Das Landeskriminalamt Niedersachsen hat ein mutmaßliches ehemaliges RAF-Mitglied in Berlin festgenommen, zudem gab es eine weitere Festnahme in Zusammenhang mit den Ermittlungen. Außerdem ermittelt der Staatsschutz, nachdem auf mehreren „Montagsspaziergängen“ in Dresden gefälschte Tagesschau-Beiträge abgespielt wurden. Und: Der Halle-Attentäter wurde erneut verurteilt. Die LZ fasst zusammen, was am Dienstag, dem 27. Februar 2024, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.
Ehemaliges RAF-Mitglied nach 30 Jahren Suche in Berlin festgenommen
Nachdem sie über 30 Jahre im Untergrund gelebt hatte, haben Zielfahnder*innen des Landeskriminalamts (LKA) Niedersachsen die mutmaßliche ehemalige RAF-Terroristin Daniela Klette festgenommen. Die Festnahme erfolgte nach Angaben des LKA bereits am gestrigen Montag in Berlin.
Nach Angaben des ermittelnden Teams wurde kurz nach der Festnahme Klettes eine weitere Person festgenommen, deren Identität noch unklar ist. Auch diese Festnahme soll mit den gesuchten Ex-RAF-Mitgliedern zusammenhängen. Die festgenommene Person ist laut LKA-Präsident Friedo de Vries männlich und „im gesuchten Alterssegment“.
Knapp neun Jahre hatten die Ermittler*innen nach der heute 65-Jährigen gefahndet. Gemeinsam mit den früheren RAF-Terroristen Burkhard Garweg und Ernst-Volker Staub, die nach wie vor gesucht werden, soll Klette den Gefängnisrohbau Weiterstadt im Jahr 1993 gesprengt haben.
Seit seinem Untertauchen Anfang der 90er Jahre soll das Trio obendrein mehrere Überfälle auf Geldtransporter und Supermärkte verübt haben, um das Leben im Untergrund zu finanzieren. Klette, Garweg und Staub werden der sogenannten dritten Generation der linksterroristischen „Rote Armee Fraktion“ (RAF) zugeordnet.
Daniela Klette soll bei ihrer Festnahme keinen Widerstand geleistet haben und befindet sich mittlerweile in Untersuchungshaft. Der entscheidende Hinweis für den Fahndungserfolg kam laut LKA-Präsident de Vries im November aus der Bevölkerung. Zwischenzeitlich hatte das LKA das Trio im Ausland vermutet, genauer gesagt in Frankreich, Spanien, Italien oder den Niederlanden – vor allem aufgrund mangels Fahndungserfolgs in der Bundesrepublik.
Dresden: Staatsschutz ermittelt wegen gefälschter Tagesschau-Beiträge
Nachdem auf rechtsextremen Demonstrationen in Dresden offenbar wiederholt Audios von KI-generierten angeblichen Tagesschau-Beiträgen abgespielt wurden, ermittelt die Staatsanwaltschaft Dresden und der Staatsschutz der Polizeidirektion Dresden wegen des Anfangsverdachts der Verleumdung und Beleidigung. Außerdem ermittelt der Staatsschutz in Zusammenhang mit gefälschten Beiträgen zur Asylpolitik wegen Volksverhetzung.
Die Tagesschau hatte zuvor selbst ausführlich über die gefälschten Beiträge berichtet und diese als „Strategien der Delegitimierung“ bezeichnet.
Die gefälschten Audios, die seit mindestens November online kursieren, wurden nach Angaben der Polizei auf mehreren „Montagsprotesten“ in Dresden abgespielt. Die rechtsextreme Kleinstpartei der „Freien Sachsen“ mobilisiert seit Längerem für diesen sogenannten „Dresdner Bürgerwiderstand“.
Für die Versammlung an diesem Montag (26. Februar) hatte die Polizei nach eigenen Angaben das Abspielen der Audiodateien für diese sowie zukünftige Versammlungen untersagt und eine sogenannte Gefährderansprache mit dem Veranstalter durchgeführt.
Halle-Attentäter erneut verurteilt
Das Landgericht Stendal hat den Attentäter des antisemitischen, rassistischen Anschlags von Halle 2019 zu einer weiteren Freiheitsstrafe von sieben Jahren verurteilt. Stephan B. sitzt seit 2020 eine lebenslange Freiheitsstrafe mit anschließender Sicherheitsverwahrung ab. Bei einem Ausbruchsversuch Ende 2022 nahm der heute 32-Jährige mehrere Gefängnisbedienstete der JVA Burg als Geiseln, bedrohte sie mit einer selbstgebastelten Waffe, weshalb es nun zu einer erneuten Verurteilung kam.
Seit dem gescheiterten Ausbruch wurde B. mehrmals verlegt, zuerst nach Augsburg, später nach Wolfenbüttel. Während des Prozesses, der aus Sicherheitsgründen nicht in Stendal, sondern in Magdeburg stattfand, saß der Rechtsextremist in der Jugendanstalt Raßnitz ein.
Worüber die LZ heute außerdem berichtet hat:
Der Flughafen Leipzig/Halle auf leipzig.de: Zwei völlig getrennte Welten
Uferweg an der Weißen Elster: ASG bezweifelt, dass es dafür genügend Fläche gibt
Debatte ums Stadionumfeld: Der Fanverband Leipzig meldet sich zu Wort
Was heute noch wichtig war: Nach dem aufsehenerregenden Brand einer Kirche in Großröhrsdorf (Oberlausitz) im August hat das Landgericht Bautzen heute einen 41-Jährigen wegen schwerer Brandstiftung zu neun Jahren Haft verurteilt, wie der MDR berichtet.
Laut Gericht hat der Mann am 4. August 2023 die barocke Kirche mittels Benzins in Brand gesteckt. Die Kirche brannte daraufhin bis auf die Grundmauern nieder, der entstandene Schaden soll 35 Millionen Euro betragen. Mit dem Urteil folgten die Richter*innen der Forderung der Staatsanwaltschaft. Die Verteidigung will in Revision gehen.
Erneut Warnstreiks bei Lufthansa und im Nahverkehr am Mittwoch
Was morgen wichtig wird: Bereits vergangene Woche hatte die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di erneut bundesweite – mit Ausnahme Bayerns – Warnstreiks im kommunalen Nahverkehr angekündigt. In Thüringen und Teilen Brandenburgs geht der Ausstand bei Bus und Bahn am morgigen Mittwoch los: Vom 28. bis 29. Februar ruft ver.di die Beschäftigten der kommunalen Verkehrsunternehmen in Thüringen zu einem 48-stündigen Warnstreik auf. Parallel wird am Mittwoch die Uckermärkische Verkehrsgesellschaft mit den Standorten Templin, Prenzlau, Schwedt und Angermünde ganztätig bestreikt.
Hintergrund sind die Tarifverhandlungen zwischen ver.di und den Kommunalen Arbeitgeberverbänden, die seit Anfang Dezember laufen. In Sachsen soll dann am Donnerstag (29. Februar) und Freitag (1. März) gestreikt werden, und zwar in den Landkreisen Zwickau, Erzgebirgskreis, Mittelsachsen, Meißen, Sächsische Schweiz/Osterzgebirge, Bautzen und Görlitz sowie in Plauen, Chemnitz und Dresden.
Leipzig sollte nach ver.di-Angaben zuerst nicht betroffen sein. Mittlerweile verdichten sich die Zeichen aber doch auf Richtung Streik, da die Arbeitgeberseite nach LVZ-Informationen am Dienstagabend kommuniziert hat, am Mittwoch nicht wie geplant am Verhandlungstisch erscheinen zu wollen.
Auch das Bodenpersonal der Lufthansa wird am Mittwoch erneut die Arbeit niederlegen, wie am Dienstagabend bekannt wurde.
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