Montag, der 26. Februar 2024: Schweden wird NATO-Mitglied, Bäume werden umgepflanzt und Möckern bleibt bunt

Ungarn hat dem Beitritt Schwedens in die NATO zugestimmt. Außerdem: In der Gorkistraße wurden heute im Zuge der dort gestarteten Baumaßnahmen mit schwerem Gerät zwei Bäume umgesetzt und in Leipzig-Möckern demonstrierten erneut zahlreiche Personen gegen rechte Proteste im Stadtteil. Die LZ fasst zusammen, was am Montag, dem 26. Februar 2024, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.

Baumaßnahme Gorkistraße: Zwei Bäume schlagen neue Wurzeln

Heute haben im Leipziger Osten die Bauarbeiten an der Gorkistraße begonnen. Direkt zum Beginn der Maßnahme wurden am Vormittag zwei Bäume, 27 und 28 Jahre alt, versetzt. Dafür wurden der Spitzahorn und die Rosskastanie mit einer sogenannten Rundspatenmaschine zunächst mitsamt Wurzeln aus der Erde „geschält“ und anschließend mit einem LKW zu ihrem neuen Standort transportiert.

Die Anweisung zur Umpflanzung der Bäume geht auf einen Stadtratsbeschluss aus dem Jahr 2022 zurück und kostet insgesamt 43.000 Euro. 69 neue Bäume sollen im Zuge der Baumaßnahme in der Gorkistraße neugepflanzt werden.

Noch bis 2026 dauern die abschnittsweisen Arbeiten in der Gorkistraße an. Die Komplexmaßnahme der Stadt Leipzig und der Leipziger Gruppe ist Bestandteil der Mobilitätsstrategie 2030 der Stadt Leipzig zur Stärkung von umweltfreundlichen Verkehrsarten. Neue Fahrbahnen, Gehwege, Parkflächen und Radfahrstreifen auf beiden Straßenseiten sollen die Sicherheit und Aufenthaltsqualität in der Gorkistraße verbessern.

Außerdem sollen künftig Blindenleitsysteme sowie neue Straßenbeleuchtung für mehr Sicherheit sorgen und neue Gleise den Einsatz größerer Straßenbahnen ermöglichen. Ebenso werden die Trinkwasserleitungen in dem Bereich erneuert.

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Über alle Einschränkungen für Autofahrer*innen und Nutzende des ÖPNV informiert die L-Gruppe hier. Weitere Informationen zu der Komplexmaßnahme gibt es außerdem hier.

Weitere Streiks im Öffentlichen Nahverkehr geplant

Neue Runde, neues Glück: Erneut hat die Gewerkschaft ver.di zu Warnstreiks aufgerufen. Diesmal betroffen sind Beschäftigte des Personennahverkehrs in Sachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt. Das teilte der mitteldeutsche Verband der Gewerkschaft heute in Leipzig mit. Während im Freistaat Sachsen die Streiks für Freitag angekündigt sind, wird in Thüringen bereits am Mittwoch und Donnerstag der ÖPNV bestreikt, in Sachsen-Anhalt am Donnerstag und Freitag.

In allen drei Bundesländern verhandelt ver.di derzeit über neue Tarifverträge. Während es in Thüringen und Sachsen-Anhalt aber auch um eine Lohnsteigerung ginge, wolle man in Sachsen vor allem mehr freie Tage und längere Pausenzeiten erwirken, da hierzulande bereits im letzten Jahr Entgelt-Erhöungen erwirkt worden waren, wie ver.di-Verhandlungsführer Paul Schmidt mitteilte.

„[D]ie Belastung ist extrem. Die Beschäftigten werden krank und Nachwuchs ist kaum noch zu bekommen. Wir brauchen endlich massive Investitionen in den ÖPNV – auch und zuvorderst in das Personal. Ansonsten wird der ÖPNV systematisch gegen die Wand gefahren.“

Am Freitag, dem 1. März, tut sich die Gewerkschaft zusammen mit Fridays for Future unter dem Bündnis „Wir fahren zusammen“ zum bundesweiten Klimastreik. In Leipzig werden 2500 Menschen zur Kundgebung um 14 Uhr auf dem Richard-Wagner-Platz erwartet.

NATO-Beitritt Schwedens

21 Monate nach Antragstellung hat Ungarn heute einem Beitritt Schwedens in die NATO zugestimmt. Ungarn war das letzte Land, das einer Ratifizierung bisher kein grünes Licht gegeben hatte. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) äußerte sich kurz nach Bekanntwerden der Entscheidung auf der Plattform „X“ (ehemals Twitter): „[D]as ist ein Gewinn für uns alle. Gut, dass das ungarische Parlament heute dem Beitritt zugestimmt hat. Die Entscheidung stärkt unser Verteidigungsbündnis und damit die Sicherheit Europas und der Welt.“

Ungarns Premierminister Viktor Orbán hatte den Beitritt Schwedens in das westliche Verteidigungsbündnis lange Zeit blockiert. Streitigkeiten habe man durch einen Besuch des schwedischen Ministerpräsidenten Ulf Krissterson am vergangenen Freitag beilegen können, betonte Orbán heute. Uneinig waren sich beide Länder bis dato über den Kauf und die Wartung schwedischer Jagdjets vom Typ JAS 39 Gripen.

Demonstration in Leipzig-Möckern

Erneut haben sich heute zwei Protestgruppen in Leipzig-Möckern formiert. Bereits zum dritten Mal rief das Aktionsbündnis „Leipzig nimmt Platz“ (LnP) unter dem Titel cMöckern bleibt bunt“ zum Gegenprotest in Reaktion auf eine seit Wochen vor Ort stattfindende Veranstaltung, zu der die Gruppe „Wir für Möckern“ einlädt, auf.

„Seit einigen Wochen versammeln sich montags in Leipzig-Möckern Menschen, die lautstark unter dem Motto „Bin kein Bauer, trotzdem sauer“, um ihren Unmut über die aktuelle politische Lage äußern. Sie werben damit, parteilos und unabhängig zu sein, die Protagonisten, u. a. ein Neonazi, zeigen, dass sie es nicht sind“, hieß es dazu im Vorfeld von LnP. „Deshalb wollen wir am Montag in Möckern gemeinsam auf die Straße gehen und ein klares Zeichen setzen: Möckern bleibt bunt!“

An der Demonstration beteiligten sich etwa 150 Personen, während sich auf anderer Seite etwa 50 Personen beteiligten. Laut Jürgen Kasek (Bündnis90/ Die Grünen) habe sich „Wir für Möckern“ zwar von Lucien W., einem bekannten Neonazi, der in den letzten Wochen stets Redebeiträge auf den Veranstaltungen hielt, distanziert, das halte ihn allerdings nicht davon ab, weiterhin in der ersten Reihe zu laufen.

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Memoria, Bezahlkarte für Geflüchtete und ein neues Gutachten über die AfD

Worüber die LZ heute berichtet hat:

Memoria # 4: Musik-Genius seit Jahrzehnten oder Dein ist mein ganzes Herz

Neubauatlas für 2022: Umweltthermie wird in Sachsens Landkreisen zum Energiequell Nr. 1

Kommentar zur Bezahlkarte: Ungemach droht

Straßenumbau in Gohlis: Baumaßnahme Landsberger Straße startet am 4. März

Tonis Tag: Endlich erfahren, was die anderen gerade so anstellen

Was heute außerdem wichtig war: Einem Bericht der Süddeutschen Zeitung zufolge arbeitet der Verfassungsschutz an einem neuen Gutachten in Bezug auf die AfD. Die Partei wird derzeit einem 2021 erstellten Gutachten nach als Verdachtsfall des Rechtsextremismus geführt. Das nun in Arbeit befindliche Gutachten könnte eine neue Einstufung der AfD nach sich ziehen.