Mittwoch, der 31. Januar 2024: Ulbrich tritt aus AfD-Fraktion aus, Maaßen als „rechtsextremistisch“ eingestuft und Aus für queere Bildung

Der Ex-Verfassungsschutzpräsident und Vorsitzende der Werteunion, Hans-Georg Maaßen, wird nun selbst vom Verfassungsschutz beobachtet. Nachdem der Leipziger AfD-Stadtrat Roland Ulbrich gestern seinen Posten am AfD-Schiedsgericht niederlegt hat, ist er heute auch aus der Landtagsfraktion ausgetreten. Und der RosaLinde e.V. meldet, dass seine Bildungsarbeit rund um die Themen Sexualität und Geschlecht ersatzlos entfallen müssen. Die LZ fasst zusammen, was am Mittwoch, dem 31. Januar 2024, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.

Aus für queere Bildung in und um Leipzig

Jährlich rund 100 Workshops für Schulklassen rund um die Themen Sexualität und Geschlecht, 50 Fortbildungen für pädagogische Fachkräfte, die Koordination von gut 30 Regenbogen-AGs und die Betreuung von mittlerweile vier „Schulen der Vielfalt”, die der RosaLinde e.V. anbietet, sollen ersatzlos entfallen. Das teilte der Verein in einer Pressemitteilung mit. Grund dafür ist eine Ablehnung seines Antrags auf Förderung durch das Sächsische Sozialministerium.

„Mit Bestürzung haben wir den Ablehnungsbescheid zur Kenntnis genommen,” sagt Stefanie Krüger, die bisher im RosaLinde Leipzig e.V. für Fortbildungen von pädagogischen Fachkräften sowie Koordination von Regenbogen-AGs zuständig war. „Fast 30 Jahre existierte unser zunehmend nachgefragtes Angebot und damit soll jetzt plötzlich Schluss sein? Das können wir nicht nachvollziehen, gerade vor dem Hintergrund der anstehenden Landtagswahlen und der politischen Entwicklungen in diesem Bundesland.”

Seit mehreren Jahren hat der RosaLinde e.V. erfolgreich und durch Unterstützung von Ehrenamtlichen Bildungsprojekt mit und an Schulen aufgebaut. Die Schule gilt laut RosaLinde als queerfeindlicher Ort, der sexuelle Orientierungen und Geschlechtlichkeiten jenseits von Heteronormativität zu wenig berücksichtigt. Dabei müsse man queere Jugendliche als besonders vulnerable Gruppe eigentlich besonders schützen. Der Verein bedauere, dass Lehrkräfte und Fachkräfte der Kinder- und Jugendhilfe nun mit queeren Themen allein gelassen werden, da es keine alternativen Angebote in diesem Bereich gibt.

Ulbrich tritt aus AfD-Landtagsfraktion aus

Gestern noch demonstrierten tausende Menschen gegen AfD und Faschismus auf dem Ring. Heute zeigte sich einmal mehr, wogegen sich die Proteste richten:

Am Dienstag war der sächsische Landtagsabgeordnete und Leipziger Stadtrat Roland Ulbrich als Vizepräsident des Bundesschiedsgerichts der AfD zurückgetreten. Jetzt ist Ulbrich auch aus der AfD-Landtagsfraktion ausgetreten. Am Montag war bekannt geworden, dass seine Partei gegen Ulbrich ein Parteiausschlussverfahren beantragt hat.

Grund für das Verfahren war ein Eilbeschluss des Schiedsgerichts, der auf Grundlage des sogenannten Reichsbürgergesetzes von 1935 gefasst worden war. Das heute nicht mehr existierende Gesetz sprach als jüdisch markierten Reichsbürger*innen die deutsche Staatsangehörigkeit ab.

Der Generalsekretär der sächsischen AfD und parlamentarischer Geschäftsführer der Landtagsfraktion, Jan Zwerg, sagte gegenüber dem MDR, Ulbrich habe der Partei massiv geschadet. AfD-Landeschef Jörg Urban hatte den Fall Ulbrich am Dienstag als „Einzelfall“ bezeichnet.

Die sächsische AfD wird vom Landesamt für Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft.

Hans-Georg Maaßen wird vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuft

Ein weiterer rechter Politiker wirbelt das Land auf: Hans-Georg Maaßen, sechs Jahre lang Präsident des Verfassungsschutzes, wird nun, rund fünf Jahre später, selbst von selbigem als „extremistisch“ eingestuft. Das bedeutet, dass er nun selbst vom Verfassungsschutz beobachtet werden kann. Wie ARD und t-online berichteten, ist der Vorsitzende der rechtskonservativen „Werteunion“ im nachrichtendienstlichen Informationssystem des Verfassungsschutzes im Bereich Rechtsextremismus gespeichert.

Maaßen selbst bestätigte die Beobachtung durch den Verfassungsschutz auf seiner Seite. Auf X (vormals Twitter) schrieb er: „Die nachfolgende Auskunft des #BfV enthält keinerlei substantiierte Belege, die eine Beobachtung rechtfertigen.“

Auch in der Correctiv-Recherche, die bundesweit Millionen Menschen gegen rechts auf die Straße gebracht hat, wird Maaßen erwähnt. Der selbst beim Treffen nicht Anwesende wird als Mitglied eines „Expertengremiums“ vorgeschlagen, das die Vertreibung von Menschen mit Migrationshintergrund und deutscher Staatsbürger*innen konzeptionell ausarbeiten soll.

Worüber die LZ heute außerdem berichtet hat:

Kostenlose Ausstellung über Anne Frank und Antisemitismus im Neuen Rathaus + Video

Der Stadtrat tagte: Klares Votum für Liviaplatz, Hinrich Lehmann-Grube und Anna Heinicke

Matthäikirchhof-Areal: Jury entscheidet heute über den Siegerentwurf

Der Stadtrat tagte: Mehr oder weniger Krankenhausbetten für Leipzig?

Was heute noch wichtig war: Die Luise-Otto-Peters-Schule wird erneut Klimaschule. Das teilte das Sächsische Kultusministerium mit. Neben 19 anderen Schulen wird es morgen auf der Klimaschulkonferenz ausgezeichnet. Ziel der Klimaschulen-Initiative des Ministeriums ist es, die Themen Klimawandel, Klimaanpassung und Klimaschutz als Teil von Nachhaltigkeit und BNE langfristig an Schulen zu verankern und diese anzuregen, ein eigenes Schulprofil zum Thema Klima zu entwickeln.

Bundeskanzler Olaf Scholz und CDU-Chef Friedrich Merz haben sich bei der Generaldebatte im Bundestag gegen die AfD und Rechtsextremismus ausgesprochen. Nicht wie üblich nutzte der Oppositionsführer das Duell für einen Angriff auf die Ampel. In Redebeiträgen auf den Zusammen-gegen Rechts-Demonstrationen wurde bisher die bröckelnde Brandmauer der CDU kritisiert sowie auch die Ampelparteien unter anderem für die Verschärfungen von Abschiebungen.