Dienstag, der 20. Februar 2024: Brand im Gesundheitsamt, Sorgen um den Auwald und Kritik an Ministerpräsident Kretschmer

Wegen eines Schwelbrands bleibt das Gesundheitsamt in Schönefeld momentan geschlossen. Außerdem: Eine Studie ergab, dass die Leipziger*innen sich Sorgen um ihren Auwald machen. Und der aktuelle Streit um das Wachstumschancengesetz zieht seine Kreise bis nach Sachsen. SPD-Kultusministerin und Landtagswahl-Spitzenkandidatin Petra Köpping fordert Ministerpräsident Kretschmer auf, seine Blockade fallen zu lassen. Die LZ fasst zusammen, was am Dienstag, dem 20. Februar 2024, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.

Brand im Gesundheitsamt: Alle Sprechstunden entfallen

Am Dienstag meldeten das Gesundheitsamt und die Branddirektion, dass aufgrund eines Schwelbrands in den Räumen der Rohrteichstraße 16–20 in Schönefeld das Gebäude komplett gesperrt werden muss. Vor Ort müssten deshalb alle Sprechstunden ausfallen. Betroffen sind die Impfsprechstunde, das Ausstellen von Gesundheitszeugnissen, die AIDS- und Tuberkulose-Beratung. Telefonisch und per E-Mail ist das Gesundheitsamt aber weiterhin erreichbar.

Wie die LVZ berichtete, sei der Schwelbrand mit starker Rauchentwicklung beim Einbauen einer Tür entstanden. Das Dämmmaterial zwischen zwei Wänden sei dem Feuer zum Opfer gefallen. Bereits am Montag habe ein Rauchmelder Alarm geschlagen. Seitdem sei die Feuerwehr vor Ort, habe jedoch Probleme, die Brandquelle zu finden. Da es zwischen den Wänden brenne, könne man das Feuer schließlich nicht sehen, so Axel Schuh, Leiter der Branddirektion Leipzig, gegenüber der LVZ.

Das Gebäude ist vollständig evakuiert. Betroffen sind neben dem Gesundheitsamt auch das IT-Unternehmen HCL und die Firma Amevida. Wann der Brand gelöscht und das Gebäude sicher ist, bleibt zurzeit noch unklar. Die Polizei meldete unterdessen Ermittlungen wegen fahrlässiger Brandstiftung.

Leipziger*innen machen sich Sorgen um den Auwald

Im Winter fällt es weniger auf, doch spätestens, wenn die Bäume des Auwalds wieder austreiben, wird der große Anteil vertrockneter und sterbender Bäume sichtbar. Aus einer Sonderauswertung der Bürgerumfrage zur Naturwahrnehmung und dem Erholungsverhalten in der Leipziger Auenlandschaft geht hervor, dass viele Leipziger*innen sich Sorgen um ihren Auwald machen. Wassermangel wird als größtes Problem benannt. Zugleich schätzen 95 Prozent der Befragten die Bedeutung der Aue für den Schutz der Biodiversität als hoch oder sehr hoch ein.

Einige Maßnahmen zum Schutz des Auwalds finden in der Umfrage großen Anklang, andere dagegen weniger. Genauere Informationen hat unser Redakteur Ralf Julke für einen seiner morgigen Texte recherchiert.

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Insgesamt 5.000 zufällig ausgewählte Einwohner*innen im Alter zwischen 18 und 85 Jahren waren für die Umfrage angeschrieben worden. 1.424 vollständige Antwortbögen lagen schließlich dem Institut für Soziologie der Universität Leipzig und dem Amt für Statistik und Wahlen der Stadt vor.

Wachstumschancengesetz zieht seine Kreise bis nach Sachsen

Die CDU solle ihre „parteitaktischen Spielchen“ sein lassen, so die Worte der SPD-Spitzenkandidatin diesjährigen Landtagswahl und aktuelle Kultusministerin Petra Köpping. Die Partei und auch der sächsische Ministerpräsident Kretschmer sollen ihre Blockade des Wachstumschancengesetzes aufgeben und endlich wieder ihrer Verantwortung für Deutschland gerecht werden. Vor allem die Unternehmen in Sachsen würden davon profitieren.

Kretschmer hingegen hatte seine Zustimmung, sowie jene auch der anderen unionsgeführten Bundesländer, an Änderungen beim Abbau der Subventionen für den Agrardiesel festgemacht, an dem sich vor Kurzem die Bauernproteste entfacht hatten.

Dem vorausgegangen war am Sonntagabend die Forderung von 18 Wirtschaftsverbänden an die Ministerpräsidenten, das neue Gesetz schnellstmöglich zu verabschieden. Von dem neuen Gesetz wird sich eine Entlastung für den Mittelstand erhofft, die „ein erstes Zeichen der Zuversicht“ setzen solle „für eine beginnende Entlastungs- und Investitionsoffensive“. Das Gesetz soll die schwächelnde deutsche Wirtschaft dynamisieren und den Wirtschaftsstandort Deutschland wettbewerbsfähig halten.

Momentan verweigert der Bundesrat seine Zustimmung zum Gesetz. Der Vermittlungsausschuss hat sich eingeschaltet, um eine Lösung herbeizuführen.

Eigentlich waren in dem Gesetz sieben Milliarden Euro pro Jahr an Entlastungen eingeplant, nach aktuellem Verhandlungsstand werden es eher drei Milliarden. Der Grund: Die Klima-Investitionsprämie soll gestrichen werden. Der Deutsche Mittelstands-Bund (DMB) e.V. kritisierte, dass die im Koalitionsvertrag zugesagte Prämie entfallen soll. Die Prämie sei ein „kritischer Faktor“, damit mittelständische Unternehmen in „nachhaltige und zukunftsweisende Technologien investieren“ könnten.

Zuletzt hatte Köpping Kretschmer bereits wegen seines Vergleichs der aktuellen Wirtschaftspolitik mit der DDR verglichen – ein Vergleich, der laut Köpping „keinen seriösen Kriterien“ standhalte.

Solarstrom für alle und „Schelm“-Prozessauftakt angekündigt

Worüber die LZ heute berichtet hat:

Eine Frage für Mieter: Ist die Nutzung von Solarstrom für alle möglich?

Ergebnis mehrerer Linke-Anfragen: Immer mehr Polizei-Drohnen über Sachsen im Einsatz

„Der Schelm“: OLG Dresden kündigt Verhandlungsbeginn gegen Enrico B. an

Was gerade geschieht: Feuerwehreinsatz an Bürokomplex in der Rohrteichstraße, Gesundheitsamt vorerst geschlossen

Leming: Kolja, Reinhold und Verena und ihre wilde Reise an den Balaton

Brand in der Tiefgarage am Augustusplatz und Anschläge auf Wohnhaus und Parteibüros in Thüringen

Was heute außerdem wichtig war:

In der Tiefgarage am Augustusplatz brach in der Nacht zum vorigen Freitag ein Brand aus. Nun fand die Polizei gesicherte Hinweise auf eine Brandstiftung. Ein Teil des Parkhauses ist momentan gesperrt.

„Chemnitz Nazifrei“ kritisierte die lokale Polizei für ihren Umgang mit der Chemnitzer Gedenkveranstaltung für die Opfer des rassistischen Anschlags 2020 in Hanau am Montag. Nach der Veranstaltung hätte die Polizei die Blumen und Kerzen entfernt und in den Müll geworfen. Stadtverwaltung und Polizeidirektion teilten mit, dass im Auflagenbescheid wie immer festgelegt worden war, dass der Versammlungsort sauber zu hinterlassen sei.

Unbekannte haben in der Nacht zu Montag einen Brandanschlag auf das Wohnhaus des Thüringer SPD-Politikers Michael Müller im Landkreis Gotha verübt. Wie der MDR berichtete, seien keine Personen zu Schaden gekommen. Konkrete Hinweise auf ein politisches Motiv gebe es bisher noch nicht.

Ebenfalls am Montag waren die Scheiben von zwei SPD-Büros in Suhl eingeworfen sowie das Wahlkreisbüro der Linken-Landtagspräsidentin Birgit Pommer im Landkreis Nordhausen mit Hakenkreuzen beschmiert worden. Der Staatsschutz ermittelt.