Freitag, der 23. Februar 2024: LVB bauen 10-Minuten-Takt aus und Bundestag beschließt Teilfreigabe für Cannabis

Zum Ende der Winterferien bauen die Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) unter anderem den 10-Minuten-Takt in den Morgen- und Abendstunden aus, davon profitiert ein Großteil der Straßenbahnlinien. Und: Trotz Kritik und Bedenken hat der Bundestag am Freitag per Abstimmung den Anbau und Konsum von Cannabis ab April teilweise legalisiert. Die LZ fasst zusammen, was am Freitag, dem 23. Februar 2024, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.

LVB erweitern die 10-Minuten-Taktdichte

Es ist Freitag – und das bedeutet diesmal für sächsische Schülerinnen und Schüler, das Wochenende hoffentlich nochmal auszukosten, denn ab Montag muss wieder die allseits beliebte Schulbank gedrückt werden. Das heißt auch wieder: volle(re) Bahnen und Busse, gerade in den Morgenstunden. Immerhin haben die LVB heute offiziell angekündigt, ab Montag den 10-Minuten-Takt auf den Zeitraum zwischen 6 und 20 Uhr weithin auszudehnen.

Konkret betrifft dies die Tram-Linien 1, 3, 4, 7, 9, 11, 12, 15 und 16. Zudem sollen auch die Busse 72 und 73 während des genannten Zeitfensters im 10-Minuten-Rhythmus anrollen.

„Die Angebotsausweitung ist Bestandteil des Mobilitätsprojektes „Pendlermobilität in Leipzig und dem Umland stärken – Mobilität und Verkehrswende aktiv voranbringen“ und wird ermöglicht durch Mittel des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr im Rahmen des Förderprogramms „Modellprojekte zur Stärkung des ÖPNV“, teilen die LVB am Freitag mit. Sie sei Teil der schrittweisen Angebotsverbesserung im ‚Liniennetz der Zukunft.‘“

Weitere Informationen gibt es hier nachzulesen.

Ampel-Projekt: Cannabis ab April mit Einschränkungen freigegeben

Einem der ehrgeizigsten Projekte der Ampel-Koalition, die im Dezember 2021 zur Erneuerung Deutschlands antrat und spätestens seit Beginn des Ukraine-Kriegs im Dauerkrisenmodus re(a)giert, scheint nun der Weg geebnet: Anbau und Besitz von Cannabis sind in der Bundesrepublik wahrscheinlich ab 1. April (kein Scherz) unter gewissen Bedingungen legalisiert. Dies beschloss der Bundestag heute mit 407 Ja- und 226 Nein-Stimmen, es gab vier Enthaltungen.

Bundestag beschließt Teil-Legalisierung von Cannabis https://t.co/mS0MtI8Pz0 #Eilmeldung

— tagesschau (@tagesschau) February 23, 2024

Im Kern sieht das Gesetz für Personen ab 18 Jahren unter anderem vor, den Besitz von bis zu 25 Gramm Cannabis zu legalisieren, bis zu drei Pflanzen dürfen privat in der eigenen Wohnung angebaut und hier bis zu 50 Gramm zum Eigenkonsum besessen werden. Dazu ist auch eine reglementierte Abgabe der Substanz über bestimmte Clubs gestattet.

Großer Meilenstein oder ideologischer Irrweg? Die Meinungen gehen auseinander

Vorab hatte unter anderem Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (61, SPD) nochmal für das Gesetz aus seiner Feder geworben, das Befürwortern als Meilenstein einer liberalisierten und realistischen Drogenpolitik gilt. Nicht zuletzt würden Ressourcen der Strafverfolgung demnach künftig effektiver eingesetzt und eine Kriminalisierung von Konsumenten verhindert. Vorwürfe einer Verharmlosung der Substanz wies Lauterbach zurück.

Kritiker des Projekts, die es auch in den Reihen der Ampel gibt, befürchten dagegen genau dies: Der Konsum könne steigen, der Schwarzmarkt werde größer statt kleiner und das Gesetz sei mit dem Auftrag zum Jugendschutz nicht vereinbar. So hatten sich alle Innenminister der Bundesländer in einem Brief an Bundesinnenministerin Nancy Faeser (53, SPD) dagegen ausgesprochen.

Fakt ist, dass das Vorhaben durch engmaschige Präventions- und Beratungsarbeit sowie wissenschaftliche Untersuchungen unterstützt werden soll. Der Streit dürfte aber vorerst weitergehen. Das neue Gesetz muss voraussichtlich am 22. März noch durch den Bundesrat, kann aber in der Länderkammer nicht mehr prinzipiell verhindert werden.

Worüber die LZ heute berichtet hat:

Bebauungsplan für das Gut Kleinzschocher: Heftige Kritik für Baupläne im Landschaftsschutzgebiet

Auch im zweiten Halbjahr 2023: Weitere rechtsextreme Verdachtsfälle bei der Polizei

Mindestens 4.755 Anträge auf Chancenaufenthalt in Sachsen: Ausländerbehörden kommen nicht hinterher

Honoré de Balzacs Universum: Eine fulminante Einladung, die „Menschliche Komödie“ zu lesen

Was sonst noch wichtig war:

Könnte es ab nächstem Jahr eine höhere Rundfunkgebühr geben?

Der Bundestag beschloss nicht nur das umstrittene Cannabisgesetz, sondern auch ein Entlastungspaket für Unternehmen.

Ungarn und Schweden haben ein Rüstungs- und Verteidigungsabkommen geschlossen: Für Beobachter ist dies ein mögliches Zeichen, dass Ungarn seine Blockade gegen Schwedens gewünschten Beitritt zur NATO aufgeben könnte.

Was am Wochenende wichtig wird:

Morgen ist es genau zwei Jahre her: In den frühen Morgenstunden des 24. Februar 2022 wurde die Welt nach langen Drohgebärden Putins durch Eilmeldungen über einen russischen Großangriff auf die Ukraine erschüttert. Zum traurigen Jahrestag ruft der „Freundeskreis der Ukraine in Leipzig“ zu einer Demo ab 15 Uhr auf dem Markt auf.

Auch anderes Versammlungsgeschehen ist angekündigt und wird den Verkehr potenziell beeinträchtigen.