Dienstag, der 6. Februar 2024: Polizei ermittelt erneut wegen „Tag X“ an der Karli und 22-Jähriger hat Messerangriff durch Migranten frei erfunden

Nachdem die Polizei bereits am Sonntag an der Karl-Liebknecht-Straße im Zusammenhang mit „Tag X“ ermittelt hatte, waren am Dienstag erneut Kräfte vor Ort. Und die Bundespolizei ermittelt wegen gefährlichen Eingriffs in den Bahnverkehr, nachdem im Leipziger Süden offenbar wiederholt Gegenstände auf die S-Bahn-Gleise gelegt wurden. Außerdem hat ein 22-Jähriger aus dem Raum Bautzen einen angeblichen Messerangriff von Migranten erfunden. Die LZ fasst zusammen, was am Dienstag, dem 6. Februar 2024, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.

Bezug zu „Tag X“: Kripo ermittelt erneut im Bereich Heinrich-Schütz-Platz

Wie bereits am Sonntag hat die Polizei am heutigen Dienstag im Bereich Heinrich-Schütz-Platz/Alexis-Schumann-Platz an der Karl-Liebknecht-Straße im Leipziger Süden ermittelt. Am Vormittag rückten die Beamt*innen in Warnwesten und mit 3D-Scannern an, um Messungen vorzunehmen. Die Polizei hatte ihre Maßnahmen vor Ort am Sonntag noch nicht abschließen können, weshalb heute Nacharbeiten nötig waren, berichtet die LVZ.

Was genau die Kriminalpolizei heute und am Sonntag vor Ort an der Karli machte, ist nach wie vor unbekannt. Die Ermittler*innen wollen sich aus ermittlungstaktischen Gründen dazu nicht äußern.

Klar ist bisher nur: Die Ermittlungen stehen im Zusammenhang mit den Ereignissen von „Tag X“ in Leipzig: Am 3. Juni des vergangenen Jahres hatte die Polizei über tausend Menschen, darunter Minderjährige, stundenlang auf dem Heinrich-Schütz-Platz eingekesselt, um Identitäten festzustellen. Kurz vorher hatten Demonstrierende Flaschen, Steine und offenbar auch Pyrotechnik auf Einsatzkräfte geworfen.

Linke Gruppen hatten zuvor monatelang bundesweit zu einer Demonstration in Leipzig aus Anlass der Urteilsverkündung im Lina E.-Prozess mobilisiert. Der Samstag nach Verkündung des Urteils gegen die Leipziger Studentin und ihre Mitangeklagten, der sogenannte „Tag X“, fiel schließlich auf den 3. Juni 2023.

Betonplatten und Einkaufswagen auf den Schienen im Leipziger Süden: Polizei ermittelt

Seit Anfang Februar legen Unbekannte immer wieder Gegenstände wie Betonplatten und Äste auf die Bahngleise im Bereich der Brücke Arno-Nitzsche-Straße im Süden Leipzigs und gefährden damit Zugpersonal und Passagier*innen. Das teilte die Bundespolizei mit. Gestern Abend (5. Februar) gegen 21 Uhr kollidierte ein Zug schließlich mit einem Einkaufswagen, der laut Polizei offenbar ebenfalls zuvor auf die Gleise gelegt worden war.

Die Polizei ermittelt wegen gefährlichen Eingriffs in den Bahnverkehr, sucht deshalb nun nach Zeug*innen. Der erste polizeibekannte Fall ereignete sich am Donnerstag, dem 1. Februar, gegen 18:30 Uhr. Dabei überfuhr ein Güterzug mehrere Betonplatten. Am Samstagabend (3. Februar) überfuhr ein Zug dann Betonplatten und Äste, die ebenfalls mutmaßlich auf die Schienen gelegt worden waren.

In allen bisher bekannten Fällen musste die Bahnstrecke zwischen Leipzig-Connewitz und Stötteritz gesperrt werden. Beim Absuchen der Bahnstrecke am Montagabend fanden die Beamt*innen außer dem Einkaufswagen „in unmittelbarer Nähe noch weitere Gegenstände im Gleis“. Verletzt wurde bei den Vorfällen bisher niemand.

Polizei ermittelt gegen 22-Jährigen aus Bautzen: Angeblicher Messerangriff von Migranten war frei erfunden

Im Raum Bautzen kursieren auf Social Media seit Wochen Gerüchte über mehrere angebliche Messerangriffe von Migranten auf Deutsche. Mindestens einer dieser Angriffe ist frei erfunden, teilte die Polizei heute mit.

Die Polizei war vergangene Woche über Instagram auf den erfundenen Vorfall aufmerksam geworden. Dort hatte ein 22-Jähriger fälschlicherweise angegeben, in der Nacht auf den 27. Januar von „drei Gästen in diesem Land“ angegriffen worden zu sein. Die Männer hätten zuvor eine Freundin von ihm auf dem Nachhauseweg bedrängt und belästigt, woraufhin er ihr zur Hilfe geeilt und von den Männern angegriffen worden sei, schrieb der junge Mann auf Instagram.

Dazu postete er ein Foto eines blutverschmierten Oberschenkels mit einer Schnittwunde. In AfD-Rhetorik „bedankte“ der 22-Jährige sich unter dem Foto bei der deutschen Politik. „Die Fälle stapeln sich und ihr schaut weg.“

Nun steht laut Polizei fest: Den Angriff gab es gar nicht. Deshalb ermittelt sie jetzt nicht mehr wegen gefährlicher Körperverletzung gegen Unbekannt, sondern wegen des Vortäuschens einer Straftat gegen den Urheber des Posts.

Misstrauisch waren die Ermittler*innen bereits kurz nach dem Vorfall geworden, da sich der angeblich Geschädigte nicht bei der Polizei gemeldet, sondern lediglich einen Instagram-Post abgesetzt hatte. Gegenstand der Ermittlungen war deshalb auch, ob sich der geschilderte Sachverhalt überhaupt so zugetragen hatte, „oder ob es sich um sogenannte Fake News handelt“, schrieb die Polizei in ihrer Medienmitteilung vom 30. Januar. Das hat sich jetzt offenbar bestätigt.

Das Fake-Posting über die angebliche Körperverletzung hatte sich Ende Januar schnell auf Social Media verbreitet. Rechtsextreme Gruppierungen wie die „Freien Sachsen“ und das im Raum Bautzen aktive Kollektiv „Balaclava Graphics“ instrumentalisierten die angebliche Messerattacke für ihre völkisch-rassistische Hetze, die in Bautzen seit Jahrzehnten auf besonders fruchtbaren Boden fällt.

Auch die AfD sprang auf den Fake-News-Zug auf und drängte den Bautzner Oberbürgermeister Karsten Vogt (CDU) im Stadtrat, Stellung zu den angeblichen Messerattacken zu beziehen, wie die Sächsische Zeitung schreibt.

Missbrauchsdarstellungen: Razzia gegen Beschuldigte in Dresden

Zum ersten Mal in diesem Jahr sind die Staatsanwaltschaft Dresden und die Polizei gegen die sogenannte Kinder- und Jugendpornografie-Szene in Sachsen vorgegangen. Diese ist dafür bekannt, Materialien zu besitzen und auszutauschen, die sexuelle Gewalt gegen Kinder und Jugendliche zeigt.

Wie die Staatsanwaltschaft am Dienstag mitteilte, wurden heute 13 Wohnungen in Dresden durchsucht. Dabei beschlagnahmten die Einsatzkräfte 24 Handys, 20 Computer und 273 „andere digitale Speichermedien“.

Die Razzia fand im Zusammenhang mit Ermittlungen gegen elf Beschuldigte statt.

Im Einsatz waren 20 Kriminalist*innen der Polizeidirektion Dresden sowie 48 Beamt*innen der sächsischen Bereitschaftspolizei.

In den vergangenen Jahren haben Staatsanwaltschaft und Polizei regelmäßig ähnliche Durchsuchungsaktionen durchgeführt, beispielsweise im Januar, März, Juni, August, Oktober und November des vergangenen Jahres.

Worüber die LZ heute außerdem berichtet hat:

Ab September: Die B2-Brücke im Zuge der Wundtstraße wird saniert

Höhere Parkgebühren für SUV? Leipzig verschiebt die neue Gebührensatzung lieber erst einmal

Alte Fabrik wird Wohnanlage: Pläne für Wohnen im ehemaligen „VEB Texafol“-Werk liegen aus

Siegerentwurf für den Matthäikirchhof: So oder so ein Kompromiss

Tarifeinigung zwischen Lokführergewerkschaft und Transdev

Was heute noch wichtig war: Im Rahmen der aktuellen Tarifrunde sind die Lokführergewerkschaft GDL – die zuletzt mit langen Warnstreiks für Aufmerksamkeit gesorgt hatte – und die Transdev zu einem Abschluss gekommen. Der Tarifvertrag beinhaltet laut GDL eine Inflationsausgleichsprämie und Arbeitszeitverkürzung. GDL-Chef Weselsky bezeichnete die Verhandlungen als erfolgreich, Transdev sprach heute von „enormen wirtschaftlichen Herausforderungen“.

Transdev ist nach der Deutschen Bahn das zweitgrößte Bahnunternehmen in Deutschland. GDL und Deutschen Bahn verhandeln derweil noch.

Verfassungsschutz darf AfD-Nachwuchsorganisation weiterhin als „gesichert rechtsextrem“ einstufen

Der Verfassungsschutz darf die Junge Alternative (JA), die Jugendorganisation der AfD, weiterhin als „gesichert rechtsextrem“ kategorisieren. Das hat das Verwaltungsgericht Köln entschieden, nachdem JA und AfD rechtlich gegen die Einstufung vorgegangen waren. JA und AfD können nun eine Beschwerde gegen den abgelehnten vorläufigen Rechtsschutz einlegen. Dafür wäre dann das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht in Münster zuständig.

Politiker*innen von SPD und Grünen begrüßten die Entscheidung des Gerichts heute, wie der Spiegel zusammengefasst hat. Die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion im Bundestag, Lamya Kaddor, schrieb etwa auf X, ehemals Twitter: „Der Rechtsstaat zeigt sich wehrhaft und schützt unsere Demokratie vor ihren Feinden!“

Was morgen wichtig wird: Ein erneuter Warnstreik der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi wird ab Mittwoch, 4 Uhr mehrere Flughäfen in der Bundesrepublik lahmlegen. Verdi hat das Bodenpersonal der Lufthansa zum Ausstand aufgerufen. Betroffen sind laut der Gewerkschaft die Airports in Frankfurt am Main, München, Hamburg, Berlin und Düsseldorf. Der Warnstreik soll bis Donnerstag, 7 Uhr andauern.

Voraussichtlich wird es zu zahlreichen Flugausfällen kommen.