Das Wochenende, 24./25. Februar 2024: Demos in Leipzig und BSW-Landesverband Sachsen gegründet + Video

Das Wochenende stand wieder mal ganz im Zeichen mehrerer Demonstrationen: Unter anderem wurde zum zweiten Jahrestag des Überfalls auf die Ukraine zum Protest gegen „russischen Faschismus“ aufgerufen, etwa zeitgleich marschierte die umstrittene Organisation „Handala“, die das militärische Vorgehen Israels in Gaza als „Genozid“ bezeichnet. Und: Der bundesweit erste Landesverband der neuen Partei von Sahra Wagenknecht hat sich Samstag in Sachsen gegründet. Die LZ fasst zusammen, was am Wochenende, dem 24./25. Februar 2024, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.

Demo erinnert an Überfall auf die Ukraine und grausamen Krieg

Demonstrationen – in unserer unruhigen Zeit wahrlich nichts Neues. Doch dieses Wochenende rief uns mal wieder in Erinnerung, dass es nun schon wieder zwei Jahre zurückliegt, als russische Truppen auf Befehl von Präsident Wladimir Putin (71) großflächig die Ukraine überfielen. Der entscheidende Anlass für den „Freundeskreis der Ukraine in Leipzig“, am traurigen Jahrestag zu einer Kundgebung aufzurufen. Unter dem Motto „Nieder mit dem russischen Faschismus – für die Freiheit der Ukraine und die Sicherheit Europas!“ waren ab Samstagnachmittag mehrere hundert Menschen in der Innenstadt unterwegs.

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Der Aufzug lief vom Markt über Grimmaische Straße, Augustusplatz, Roßplatz, Martin-Luther-Ring, Dittrichring und Thomaskirchhof wieder zum Ausgangspunkt zurück. Zu den Rednern gehörte unter anderem Leipzigs OBM Burkhard Jung (65, SPD). Als Solidaritätszeichen wurde vorab eine Tram im Ukraine-Stil gestaltet.

Im Ukraine-Krieg zeichnet sich auch nach zwei Jahren kein Ende ab – im Gegenteil scheint Machthaber Putin auf eine Zermürbungstaktik zu setzen, welche die westliche Staatenallianz, die der Ukraine mit Waffenlieferungen beisteht, irgendwann zum Einsturz bringen könnte. Besonders die Wahl des neuen US-Präsidenten im November könnte im Erfolgsfall für Donald Trump (77) dazu führen, dass die NATO-Schutzmacht sich von Europa abwendet, was Putin wiederum in die Karten spielen würde. So lautet die Befürchtung vieler.

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (43, Grüne) musste einen Solidaritätsbesuch unweit der Front wegen einer russischen Drohne vorzeitig abbrechen.

Handala Leipzig: Auch umstrittene Pro-Palästina-Gruppe unterwegs

Mit dem Krieg in Nahost ist seit dem terroristischen Angriff der Hamas vom 7. Oktober 2023 ein weiterer Krisenherd in der Weltpolitik aufgeploppt. Die Gruppierung „Handala Leipzig“ rief zu einem Demozug auf, dem am Samstag ab 14 Uhr mehrere hundert Teilnehmer folgten. Diese marschierten vom Leipziger Osten über die Eisenbahnstraße Richtung Hauptbahnhof bis zur Gewandhausseite am Augustusplatz.

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Mit palästinensischen Flaggen, Bannern und Sprechchören wurde lautstark ein Ende der „Besatzung“ und ein Stopp des „Genozids“ in Gaza gefordert. Wegen des Genozid-Narrativs gegen Israel und antisemitischer Vorwürfe ist „Handala“ in der Öffentlichkeit umstritten. Als besonders zynisch galt ein später gelöschtes Gleitschirm-Foto auf Instagram, welches den Hamas-Überfall auf israelische Zivilisten als Freiheitskampf deklarierte.

Unter anderem Gleitschirme hatten die Terroristen am 7. Oktober 2023 genutzt, um die Grenze nach Israel zu überwinden und dort Massaker an etwa 1.400 Israelis zu begehen, darunter viele Zivilisten. Morde, Vergewaltigungen und die Verschleppung von Menschen gehören zur schrecklichen Bilanz des Großangriffs. Israel hatte mit einer Militäroffensive im Gazastreifen reagiert, die ihrerseits viele Opfer forderte und bis heute andauert.

Nur geschätzt etwa 50 Menschen brachte ein „Trommel-Spaziergang für den Frieden in Leipzig“ auf die Straße, wo Samstag unter anderem Ex-AfD-Politiker André Poggenburg und der Leipziger Neonazi Alexander Kurth gesichtet wurden.

Chemnitz: BSW gründet ersten Landesverband

Die unsichere Zeit wirbelt auch die alte Parteienlandschaft in Deutschland durcheinander. Während es in der „Werteunion“ des ehemaligen Bundesverfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen (61) gewaltig knirscht, bemüht sich das „Bündnis Sahra Wagenknecht“ (BSW) um Aufbruchstimmung.

Die prominente Namensgeberin und einstige Ikone der Linken (54) war persönlich nicht anwesend, als sich am Samstag der sächsische (und erste) BSW-Landesverband in Chemnitz gründete. Dieser soll künftig durch Ex-Linken-Abgeordnete Sabine Zimmermann (63) sowie den Unternehmer Jörg Scheibe geführt werden.

Das BSW bereite sich jetzt auch auf die Landtagswahlen in Sachsen am 1. September vor, zudem sollen zeitnah weitere Ableger in Brandenburg und Thüringen gegründet werden. Auch dort wird im September über neue Landtage abgestimmt. Schon im Januar auf Bundesebene gegründet, setzt sich das BSW laut eigenem Bekunden für ökonomische Vernunft, soziale Gerechtigkeit und Frieden ein, der Ampel-Koalition werden schwere Fehler etwa in der Wirtschafts- und Energiepolitik vorgeworfen. Zudem sollen Waffenlieferungen an die Ukraine gestoppt werden.

Worüber die LZ am Wochenende berichtet hat:

Was sonst noch wichtig war:

Nach Einschränkungen rollen die Züge im Hauptbahnhof Dresden wieder regulär.

Sachsenweit wurde am Sonntag erneut für Freiheit, Demokratie und gegen Rechtsextremismus demonstriert.

Mit nur 25 Jahren starb Mehmet Turgut als eines der Opfer des NSU vor genau 20 Jahren durch einen rassistischen Mordanschlag. An ihn wurde heute in Rostock erinnert.

Weiterhin wird um die flächendeckende Einführung der Bezahlkarte für Asylbewerber gestritten.