Journalistentätigkeit des 19-Jährigen verschwiegen.

Das Amtsgericht habe „erkennbar weder eine Verhältnismäßigkeitsprüfung anhand der Pressefreiheit getätigt, noch einfachste Nachforschungen angestellt. Das Landgericht kritisierte den schweren Grundrechtseingriff in die Pressefreiheit und verdeutlichte die Anforderungen, die an die Durchsuchung bei einem Presseorgan zu stellen sind.“

Schon kurz nach dem Vorfall hatte der Deutsche Journalistenverband das Vorgehen der Staatsanwaltschaft heftig kritisiert. Constantin Waechter-Cardell, gross-Rechtsanwalt, erklärte: „Der Beschluss des Landgerichts ist eine deutliche Absage an die Praxis der Beweisgewinnung unter Umgehung der gesetzlichen Vorgaben, wie es die Staatsanwaltschaft Leipzig nach dem sogenannten Tag-X praktiziert.“

Schon zuvor habe die Staatsanwaltschaft von etablierten Medienhäusern die Herausgabe des gesamten Filmmaterials vom Tag-X gefordert. „Offensichtlich ging die Staatsanwaltschaft davon aus, bei einem freien, jungen Journalisten nicht die gleichen Maßstäbe anlegen zu müssen“, heißt es weiterhin in der Mitteilung der Kanzlei. „Der Beschluss des Landgerichts stärkt die Pressefreiheit. Er stellt klar, dass auch Freelancer, die ein Portfolio auf frei zugänglichen Social-Media-Plattformen betreiben, von der Pressfreiheit geschützt sind.“

Hintergründe zum Geschehen des „Tag X“ gibt es auf der LZ unter anderem hier, hier und hier.

Illegale Rodungen, „Dynamische Aue“ und AfD-Hoffnungen

Worüber die LZ heute berichtet hat:

Ehemaliges Rittergut Kleinzschocher: Wieder illegale Rodungen auf LWB-Gelände

Der Demokratie vor den Bug: Fünf CDU-Eigenbrötler verhindern die Verfassungsänderung in Sachsen

Ortstermin am Ratsholzdeich: Projekt „Dynamische Aue“ nimmt jetzt richtig Fahrt auf

AfD-Hoffnungen am Naschmarkt: Mit einer schwachen CDU regieren

Umweltfreundliche Fernwärme: Bauarbeiten für Solarthermie-Anlage in Lausen gestartet

Mini-Wirtschaftswachstum und Pistorius-Besuch

Was heute außerdem wichtig war: Wirtschaftsforscher sehen für das laufende Jahr ein Wachstum von 0,1 Prozent. Noch im Herbst des vergangenen Jahres war man von 1,3 Prozent Wachstum ausgegangen. In einer Gemeinschaftsdiagnose verweisen die führenden Institute auf “konjunkturelle und strukturelle Faktoren” als Gründe für die Korrektur.

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) besuchte heute mit Sachsens Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) den geplanten neuen Bundeswehrstandort im sächsischen Bernsdorf (Landkreis Bautzen). Mehr als 700 Millionen Euro in den nächsten zehn Jahren in die Infrastruktur der Bundeswehr in Sachsen investiert werden.

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