Leipzig erhöht in diesem Jahr die Investitionen, insbesondere in die Infrastruktur. Außerdem hatte Vizekanzler und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis90/ Die Grünen) am heutigen Dienstag zwei Auftritte in Leipzig. Und: Die Zahlen rechtsextremistischer Vorfälle an sächsischen Schulen sind gestiegen. Die LZ fasst zusammen, was am Mittwoch, dem 14. Februar 2024, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.
Schwerpunkt Infrastruktur: 1,3 Milliarden Euro will Leipzig 2024 investieren
Nach eigenen Angaben will die Stadt Leipzig in diesem Jahr 1,3 Milliarden Euro in Bauprojekte investieren. Im Fokus steht dabei die Infrastruktur. Rund 191 Millionen sollen durch die L-Gruppe in Solarthermie und Fernwärmenetz fließen, 119 Millionen in das Frisch- und Abwassernetz, heißt es aus dem Neuen Rathaus. Insgesamt liegt das Investitionsvolumen der städtischen Unternehmen bei 835 Millionen Euro.
Auch „qualitativ hochwertige Schulen und Kindertagesstätten“ blieben der Hauptfokus der Stadt, so Oberbürgermeister Burkhard Jung. 117 Millionen Euro gehen in den Schulbau. Daneben sollen 493 Millionen Euro, 37 Millionen mehr als im Vorjahr, in Bauprojekte wie den Neubau der Zeppelinbrücke an der Jahnallee fließen, der noch in diesem Jahr begonnen wird. Auch die Arbeiten an Dieskau- und Gorkistraße sollen „in die nächste Phase gehen“.
Auch für Leipzigs grünes Image wird etwas getan: Eine ganze Million ist für den Parkbogen Ost vorgesehen, die ökologische Sanierung im Projekt „Lebendige Luppe“ soll 225 000 Euro bekommen. 2,5 Millionen Euro sind in diesem Jahr für Neupflanzungen von Bäumen reserviert.
Habeck beim „Handwerkspolitischen Forum Ost“
Das deutsche Wirtschaftstief trifft auch das Handwerk. Auf einer Diskussionsrunde unter dem Titel „Selbständigkeit im Handwerk als Lebensperspektive“ beim „Handwerkspolitischen Forum Ost“ im Rahmen der Mitteldeutschen Handwerksmesse zeichneten unter anderem Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis90/ Die Grünen) und Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) ein düsteres Bild.
Laut Habeck wird Deutschlands Wirtschaftswachstum in diesem Jahr auf rund 0,2 Prozent abrutschen. Grund dafür sollen die Haushaltskrise und fehlende Investitionen sein. Veröffentlicht werden die Zahlen bald im neuen Jahreswirtschaftsbericht der Bundesregierung.
Auch Jochen Schulte, Staatssekretär für Wirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern, Jörg Dittrich, Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks e.V. und Dr. Luisa Kynast, geschäftsführende Gesellschafterin bei der „w&k Elektrotechnik GmbH“ saßen auf dem Podium. Kynast kritisierte unter anderem hohe Hürden im Bauamt und föderalistische Kleinstaaterei. Ministerpräsident Kretschmer warb für die 40-Stunden-Woche. Auch die Bürokratie für Selbständige wurde bemängelt.
Gesprächsrunde im LVZ-Gebäude und Protest
Am Abend traf Habeck schließlich im Rahmen der Talkrunde „RND vor Ort“ des Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) auf LVZ-Chefredakteurin Hannah Suppa und die stellvertretende Leiterin des Hauptstadtbüros des RND, Kristina Dunz. Die LVZ hatte im Vorfeld Fragen Ihrer Leser*innen für den stellvertretenden Kanzler und Grünen-Politiker gesammelt.
Aus dem Milieu der Montagsdemonstrationen war zur Demonstration vor dem Gebäude aufgerufen worden.
Rechtsextremistische Vorfälle an Sächsischen Schulen massiv gestiegen
In Sachsen sind rechtsextremistische Vorfälle auf einen besorgniserregenden Höchstwert gestiegen. Auf eine Kleine Anfrage der Linken-Abgeordneten Kerstin Köditz hieß es aus dem Kultusministerium, dass im vergangenen Jahr insgesamt 149 „Vorfälle mit rechtsextremem Hintergrund“, vor allem von Schüler*innen, registriert wurden. Zuletzt verzeichnet wurden unter anderem rassistische und antisemitische Beleidigungen, Hitlergrüße im Unterricht, NS-Verherrlichung in Klassen-Chats und rechte Propaganda auf dem Schulgelände – aber auch tätliche Übergriffe gegen Schulkinder sowie Drohungen gegen Lehrkräfte.
Zum Vergleich: 2022 hatte es 48 solcher Vorfälle gegeben. Zum Teil könne der rasante Anstieg aber auch auf eine höhere Sensibilisierung in den Schulen aufbereitet werden. Zugleich hat auch die Zahl rechtsmotivierter Straftaten an sächsischen Hochschulen 2023 im Vergleich mit den Vorjahren deutlich zugenommen.
Worüber die LZ heute noch berichtete:
Bericht der Verkehrsunfallkommission: Wieder mehr Unfälle 2022 und mehr Unfälle mit Radfahrern
Freibeuter schreiben Antrag neu: Gohliser Anger soll auf keinen Fall zum Turmgutplatz werden
Grüne sagen politischen Aschermittwoch ab und unglückliche RB-Niederlage
Was heute noch wichtig war: Wegen „aggressiven Protestaktionen“ im Rahmen von Bauernprotesten rund um das baden-württembergische Biberach sagten die Grünen ihre Veranstaltung zum Politischen Aschermittwoch ab. Demonstrierende hatten die Zufahrt zur entsprechenden Stadthalle blockiert. Laut Polizei wurden drei Beamte leicht verletzt.
Am gestrigen Abend hat RB Leipzig im Champions-League-Achtelfinale gegen Real Madrid 0:1 verloren. Die Leipziger hatten aber auch Pech: Wegen eines Abseits wurde ein Tor des RB-Angreifers Benjamin Sesko zurückgepfiffen. Der Videoassistent bestätigte die Entscheidung. Medienberichten zufolge hätte Sesko jedoch eindeutig nicht im Abseits gestanden. Auch RB-Trainer Marco Rose sprach von einer Fehlentscheidung.
Am späten Nachmittag kam es zu einem großen Einsatz im Leipziger Osten. Laut Polizei kam es zu einer Auseinandersetzung zwischen zwei Personen. Die Polizei führe entsprechende Maßnahmen durch.
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