Bei Sachsens Polizei wurden im zweiten Halbjahr 2023 weitere Verdachtsfälle auf Rechtsextremismus und mutmaßliche Reichsbürger-Verbindungen bekannt. Wirtschaftsminister Robert Habeck präsentierte am Donnerstag die Kennzahlen zur deutschen Wirtschaft. Und: Die G20-Außenminister tagen aktuell, überschattet von den Krisen des Erdballs, in Rio de Janeiro. Die LZ fasst zusammen, was am Donnerstag, dem 22. Februar 2024, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.
Neue Verdachtsfälle auf Rechtsextremismus bei Sachsens Polizei
Sechs weitere Verdachtsfälle mit möglichem Rechtsextremismus-Bezug und zur sogenannten Reichsbürger-Szene, die bekannt dafür ist, den Staat, seine Gesetze und Institutionen abzulehnen, teils gewaltsam zu bekämpfen: So die von Sachsens Innenministerium vorgelegte Bilanz einer Kleinen Anfrage der Landtagsabgeordneten Kerstin Köditz (56, Linke).
Unter anderem stehen Vorwürfe rassistischer Äußerungen, der Verharmlosung des Nationalsozialismus und der Nutzung verbotener Grußformen im Raum. Ein Beamter soll dem Verdacht nach dem Reichsbürger-Milieu zugehörig sein. Im Fokus befinden sich die Polizeidirektionen von Leipzig, Chemnitz und Dresden sowie die Hochschule der Polizei in Rothenburg, die Zahl der bekannten Verdachtsfälle beträgt nun in der Summe 82.
Zumindest mehren sich die Anzeichen, dass bei extremistischen Äußerungen und Handlungen Polizeiangehöriger nicht mehr ganz so einfach weggeschaut wird. Auf der LZ wird morgen ein Text zum Thema zu lesen sein.
Habeck stellt wirtschaftliche Kennzahlen vor und kassiert reichlich Kritik
Die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen schwierig, die Situation innenpolitisch festgefahren: So lässt sich der aktuelle Streit um das „Wachstumschancengesetz“ zusammenfassen.
Am Donnerstag stellte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (54, Grüne) die Kennzahlen der Wirtschaft vor. Während der Wirtschaftsdebatte im Deutschen Bundestag verwies der Vizekanzler auf die Lage in der Welt – Protektionismus, blockierte Handelsrouten und Lieferprobleme. Auch dies erkläre, warum für Deutschland im aktuellen Jahreswirtschaftsbericht nur ein Wachstum von etwa 0,2 Prozent erwartet werde.
Vertreter von Union und AfD warfen der Ampel-Regierung dagegen schwere Fehler vor, mit der „Externalisierung“ der Krisenursachen mache man es sich zu leicht, so der Einwand. Nach wie vor zeichnet sich kein Einlenken von CDU und CSU ab, wenn es um das „Wachstumschancengesetz“ der Regierung geht.
Dieses sieht unter anderem steuerliche Entlastungen für Firmen und beschleunigte Genehmigungsverfahren vor. Die Ampel ist für die geplante Verabschiedung des Pakets Ende März von Stimmen unionsgeführter Länder im Bundesrat abhängig. CDU und CSU machen ihr „Okay“ aber davon abhängig, etwa die Steuererleichterungen für Agrardiesel beizubehalten. Dies lehnt die Ampel bislang ab, Vermittlungsversuche blieben erfolglos: „Die Fronten verhärten sich, je länger man darüber spricht, so scheint es“, konstatiert die tagesschau.
Panoptikum der Umbrüche und Krisen: G20-Außenministertreffen in Brasilien
Kurz vor dem zweiten Jahrestag der russischen Großinvasion gegen die Ukraine bestimmt dieses Thema, neben dem Krieg in Nahost, auch die Diskussionen des Außenministertreffens der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer in Rio de Janeiro. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (43, Grüne) appellierte direkt an ihren anwesenden Amtskollegen aus Russland: „Beenden Sie diesen Krieg“, forderte sie den 73-jährigen Sergej Lawrow auf.
Doch auch sonst ist das Treffen in Brasilien von den Krisen und Verwerfungen der Zeit geprägt. Besonders die Länder des globalen Südens treten seit längerer Zeit deutlich selbstbewusster als früher gegenüber „dem Westen“ und den Industriestaaten auf, wenn es etwa um Schulden, Kreditvergabe, Klimaschutz und Wirtschaft geht, analysiert der Deutschlandfunk.
Spannungen ergeben sich zudem aufgrund des Nahost-Kriegs. Brasiliens Präsident Luiz Inácio Lula da Silva (78) fiel zuletzt auf, indem er Israels Vorgehen im Gazastreifen mit dem Holocaust verglich – auch dies sorgt für Kopfschütteln. China, Indien und Saudi-Arabien haben ihre Teilnahme an G20 auf Außenminister-Ebene abgesagt.
„Insofern sehen wir verschiedene Formationen, in denen diese Länder des sogenannten Globalen Südens ihre stärkere Macht, ihre stärkeren Gestaltungsansprüche auf globaler Ebene durchsetzen möchten“, so DLF-Korrespondent Stephan Detjen.
Worüber die LZ heute berichtet hat:
Bücherdieb im „Süßen Drops“: Ein Gespensterbuch über die Lust am Lesen
IHK-Konjunkturbericht zum Jahresauftakt: Noch keine Entspannung am Horizont
Waffenverbotszone Eisenbahnstraße: Auch die Stadt befürwortet die Abschaffung bis Sommer 2024
Was sonst noch wichtig war:
Der sprechende Elefant Benjamin Blümchen ist jetzt Leipziger: Matti Klemm (48) soll dem knuffigen Hörspielkoloss aus dem Neustädter Zoo, der auch die Kindheit vom Autoren dieses Textes in den Neunzigern prägte, ab März seine Stimme leihen. Der vorherige Synchronsprecher Jürgen Kluckert verstarb 2023.
City-Bandgründer Fritz Puppel verstarb mit 79 Jahren.
Im Nahverkehr deutet sich auch für Mitteldeutschland ein neuer Warnstreik an.
Kalenderblatt:
Ihren Widerstand gegen Hitlers Regime, Krieg und Massenvernichtung bezahlten sie mit dem Leben: Heute vor 81 Jahren wurden die Geschwister Hans (25) und Sophie Scholl (21) kurz nach ihrer Verhaftung bei einer Flugblattaktion und einem Schauprozess hingerichtet. Auch ihr Freund Christoph Probst (24) starb unter dem Fallbeil in München-Stadelheim.
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