Am frühen Donnerstagmorgen kam es zu einem wahrscheinlichen Brandanschlag, betroffen war das Elternhaus des AfD-Stadtrats Marius Beyer in Engelsdorf. In Görlitz und Leipzig ging die Polizei mit Razzien gegen mutmaßliche Schleuser vor. Und: Russlands Präsident Wladimir Putin hat seine Rede zur Lage der Nation mit Drohungen an den Westen versehen. Die LZ fasst zusammen, was am Donnerstag, dem 29. Februar 2024, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.
Leipzig-Engelsdorf: Brandanschlag am Elternhaus von AfD-Politiker Beyer
Am frühen Donnerstagmorgen kam es offenbar zu einem Brandanschlag in Leipzig-Engelsdorf. Dabei wurde ein BMW in Brand gesetzt, welcher der Mutter des AfD-Stadtrats Marius Beyer gehören soll. Zudem wurde die Garagenwand am Elternhaus des 24-Jährigen mit den Worten „NAZISCHWEIN – Wir kommen wieder“ und der Ziffernfolge 161 versehen, die als Erkennungszeichen der Antifa gilt. Zunächst hatte das Portal „TAG24“ über den Vorfall berichtet.
Demnach sei das Feuer am Auto gegen 4:30 Uhr am Donnerstag bemerkt worden. Das Polizeiliche Terrorismus- und Extremismusabwehrzentrum (PTAZ) am LKA Sachsen hat die Ermittlungen wegen Verdachts einer politischen Tatmotivation übernommen.
Gegenüber „TAG24“ äußerte Beyer, der nicht mehr bei seinen Eltern wohnt, die Vermutung, der Anschlag könne mit seinen Statements zum Leipzig-Pass in der Ratssitzung am Mittwoch zu haben. Hier hatte der junge AfD-Politiker den Anspruch auf einen Leipzig-Pass für Asylsuchende in seiner Rede (vergebens) abgelehnt. Daraufhin waren Beyer und seine Fraktionskollegen sowie die AfD insgesamt als Faschisten bezeichnet worden, unter anderem auch durch OBM Burkhard Jung (65, SPD).
Die AfD nutzt das Geschehene schon jetzt für sich aus: So wirft Stadtrat Siegbert Droese dem OBM eine „moralische Mitverantwortung“ für den Angriff vor.
Razzien gegen mutmaßliche Schleuser
Insgesamt drei Wohnungen, davon zwei in Leipzig sowie eine in Görlitz, bekamen am Donnerstag ungebetenen Besuch durch Kräfte der Bundespolizei. Am Ende gingen den Fahndern drei junge Personen im Alter von 24, 23 und 21 Jahren ins Netz, wie der MDR berichtet. Sichergestellte Beweismittel unterliegen nun der polizeilichen Auswertung.
Demnach gehen die Ermittler davon aus, dass die Festgenommenen als Bande mehr als 170 Migranten unter lebensbedrohlichen Bedingungen nach Deutschland eingeschleust hätten. Besonders im vergangenen Jahr waren immer wieder solche Transporte von geflohenen Menschen aufgedeckt worden.
Die Zahl der Grenzübertritte nach Deutschland war zuletzt aber deutlich gesunken, was unter anderem mit eingeführten Kontrollen an den Grenzen zu Polen und Tschechien erklärt wird, aber auch mit der Witterung und Rivalitäten von Schleuser-Organisationen untereinander.
Alte Narrative und Drohgebärden: Putin verteidigt seine „militärische Spezialoperation“
Überraschungen gab es erwartungsgemäß nicht. Mehr als zwei Jahre nach Beginn des von ihm befohlenen Großangriffs auf die Ukraine hat Russlands Präsident Wladimir Putin (71) in seiner Rede zur Lage der Nation am Donnerstag vor der Föderalen Versammlung seine gängigen Narrative bekräftigt, eine Schweigeminute für gefallene Soldaten Russlands eingelegt und dem Westen unverhohlen gedroht.
Putin warnt Westen vor Truppen-Einsatz in Ukraine https://t.co/Dt1Zj2aE30 #Russland #Ukraine #Putin
— tagesschau (@tagesschau) February 29, 2024
Letzterer sei vor allem in Gestalt der NATO eine Bedrohung russischer Sicherheitsinteressen, mit dem offiziell weiterhin als „militärische Spezialoperation“ titulierten Krieg gegen die Ukraine würden Moskaus Sicherheitsinteressen gewahrt und Landsleute beschützt. Dies stütze auch die Mehrheit der Bevölkerung Russlands, behauptete Putin, ohne dies zu belegen.
Würde der Westen zudem Truppen in die Ukraine entsenden, drohe der Einsatz von Atomwaffen und die Zerstörung der Zivilisation, erklärte Putin weiter. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte zuletzt den Einsatz von Soldaten in der Ukraine angedeutet, was jedoch unter anderem durch Deutschland, Großbritannien und die USA umgehend abgelehnt wurde.
Zudem kündigte Putin innenpolitisch Sozial- und Investitionsprogramme an. Der 71-Jährige ist seit 2000 (mit Unterbrechung 2008–2012) Präsident Russlands und stellt sich in zwei Wochen seiner angestrebten Wiederwahl, die angesichts massiver Repressionen jedoch als gesichert gilt.
Putin hat das System seiner Macht über die Jahre stark zementiert, Oppositionelle müssen mit Schikanen, Verhaftung und Schlimmerem rechnen. Zuletzt war der inhaftierte Kremlkritiker Alexej Nawalny mit nur 47 Jahren unter ungeklärten Umständen in russischer Lagerhaft verstorben.
Worüber die LZ heute berichtet hat:
Der Stadtrat tagt: Wie können Leipzigs Museen künftig effizienter arbeiten?
Die Brandstifter: Ein Buch beschreibt, wie Extremisten die Republikanische Partei gekapert haben
Mitarbeitendenbefragung der Stadt Leipzig: Nur noch 58 Prozent äußern sich zufrieden
Was sonst noch wichtig war:
Bundeskanzler Olaf Scholz (65, SPD) hat Dresden besucht.
Bei der Bahn drohen offenbar wieder Streiks.
Im Protest gegen die Erweiterung eines Teslawerks in Brandenburg wird jetzt ein Waldstück durch Aktivisten besetzt.
Nach der Verhaftung der mutmaßlichen Terroristin Daniela Klette (65) sollen in deren Berliner Wohnhaus, wo sie zuletzt unter falschem Namen gelebt hatte, schwere Kriegswaffen entdeckt worden sein.
Was morgen wichtig wird:
Die Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) werden von morgen an durch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bestreikt. Ein Versuch, den Ausstand juristisch zu verhindern, scheiterte Donnerstagabend vor Gericht. Zugleich ruft FFF Leipzig zum Klimastreik auf.
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