Nach langen Auseinandersetzungen liegt ein Bau- und Nutzungsplan für das Areal am Sportforum vor. Mit einer Petition will der die Leipziger Ortsgruppe des Umweltverbands BUND Verpackungsmüll in der Stadt reduzieren. Außerdem steht in diesem Jahr mehr Geld für den Bau von Sozial- und Eigentumswohnungen in Sachsen zur Verfügung. Und: Die Staatsanwaltschaft erhebt Anklage nach einem tödlichen Unfall bei Eilenburg. Die LZ fasst zusammen, was am Mittwoch, dem 28. Februar 2024, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.
Schule, Sporthalle und viele Parkplätze
Parallel zur aktuellen Stunde im Stadtrat teilte das Baudezernat mit, dass der Plan für die Entwicklung des Areals um das Sportforum nun endlich steht. Im Frühjahr soll dann der Stadtrat final darüber abstimmen. Kosten wird das Ganze voraussichtlich rund 150 Millionen Euro. Zentraler Punkt für die Entwicklung sind dabei Autoparkplätze, heißt es aus dem Dezernat:
„Die Neuschaffung von Parkpaletten ist die Voraussetzung, um das Gebiet künftig entwickeln zu können. Momentan stehen ebenerdige Parkplätze an der Arena und am Cottaweg zur Verfügung. Diese blockieren jedoch aufgrund ihrer Größe eine weitere Entwicklung, mit dem platzsparenden Bau von Parkhäusern stehen künftig Entwicklungsflächen zur Verfügung. So soll auf der Ostseite eine Parkpalette mit 600 Stellplätzen entstehen, dadurch wird Fläche frei für die Errichtung einer neuen Ballsporthalle auf den momentanen Parkplätzen neben der Arena. Eine neue Parkpalette am Cottaweg kann den Weg frei machen für eine dauerhafte Nutzung des Areals für Kleinmesse und Winterzirkus; gleichzeitig werden die Parkplatzvorgaben für das Stadion von RB Leipzig erfüllt.“
Grundsätzlich arbeite man laut Baubürgermeister Dienberg jedoch an einer Reduzierung der Parkplätze, auch um den Verkehr zu entzerren. Von der Fläche solle so viel wie möglich für Sport und Veranstaltungen nutzbar gemacht werden. So sollen auf dem Areal schließlich innerhalb der nächsten zehn Jahre eine Schule und noch eine weitere Sporthalle entstehen. Auch die Arena soll saniert und erweitert werden.
Leipziger Petition gegen Verpackungsmüll
Der Umweltverband BUND Leipzig hat am heutigen Mittwoch eine Petition mit dem Titel “Leipzig verpackungsfrei – Bewusst konsumieren, Verpackungsmüll reduzieren” gestartet. Die Petition fordert die Einführung einer Verpackungssteuer nach Tübinger Vorbild, Förderprogramme für Mehrwegverpackungen, sowie Aufklärungs- und Bildungsarbeit in Betrieben, der Stadtverwaltung und der Stadtgesellschaft. Laut BUND sind die Kosten für die Müllentsorgung zwischen 2018 und 2022 um 82,6 Prozent gestiegen, sodass die Stadt über eine Million Euro im Jahr ausgibt. Der Verpackungsmüll macht davon 43 Prozent aus.
Tübingen hatte bereits den Kampf um eine Verpackungssteuer gegen eine McDonalds-Filiale vor dem Bundesverwaltungsgericht gewonnen. Die McDonalds-Filiale hat mittlerweile Verfassungsbeschwerde eingelegt, über die noch nicht entschieden ist. Der Umweltverband will so lang nicht warten.
Die Verpackungssteuer basiert auf dem sogenannten Prinzip der Verursacherhaftung, bei der Anbieter von Einwegverpackungen entsprechend besteuert werden. Es ist jedoch davon auszugehen, dass die Verkäufer die Preiserhöhung an ihre Kunden weitergeben. Deshalb hatte auch Tübingen sich für eine Obergrenze von 1,50 Euro pro Fast Food To-Go-Menü entschieden. Grundsätzlich gibt es jedoch aus unterschiedlichen Richtungen immer wieder Kritik an geldbasierten Lösungen für den Umweltschutz, da diese sich sozial ungerecht verteilen.
Mehr Geld für Wohnungsbau in Sachsen
Der Freistaat will den Wohnungsmarkt etwas auflockern und sieht die Lösung im Ankurbeln des Wohnungsbaus: 47 Millionen Euro mehr für den Bau von Sozialwohnungen und 26 Millionen mehr für die Schaffung von Wohneigentum können zur Verfügung gestellt werden, hieß es heute von Thomas Schmidt, Sächsischer Staatsminister für Regionalentwicklung. Insgesamt werden so 187 Millionen Euro für den Bau von Sozialwohnungen frei, sowohl für den städtischen, als auch den ländlichen Raum. 105 Millionen Euro sind es in der Eigentumsförderung. So will der Minister vor allem der Baubranche „unter die Arme greifen“.
„Die Branche ist im vergangenen Jahr in eine sehr schwierige Situation geraten, weil das Baugeschehen wegen hoher Kosten, hoher Zinsen und hoher Standards immer mehr zum Erliegen gekommen ist“, so der Minister. „Hier ist Abhilfe geboten. Denn wenn einmal Unternehmen aufgeben oder Personal abbauen, dann gehen in der Bauwirtschaft dauerhaft Kapazitäten verloren, die wir in den kommenden Jahren dringend benötigen.“
Parallel warf die IG BAU Sachsen Misswirtschaft bei den Sozialwohnungen vor: Allein in Sachsen müsse der aktuelle Bestand bis 2030 um mehr als 47.800 Wohnungen steigen. Deshalb unterstütze die IG BAU Nord-West-Sachsen die Forderung vom Bündnis „Soziales Wohnen“ nach einem bundesweiten „Sofort-Budget Sozialwohnungsbau“ von 50 Milliarden Euro.
Staatsanwaltschaft erhebt Anklage nach tödlichem Verkehrsunfall bei Eilenburg
Am 9. März 2023 starben bei einem Verkehrsunfall mit vier Pkw und einem Lkw in der Nähe von Eilenburg vier Personen. Vier weitere wurden schwer verletzt, darunter auch der mutmaßliche Unfallverursacher. Letzterer war laut Polizei und Staatsanwaltschaft nicht im Besitz einer einer Fahrerlaubnis. Nun werden gegen ihn Ermittlungen wegen des Vorwurfs der fahrlässigen Tötung sowie fahrlässiger Körperverletzung eingeleitet, sowie Fahrens ohne Fahrerlaubnis.
Außerdem wird ein weiterer Unfall aus dem Oktober 2022, bei dem der Beschuldigte ebenfalls ohne Fahrerlaubnis gefahren sein sowie Fahrerflucht begangen haben soll, Teil des Verfahrens. Verhandelt werden soll vor dem Jugendschöffengericht des Amtsgericht Leipzig.
ÖPNV-Streik am Freitag und Samstag und schleppende Energiewende in Leipzig
Worüber die LZ heute noch berichtete:
Energiewende und Kohleausstieg: Warum dauert das in Leipzig alles so lange?
Verhandlungen einfach abgesagt: Die LVB werden am 1. und 2. März bestreikt
Mit Fahrrad zum Autowerk: Geh- und Radweg an der Alten Seehausener Straße wird ab Sommer gebaut
Ab 2025: Leipziger Messe bekommt nach 30 Jahren neue Verkehrsbeschilderung
Der Stadtrat tagt: Die Februar-Sitzung im Livestream und als Video-Aufzeichnung
Der Stadtrat tagt: Bonew denkbar knapp erneut zum Finanzbürgermeister gewählt
Kritische Infrastruktur: Das Krankenhaus St. Georg hat Cyberangriffe durchaus auf dem Radar
Innenminister Schuster will gut integrierten Venezolaner abschieben und Equal Care Day
Was heute außerdem wichtig war: Innenminister Armin Schuster hat ein Ersuchen der Sächsischen Härtefallkommission für ein Bleiberecht des Weißwasseraner Fleischers Herberth Alvarado, sowie seiner Lebensgefährtin, Tochter und ungeborenen Kind, abgelehnt. Ab Ende April droht die Abschiebung nach Venezuela.
Linken-Landtagsabgeordnete Juliane Nagel kritisierte Schuster: „Hinter den Abschiebezahlen, die Innenminister Schuster mit Kotau vor der extremen Rechten hochtreiben will, stehen Menschenschicksale wie das von Heberth Alvarado. Er hat in Deutschland Schutz gesucht und bemüht sich darum, hier mit seiner Familie auf eigenen Füßen zu stehen. Es muss Schluss damit sein, dass gut integrierte Menschen rausgeworfen werden, zumal sie hier dringend gebraucht werden! In Venezuela wären Heberth und seine Familie in Gefahr. Die Ignoranz des wahlkämpfenden Innenministers ist unfassbar.“
Im letzten Jahr hat der Presserat so viele Rügen für Verstöße gegen den Pressekodex verteilt wie nie zuvor: 73 Mal verhängte er seine schärfste Sanktion für besonders schwere Verstöße gegen den Pressekodex. Im Jahr zuvor hatte er lediglich 47 Rügen ausgesprochen. Das Beschwerdeaufkommen stieg dagegen nur leicht gegenüber dem Vorjahr. Besonders häufig rügte der Presserat, wenn Redaktionen die journalistische Sorgfaltspflicht verletzt oder den Persönlichkeits- und Opferschutz missachtet hatten.
Einer Studie des Statistischen Bundesamts zum Jahr 2022 zufolge leisten Frauen rund 44 Prozent unbezahlte Arbeit, vor allem Sorge- und Hausarbeit, mehr als Männer. Das sind wöchentlich 30 Stunden, bei Männern nur knapp 21 Stunden. Über andere Geschlechter lieferte das Bundesamt keine Daten. Vor zehn Jahren waren es noch 52 Prozent mehr unbezahlte Arbeit, die Frauen leisteten. Anlässlich des Equal Care Days am 29. Februar forderte auch der Grüne Landesverband Thüringen eine 32-Stunden-Woche für Eltern, um so Sorge- und Hausarbeit zu wertschätzen und gerechter zu verteilen.
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