Freitag, der 16. Februar 2024: Köpping kritisiert Kretschmer, Tote nach Wohnungsbrand in Paunsdorf und Anklagen gegen Dynamo-Fans

Ministerpräsident Kretschmer hat die Wirtschaftspolitik der Bundesregierung mit der DDR verglichen und erhält dafür Kritik von SPD-Spitzenkandidatin Köpping. Außerdem: In Paunsdorf sind zwei Menschen nach einem Wohnungsbrand gestorben und die Staatsanwaltschaft Dresden hat Dynamo-Fans wegen beleidigender und möglicherweise volksverhetzender Banner gegen Aue-Fans angeklagt. Die LZ fasst zusammen, was am Freitag, dem 16. Februar 2024, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.

Wenn ein Mitglied einer Regierung per Pressemitteilung den Chef einer Regierung kritisiert, liegt der Verdacht nahe, dass wir uns in einem Wahljahr befinden. In Sachsen ist das der Fall und diesmal ist es SPD-Sozialministerin und -Spitzenkandidatin Petra Köpping, die Kritik am CDU-Ministerpräsidenten Michael Kretschmer übt.

Dieser hatte geäußert, dass ihn die aktuelle Wirtschaftspolitik der Bundesregierung an die DDR erinnere. „Es gab eine desaströse Wirtschaftspolitik, die Folgen wurden mit Schulden kaschiert, und dann war der Staat pleite“, zitiert ihn das RND mit Verweis auf die „Rheinische Post“.

„Wie kann man ernsthaft die Wirtschaftspolitik von Robert Habeck mit der von Günter Mittag vergleichen?“, fragt sich nun Köpping. Sie habe den Zustand der Wirtschaft nach dem Ende der DDR selbst erlebt. Kretschmers Vergleich halte „keinen seriösen Kriterien stand“. Allein die von der Bundesregierung verantworteten Investitionen „sprechen eine andere Sprache“.

Kritik an der „Ampel“ scheint in Kretschmers Wahlkampfstrategie ganz oben zu stehen. Machtpolitisch ergibt das wohl auch Sinn, wenn man beispielsweise sieht, dass ein AfD-Politiker im vergangenen Jahr mit Bundespolitik eine Landratswahl gewinnen konnte. Kretschmer kritisierte zudem erneut das „Bürgergeld“ und die aus seiner Sicht zu hohen Zuwanderungszahlen.

Brennende Autos unter dem Augustusplatz

In der vergangenen Nacht gab es einen Großeinsatz der Feuerwehr auf dem Augustusplatz. Anlass war ein Brand in der Tiefgarage unter dem Augustusplatz. Wie die Polizei später mitteilte, wurden dabei zwei Pkw vollständig zerstört. Zwei weitere Autos wurden beschädigt. Zudem wurde die Tiefgarage unter der Oper gesperrt, damit ein Statiker die Brandschäden untersuchen kann. Die Ursache ist noch unklar.

Der Feuerwehreinsatz dauerte circa 45 Minuten. Auch mehrere Rettungswagen waren im Einsatz, um sich um mögliche Verletzte kümmern zu können. Dass es Verletzte gegeben hätte, ist bislang allerdings nicht bekannt.

Tote in Paunsdorf

Selbiges lässt sich über einen Wohnungsbrand in Paunsdorf leider nicht sagen. Dort sind am frühen Freitagmorgen zwei Menschen ums Leben gekommen. Zehn weitere Personen wurden teils schwer verletzt.

Möglicherweise handelt es sich bei dem Vorfall aber nicht um einen Unfall, sondern um ein Verbrechen. Die LVZ hat nach eigenen Angaben mit mehreren Hausbewohner*innen gesprochen. Ein Todesopfer soll nach deren Aussagen Stichwunden gehabt haben. Zudem soll eine schwer verletzte Person am Kopf geblutet haben. Die Polizei hat dazu bislang keine näheren Angaben gemacht.

Spruchband gegen Aue-Fans als Volksverhetzung gewertet

Einen ziemlich spannenden Gerichtsprozess könnte es demnächst in Dresden geben. Die dortige Staatsanwaltschaft hat vier Dynamo-Anhänger wegen Beleidigung und Volksverhetzung angeklagt. Der Anlass: Sie sollen in einem Spiel gegen Erzgebirge Aue mehrere Banner hochgehalten haben, auf denen die Gäste-Fans als „Missbildungen“, „Inzestbande“ und „Sachsens Schande“ bezeichnet wurden. Ein Fan aus Aue hatte das daraufhin zur Anzeige gebracht.

Spannend ist das aus vielen Gründen. Fraglich ist beispielsweise, ob Gäste-Fans aus Aue überhaupt zu einer solchen Gruppe gehören, die vom Volksverhetzungs-Paragrafen beschrieben werden. Spannend ist auch, ob den Angeklagten nachgewiesen werden kann, dass sie wussten, was auf den riesigen Bannern steht, die von mehreren dutzend Personen gehalten wurden. Normalerweise sieht man nur die Rückseite der Banner und bekommt es manchmal schlicht „in die Hand gedrückt“.

Spannend ist auch der Gegensatz zwischen dieser trashigen, durchaus Fußball-typischen Beleidigung, und dem, was die Staatsanwaltschaft Dresden daraus macht: „Auf den Spruchbändern waren […] Äußerungen aufgebracht, mit denen den im Stadion anwesenden Fans des FC Erzgebirge Aue […] das Recht auf Leben als gleichwertige Persönlichkeiten in der Gesellschaft abgesprochen wurde, weil sie aus Aue stammten und den FC Erzgebirge Aue unterstützten.“

Eine solche Begründung klingt plausibel, wenn es um diskriminierende Beleidigungen geht, in einem solchen Fußball-Kontext dürfte es aber vermutlich einfach nur darum gegangen sein, die anderen Fans möglichst derbe zu beleidigen. Ob die Anklagen zur Hauptverhandlung zugelassen werden, wird demnächst das Amtsgericht Dresden entscheiden.

Worüber die LZ heute berichtet hat:

über einen fragwürdigen Betreiber für mehrere Geflüchteten-Unterkünfte in Leipzig,

über die Zukunft des Elsterbeckens und

über einen Spendenscheck für das Kinderdorfzentrum in Leipzig.

Was heute außerdem wichtig war: Alexej Nawalny ist tot. Das teilte die Verwaltung jenes Gefängnisses mit, in dem der russische Oppositionspolitiker seit Jahren in Haft war. Unter welchen genauen Umständen der erst 47-Jährige zu Tode gekommen ist, wird sich möglicherweise nie aufklären lassen. Die Haftbedingungen standen immer wieder in der Kritik.