Montag, der 19. Februar 2024: Hanau-Gedenken, jugendliche Tatverdächtige nach Brand in Paunsdorf und Demo in Möckern

Überall in Deutschland wurde heute der Opfer des rassistischen Anschlags in Hanau vor vier Jahren gedacht. In Leipzig versammelten sich mehrere hundert Personen zu einer Gedenkkundgebung am Rabet im Leipziger Osten. Außerdem: Die Polizei nahm zwei Jugendliche fest. Sie werden verdächtigt, Feuer in einem Wohnhaus in Paunsdorf ausgelöst zu haben, wodurch am vergangenen Freitag zwei Menschen ums Leben kamen. Die LZ fasst zusammen, was am Montag, dem 19. Februar 2024, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.

Nach Brand in Paunsdorfer Wohnhaus: Zwei Jugendliche in Untersuchungshaft

Nachdem am vergangenen Freitag bei einem Wohnhausbrand in Leipzig-Paunsdorf zwei Menschen ums Leben kamen und mehrere Personen verletzt wurden (LZ berichtete hier), hat die Polizei zwei Tatverdächtige ermittelt. Wie die Behörde heute mitteilte, handelt es sich um zwei Jugendliche. Gegen beide wurde jeweils eine Haftbefehl wegen des dringenden Tatverdachts des Mordes in zwei tateinheitlichen Fällen in Tateinheit mit versuchtem Mord in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung in Tateinheit mit besonders schwerer Brandstiftung erlassen.

Aufgrund des Alters der Beschuldigten und der laufenden Ermittlungen, welche sich noch am Anfang befinden, werde man derzeit keine weiteren Angaben zum Vorgang machen, so die Polizei.

1. FC Lok Leipzig entlässt Cheftrainer

Der 1. FC Lokomotive Leipzig gab heute bekannt, dass sich der Verein mit sofortiger Wirkung vom bisherigen Sportdirektor und Cheftrainer Almedin Civa trennt. Diese Entscheidung wurde laut Verein im Einvernehmen mit Civa getroffen. Grund für die Kündigung sei die aktuelle Situation, welche „für niemanden zufriedenstellend“ sei. „Trotz aller Bemühungen ist es nicht gelungen, die gewünschten Ergebnisse zu erzielen. Insbesondere die Art und Weise der jüngsten Niederlage gegen den Greifswalder FC hat zu der Entscheidung geführt, Almedin Civa von seinen Aufgaben zu entbinden.“

Vergangene Leistungen wollte der Verein in seiner Meldung dennoch nicht unerwähnt lassen: „Insbesondere in einer schwierigen Zeit, geprägt von den Herausforderungen der Corona-Pandemie, hat er dem Verein sportlich große Freude bereitet. […] Gemeinsam haben wir nicht nur die schwierige Corona-Zeit gemeistert, sondern auch attraktiven Fußball mit seiner Handschrift präsentieren können. Mit Stolz können wir auf zwei Sachsenpokalsiege in den letzten drei Jahren zurückblicken sowie auf die Möglichkeit, zwei Mal attraktive Gegner im DFB-Pokal empfangen zu dürfen.“

Wer künftig den Posten Civas übernehmen wird, wurde bisher nicht bekannt gegeben. Das Mannschaftstraining wird vorerst von Co-Trainer Robin Hintz und Torwarttrainer Tomislav Piplica übernommen.

Gedenken an Opfer von Hanau

Im Stadtteilpark Rabet fand am Montagabend eine Gedenkveranstaltung für die Opfer und Angehörigen von Hanau statt. Zum vierten Mal jährte sich der rassistische Anschlag am 19. Februar 2020, bei welchem neun Personen mit Migrationshintergrund von einem rechtsextremen Attentäter erschossen wurden. Nach der Tat erschoss dieser außerdem seine Mutter und beendete anschließend sein eigenes Leben.

Bundesweit fanden am heutigen Montag mehr als 50 Gedenkveranstaltungen statt. Schon am vergangenen Wochenende wurden in zahlreichen deutschen Städten Kundgebungen abgehalten. In Leipzig hatten das Bündnis gegen antimuslimischen Rassismus, Romano Sumnal e.V. und weitere Gruppen sowie Einzelpersonen in den Osten der Stadt eingeladen: „Nach den rassistischen Morden in Hanau am 19. Februar 2020 haben wir uns ein Versprechen gegeben: Die Namen der Opfer nicht zu vergessen. Wir tragen eure Namen überall hin. Seit vier Jahren. Am 19.02.2024 möchten wir daher gemeinsam gedenken, erinnern und trauern.“

Zur Veranstaltung kamen hunderte Personen zusammen, legten Blumen nieder und zündeten Kerzen an.

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Buntes Möckern

Zur gleichen Zeit wurde auch in Leipzig-Möckern zu einer Kundgebung aufgerufen. Unter dem Titel „Buntes Möckern – Demokratie statt Legida Revival“ kamen etwa 100 Personen zusammen. Auch mehrere Leipziger Stadträt*innen, darunter Beate Ehms (Die Linke), Jürgen Kasek (Bündnis90/Die Grünen) und Andreas Geisler (SPD) unterstützten den Protest vor Ort. Die Gruppe formierte sich als Gegenprotest zu den seit vier Wochen im Stadtteil stattfindenden Veranstaltungen, an welchen immer wieder auch bekannte Personen aus dem rechten Spektrum teilnehmen. An dieser beteiligten sich am heutigen Montagabend etwa 40 Personen.

Letztgenannte Demos fanden offiziell stets als Protest gegen die Politik der Ampel-Koalition statt. Das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ (LnP) betonte im Aufruf zur Gegenveranstaltung: „Wütenden Bürger*innen wird mit altbekannten Wende-Slogans wie ‚Wir sind das Volk‘ das Gefühl gegeben, für eine gerechte Sache und Demokratie auf die Straße zu gehen. Dieses Schema kennen wir von den Legida-Demos aus 2015, wo ebenfalls rechtsextreme Akteur*innen aus den Kreisen der NPD und Identitären Bewegung Ängste schürten und instrumentalisierten.“

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Sächsische Chancengleichheit, Reichsbürger*innen und der Matthäi-Kirchhof

Worüber die LZ heute berichtet hat:

Frank Richter mahnt Sachsens Innenminister: Wo bleibt das zugesagte „sächsische Chancenaufenthaltsrecht“?

Gewaltbereite Szene: 2023 erneut mehr als 500 Reichsbürger-Straftaten in Sachsen

Na dann, gute Nacht! Ein Gute-Nacht-Buch, das Papa und Mama endlich die Wahrheit sagt

Ab 29. Februar im Stadtbüro: Ausstellung zeigt Entwürfe für das Matthäikirchhof-Areal

Rietzschke-Aue: Waren geschlämmte Sandwege tatsächlich so eine gute Idee?

Ukrainische Fachkräfte in Sachsen und verfassungsfeindliche Symbole in Liebertwolkwitz

Was heute außerdem wichtig war: Ab heute wird der Stadionvorplatz saniert. Bis Ende April sollen die Arbeiten, die insgesamt 435.000 Euro kosten werden, abgeschlossen sein.

Zwei Jahre nach Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine sind in Sachsen 653 Lehr- und Assistenzkräfte beim Freistaat Sachsen für ukrainische und weitere zugewanderte Schülerinnen und Schüler beschäftigt. 121 davon konnten inzwischen festangestellt werden. Die meisten seien ukrainische Staatsangehörige. Das gab das Sächsische Kultusministerium bekannt.

„Ich bin sehr froh darüber, dass es gelungen ist, so viele Fachkräfte zu binden. Sie sind eine Bereicherung für unsere Schulen. Ihnen gebührt aber auch Respekt für den Mut und die Anstrengungen, die sie auf sich genommen haben, um in einer für sie ungewohnten Schulumgebung Fuß zu fassen und dabei noch die deutsche Sprache zu erlernen“, betonte der Sächsische Kultusminister Christian Piwarz (CDU).

An einem Haus am Liebertwolkwitzer Markt wurden am gestrigen Sonntag mehrere verfassungsfeindliche Symbole angebracht. Das teilte die Polizeidirektion heute mit. „Die mit schwarzer Farbe angebrachten Zeichen hatten eine Größe von 0,35 x 0,28 Metern, 0,10 x 0,25 Metern und 0,25 x 0,25 Metern“, so die Behörde. Wir hoch der entstandene Sachschaden ausfällt, ist derzeit noch unklar.

Und noch ein Blick über den Sächsischen Tellerrand hinaus: Wie der CDU-Bundesvorstand heute bekanntgab, wird EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen als Spitzenkandidatin für die Europawahl Anfang Juni ins Rennen gehen. Zuvor hatte von der Leyen ihre Bereitschaft erklärt, für eine zweite Amtszeit zur Verfügung zu stehen. CDU-Vorsitzender Friedrich Merz feierte den Beschluss auf der Plattform „X“ (ehemals Twitter) mit den Worten „Sie ist Gesicht und Stimme der #EU, in der Welt anerkannt und hat in Zeiten eines Krieges in Europa dafür gesorgt, dass es zu keiner Sekunde einen Zweifel gibt, an wessen Seite #Europa steht.“

„Ich freue mich sehr über die einstimmige Nominierung von Ursula @vonderleyen. Sie ist Gesicht und Stimme der #EU, in der Welt anerkannt und hat in Zeiten eines Krieges in Europa dafür gesorgt, dass es zu keiner Sekunde einen Zweifel gibt, an wessen Seite #Europa steht.“ ™ pic.twitter.com/7dRwUzusu6

— Friedrich Merz (@_FriedrichMerz) February 19, 2024

Erneut Streiks an Flughäfen

Was morgen passieren wird: Die Gewerkschaft ver.di hat erneut Beschäftigte des Bodenpersonals der Lufthansa zum Warnstreik aufgerufen. 35 Stunden lang, von Montagabend, 20 Uhr, bis zum Mittwochmorgen, sind die Mitarbeitenden der Fluggesellschaft dazu aufgerufen, ihre Arbeit niederzulegen. Auch am Flughafen Leipzig/Halle (Saale) kommt es deshalb zu Einschränkungen. Mehr Informationen zu Umbuchungen etc. bietet die Lufthansa hier.

Es ist nicht das erste Mal, dass ver.di im Rahmen der laufenden Tarifverhandlungen zum Streik aufruft. Erst Anfang des Monats streikte das Bodenpersonal der Lufthansa, zahlreiche Flüge, beispielsweise am Flughafen Frankfurt am Main, mussten gecancelt werden.