Im Gewandhaus hat soeben die feierliche Eröffnung der Buchmesse begonnen. Reibungslos wird das Wochenende jedoch nicht ablaufen: Die Gewerkschaft ver.di hat angekündigt, in ganz Sachsen die Verkehrsunternehmen, also auch die LVB zu bestreiken. Außerdem: Die sächsische Landesregierung ist sich uneins über die Cannabis-Legalisierung und Agrardiesel-Subventionen – Bauernproteste in ganz Sachsen sind für Donnerstag angekündigt. Die LZ fasst zusammen, was am Mittwoch, dem 20. März 2024, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.
Scholz bei Buchmesse-Eröffnung
Die Sicherheitsmaßnahmen in der Innenstadt werden hochgefahren. Wie jedes Jahr hat sich zur feierlichen Eröffnung der Buchmesse im Gewandhaus prominenter Besuch angekündigt – in diesem Jahr Bundeskanzler Olaf Scholz. Gemeinsam mit dem niederländischen Präsidenten Mark Rutte und dem flandrischen Ministerpräsident Jan Jambon, denn Niederlande und Flandern sind das Gastland der diesjährigen Messe, wohnt Scholz dem Festakt bei. Die Eröffnungsfeier beginnt um 19 Uhr im Gewandhaus am Augustusplatz.
Bereits im Dezember wurde bekannt gegeben, dass der deutsch-israelische Philosoph Omri Boehm den Leipziger Buchpreis zur Europäischen Verständigung 2024 für sein Buch „Radikaler Universalismus. Jenseits der Identität“ erhalten wird. Übergeben wird der Preis am heutigen Abend durch OBM Burkhard Jung.
Vom 21. bis zum 24. März zeigen 2.085 Aussteller*innen aus 40 Ländern auf der Leipziger Buchmesse, was es Neues auf dem Buchmarkt gibt. Mit rund 2 800 Veranstaltungen hat auch das Lesefest „Leipzig liest“ bereits gestartet. Die Demokratie soll in diesem Jahr eine ganz besondere Rolle spielen.
So soll es bei der Eröffnung im Gewandhaus eine Debatte über den Beitrag von Kunst und Kultur zur Demokratie geben. Auch im „Forum Offene Gesellschaft“ werden auf der Messe zahlreiche Debatten und Diskussionsrunden zu Themen wie Klimakrise, Überkonsum, Genderfragen, Kolonialismus, Geflüchtete weltweit und Krieg in Europa stattfinden.
Den großen Fragen widmet sich auch der Besuch des Gastlandes. Daneben gibt es eine Ukraine-Bühne, auf der verschiedene Schriftsteller*innen ihre Werke vorstellen und thematisieren, wie der traumatische Prozess eines Krieges eine Gesellschaft verändert.
10-jähriges Jubiläum feiert in diesem Jahr die Manga-Comic-Con. Was die Convention in 10 Jahren schon alles erlebt hat, zeigt die Ausstellung „10 Jahre MCC“ in Halle 3. Erstmals beteiligt sie sich auch an den Abendveranstaltungen von Leipzig liest.
Ver.di ruft zum ÖPNV-Streik am Freitag auf
Wer die Messe am Freitag besuchen will, wird sich jedoch auf die S-Bahn verlassen müssen. Denn die Gewerkschaft ver.di hat ihre Beschäftigten von Bus und Bahn zum ganztägigen Streik aufgerufen, nachdem Verhandlungen am Dienstag gescheitert waren. Die Beschäftigten fordern Entlastung, unter anderem eine Erhöhung des Urlaubsanspruchs, Anerkennung der Wegezeiten als Arbeitszeit, wenn Anfangs- und Endort des Dienstes nicht identisch sind und Einhaltung der Ruhezeiten.
Bei der Verhandlung legte der Kommunale Arbeitgeberverband (KAV) laut ver.di ein Papier vor, das zahlreiche Gegenforderung enthalte und jede Wertschätzung für die Arbeit der Beschäftigten vermissen lasse.
Dazu sagt Paul Schmidt, ver.di Fachbereichsleiter und Verhandlungsführer: „Statt für Entlastung zu sorgen, fordern die Arbeitgeber, dass die Beschäftigten zukünftig bis zu 44 Stunden pro Woche arbeiten. Diese Mehrarbeit soll anders als bisher aber nicht mehr in Freizeit, sondern ausschließlich in Geld abgegolten werden. Im Ergebnis würden die eh schon stark belasteten Kollegen noch schneller verschlissen. Das ist kurzsichtig und verantwortungslos.“
Bereits seit Januar machen Gewerkschaft und Beschäftigte im Rahmen des Tarifkampfs, sowie seit mehreren Monaten auch die Kampagne #WirFahrenZusammen von ver.di und Fridays for Future auf Fachkräftemangel und einen drohenden „Kollaps des ÖPNV“ aufmerksam. Schon jetzt sind laut ver.di die Krankenstände im ÖPNV in der Regel mindestens doppelt so hoch wie in der gesamten Wirtschaft. Gleichzeitig ist der Anteil der Beschäftigten unter 35 Jahren im Schnitt nur halb so hoch wie in anderen Branchen.
Bauern wollen am Donnerstag Autobahnbrücken blockieren
Sachsenweit wollen die Bauern am Donnerstag gegen die Streichung von Agrardiesel-Subventionen, billige Agrarprodukte aus der Ukraine, die die Preise auch in Deutschland drücken, sowie den Green Deal der EU, da sie eine Schwächung der EU-Landwirtschaft befürchten. Laut einem Bericht der LVZ geht der Bauernverband „Land schafft Verbindung“ (LsV) von 500 bis 1000 Teilnehmenden aus.
Von 19 bis 20 Uhr wollen die Landwirt*innen auf Autobahnbrücken mit Rundumleuchten stehen. Auf- und Abfahrten sollen nicht blockiert werden, es wird jedoch voraussichtlich trotzdem zu Verkehrsbehinderungen kommen. Man stimme sich noch mit den Genehmigungsbehörden der Landkreise ab, so der LsV. Man wolle ein Zeichen Richtung Berlin senden.
Denn dort entscheidet am Freitag der Bundesrat über die von der Ampel-Koalition beschlossenen Agrardiesel-Subventions-Kürzungen, wegen denen es bereits vor Wochen massive Proteste von Landwirt*innen gegeben hatte. CDU und CSU, unter anderem auch Sachsens Ministerpräsident Kretschmer, blockieren derzeit das Wachstumschancengesetz, solange bis die Kürzungen beim Agrardiesel zurückgenommen werden oder Entlastungen für Landwirt*innen auf den Weg gebracht werden.
Indes haben sich Unterhändler der EU-Staaten und des Europaparlaments in der Nacht auf Zölle für große Mengen Eier, Geflügel, Zucker, Mais, Hafer, Grütze und Honig aus der Ukraine geeinigt.
Uneinigkeit über Cannabis-Legalisierung
Auch beim Cannabis-Gesetz rumort es in der sächsischen Landesregierung. Bis zur Bundesratssitzung am Freitag muss sich die Koalition aus CDU, Grünen und SPD hier auf eine gemeinsame Linie einigen. Innenminister Armin Schuster (CDU) und Ministerpräsident Michael Kretzschmar (CDU) haben sich bereits komplett gegen das Gesetz ausgesprochen.
So schreibt Kretschmer auf X (vormals Twitter): „Der Freistaat Sachsen wird am
Freitag im Bundesrat für die Anrufung des Vermittlungsausschusses stimmen. Mein Ziel ist es, dass dieses Gesetz niemals wieder aus dem VA herauskommt.“
Gesundheitsministerin Petra Köpping hingegen spricht sich gegen die Anrufung des Vermittlungsausschusses aus. Das Gesetz sei zwar verbesserungsfähig, allerdings seien die Erleichterung der Verschreibung von Cannabis zu medizinischen Zwecken, sowie die Austrocknung des Schwarzmarkts grundsätzlich gut.
Auch Umweltminister Wolfram Günther (Grüne) ist das Gesetz juristisch zu unklar. Er spricht sich für den Vermittlungsausschuss aus, allerdings anders als die CDU, mit dem Ziel, das Gesetz zu verbessern. Sollte es keine Einigung innerhalb der Landesregierung geben, wolle sich Sachsen laut Günther bei der Abstimmung im Bundesrat enthalten.
Indes hat die Bundesregierung den Ländern nachträgliche Gesetzesänderungen sowie mehr Geld für Präventionsprogramme zugesagt, um die Anrufung des Vermittlungsausschusses zu verhindern, wie das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) berichtet.
Geburteneinbruch in Leipzig und Ausstellung zu Bestattungskultur
Worüber die LZ heute noch berichtete:
Statistischer Quartalsbericht: Wollen Leipzigs Frauen keine Kinder mehr?
Institut für Länderkunde: Sebastian Lentz nach 21 Jahren als Institutsdirektor verabschiedet
Tod und Bestattungskultur in Leipzig: R.I.P. – Die letzte Adresse
Bitterer als der Tod ist die Frau oder Die Angst des Mannes vor der Gleichberechtigung
AfD klagt auf Ausschussvorsitze im Bundestag und rechtsextreme AfD-Mitarbeiter in Bayern
Was außerdem wichtig war: Im November 2019 wurde der Vorsitzende des Rechtsausschusses Stephan Brandner (AfD) abgewählt. „Er hat mit unsäglichen Tweets gegen Minderheiten gehetzt“, beurteilt Johannes Fechner (SPD) Brandners Twitter-Auftritt. Auch bei zwei weiteren Ausschussvorsitzen fielen die AfD-Kandidat*innen durch. Gegen Brandners Abwahl hatte die AfD-Bundestagsfraktion vor dem Verfassungsgericht in Karlsruhe geklagt.
Das Gericht muss nicht nur feststellen, ob ein Ausschuss seinen Vorsitzenden abwählen kann und ob die parlamentarischen Teilhabe- und Oppositionsrechte der AfD im Bundestag verletzt, wenn sich keine Mehrheit für ihre Vorsitz-Kandidat*innen findet für die Posten, die ihr laut Geschäftsordnung zustehen würden. Eilanträge der AfD hatte das Gericht bereits abgelehnt.
Währenddessen teilt er Bayrische Rundfunk mit, dass mehr Personen als bislang bekannt aus dem rechtsextremen Spektrum, insbesondere mit Nähe zur Identitären Bewegung und zu radikalen Burschenschaften im Bayrischen Landtag für die AfD arbeiten. Bereits vor zwei Wochen hatte der BR enthüllt, dass die AfD mehr als 100 rechtsextreme Mitarbeiter beschäftigt.
Laut dem Think Tank „Carbon Tracker“ hält keiner der weltweit 25 größten Öl- und Gaskonzerne die Parisziele ein. Die „Carbon Tracker“-Untersuchung hat unter anderem Investitionen in erneuerbare Energien, Projekten im Bereich der Fossilen Energien, Produktionspläne und CO₂-Emissionszielen der Unternehmen unter die Lupe genommen.
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