Donnerstag, der 8. Februar 2024: Christian Lindner in Leipzig, Jan Böhmermann verliert Rechtsstreit und Olaf Scholz reist in die USA + Video

Bundesfinanzminister Christian Lindner war heute bei einer Podiumsdiskussion in Leipzig, am Rand kam es zu Protesten. TV-Satiriker Jan Böhmermann unterlag vor Gericht im Streit gegen einen sächsischen Imker, der Böhmermanns Angriff mit einer satirischen Werbeaktion beantwortet hatte. Und: Bundeskanzler Olaf Scholz ist zu einem Kurzbesuch in die USA gereist. Die LZ fasst zusammen, was am Donnerstag, dem 8. Februar 2024, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.

Diskussion mit Lindner zur Staatsverschuldung

Freundlicher Empfang, aber auch Protest: Nicht bei jedem war Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) am Donnerstag in Leipzig willkommen. Der 45-Jährige war anlässlich einer Podiumsdiskussion in die Messestadt gereist: Im Kupfersaal der Universität im Leipziger Zentrum traf Lindner auf Volkswirtschaftsprofessor Gunther Schnabl vom Institut für Wirtschaftspolitik, um über die Staatsverschuldung in Deutschland zu diskutieren.

Das durch die Friedrich-Naumann-Stiftung in Kooperation mit dem Institut für Wirtschaftspolitik, der Liberalen Hochschulgruppe und der Wilhelm-Külz-Stiftung veranstaltete Format stand unter dem Titel: „Wie geht es weiter mit den Staatsschulden?“

Zwischenrufe, Tumulte und Protest gegen Lindner

Rund um die Veranstaltung hatten Studentinnen und Studenten zum Protest gegen den Minister mobilisiert, für den schon vorab im Netz geworben worden war. Christian Lindner wurden in einem Aufruf des Studierendenkollektivs auf Instagram unter anderem „Armenhass“ und „Bonzenpolitik“ vorgeworfen, der liberale Finanzminister handle gegen die Interessen von Studenten, armen Menschen und arbeitender Bevölkerung.

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Auch während der Runde im Kupfersaal und Lindners Ansprache kam es zu Zwischenrufen und tumultartigen Szenen, einzelne Personen wurden durch die Polizei abgeführt bzw. hinausgetragen. Kritisiert wurde, dass Studenten häufig schon jetzt Probleme hätten und ihnen künftig massiv Bafög aus dem Bundeshaushalt fehlen würde.

Dabei wurde Lindner auch von Unterstützern der „Letzten Generation“ im Publikum mit Gegenwind konfrontiert. Es ging es um das Lieferkettengesetz, Kürzungen sozialer Leistungen zugunsten der Schuldenbremse, fossile Subventionen sowie die Absage an Erbschafts- und Vermögenssteuer: Unternehmen würden durch die Politik Lindners und der Ampel-Koalition Rekordgewinne einstreichen, dem stünden unsoziale Kürzungen sowie Aufrüstung und ein „desaströses umweltpolitisches Weiter-so“ gegenüber, heißt es in einer verbreiteten Pressemitteilung. Lindner dagegen warf den Protestlern zum Teil ein störendes und demokratiefeindliches Verhalten vor.

Zoff mit Imker um Satirebild: Landgericht Dresden schmettert Böhmermann-Klage ab

Niederlage für Jan Böhmermann: Das Landgericht Dresden wies am Donnerstag eine Klage des bekannten TV-Satirikers ab. Der 42-Jährige wollte per einstweiliger Verfügung erreichen, dass der Imker Rico Heinzig aus Meißen sein Bild nicht für eine satirisch gemeinte Werbung nutzen darf. Dieses Ansinnen darf zumindest vorerst als gescheitert gelten, allerdings ist eine Berufung möglich.

Hintergrund des Streits war eine Ausgabe von Böhmermanns Sendung „Magazin Royale“ im ZDF vom November 2023: Hier hatte Böhmermann Imkern eine Kommerzialisierung des Bienensterbens angelastet, dabei war auch das Meißener Unternehmen von Rico Heinzig im Beitrag zu sehen. Der sah sich falsch dargestellt, er sei zudem ungefragt und ohne Möglichkeit, sich zu den Vorwürfen zu erklären, ins Rampenlicht der Öffentlichkeit gezerrt worden.

Heinzig reagierte mit einer nach seiner Aussage satirischen Plakatwerbung, die Böhmermann abbildete und mit ihm spöttisch als „führenden Bienen- und Käferexperten“ für den Erwerb von Honig warb. Böhmermann sah in der unerwarteten Retourkutsche seine Persönlichkeitsrechte verletzt und klagte.

Die Dresdener Richterin folgte am Donnerstag weitgehend den Argumenten des beklagten Imkers: Die Satire sei als solche erkennbar gewesen und Böhmermanns Rechte nicht verletzt. Dessen Anwalt hatte den TV-Beitrag als satirisch verteidigt, er wird voraussichtlich in Berufung gehen. Der Rechtsanwalt des Imkers dagegen sah Böhmermanns TV-Format als „Investigationssatire“, die „nahezu unangreifbar“ sei.

Auch daher sei eine richterliche Grundsatzentscheidung notwendig – so begründete die Beklagtenseite, warum sie eine gütliche Einigung beim ersten Gerichtstermin im Januar abgelehnt hatte. Am heutigen Donnerstag waren weder der Imker noch Böhmermann zur Urteilsverkündung persönlich anwesend. Der umstrittene Verkauf des Honigs in Verbindung mit Böhmermann wurde durch Rico Heinzig inzwischen eingestellt.

Ukraine, NATO, Naher Osten: Scholz mit viel Gesprächsstoff in die USA gereist

Bundeskanzler Olaf Scholz (65, SPD) ist am Donnerstag zu einem Kurzbesuch in die USA aufgebrochen. Vor seiner Abreise rief der deutsche Regierungschef sowohl die Vereinigten Staaten als auch Europa zur weiteren Unterstützung der Ukraine auf: Die bisherigen Zusagen reichten nicht aus, monierte Scholz. Die US-Republikaner hatten kurz zuvor im Kongress ein milliardenschweres Unterstützungspaket für die vor knapp zwei Jahren von Russland angegriffene Ukraine sowie auch Israel platzen lassen.

Bereits morgen soll Scholz mit US-Präsident Joe Biden (81) im Weißen Haus zusammentreffen. Dabei wird es im Gespräch auch um die Verteidigungsfähigkeit der NATO, das Transatlantik-Bündnis und die Lage im Nahen Osten gehen.

Worüber die LZ heute berichtet hat:

Prozess um Entführung in Probstheida: Augenzeuge berichtet von Angstgefühl

Besorgte Linke-Anfrage: Sind Weihnachtszirkus und Kleinmesse am Cottaweg nun doch in Gefahr?

Kommentar zu Demos gegen Rechts in Markranstädt und Pegau: Die Kleinen sind wichtig!

Scham ist das Haus aus Fleisch in dem ich wohne: Ein enthemmter Monolog über die Last des eigenen Körpers

Was sonst noch wichtig war:

Geschätzt etwa 70 Teilnehmerinnen und Teilnehmer fanden sich am Donnerstagabend auf dem Augustusplatz ein, um mit einem Marsch gegen einen angeblichen „Genozid“ Israels im Nahostkrieg gegen die Bevölkerung Palästinas zu protestieren.

Zur Versammlung aufgerufen hatte die Hochschulgruppe „Students for Palestine“, die in der öffentlichen Wahrnehmung als umstritten gilt: Sie würde antisemitische Narrative bedienen, auch mit Bezug auf die Staatsgründung Israels würden Dinge vereinfachend und einseitig dargestellt, so der Vorwurf. Erst vor wenigen Tagen waren die Gruppe und auch der Leipziger Studierendenrat in die Kritik geraten, weil mit „1948 Creation & Catastrophe“ ein antiisraelischer Propagandafilm gezeigt worden sein soll.

Auf dem Augustusplatz blieb die Lage bis zum Redaktionsschluss insgesamt ruhig.

Die Berlinale hat entschieden, AfD-Vertreter von der Eröffnungsgala auszuladen.