Wie am Dienstagabend bekannt wurde, hat es in Chemnitz in der Silvesternacht im Zusammenhang mit einem Böller einen Todesfall gegeben. Ein tödliches Unglück in der Oberlausitz war bereits zuvor bekannt. Außerdem: Stadträtin Juliane Nagel freut sich über „No Cops“ in Connewitz, was sowohl die CDU als auch den Oberbürgermeister erzürnt. Die LZ fasst zusammen, was am Dienstag, dem 2. Januar 2024, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.
Auch am zweiten Tag des neuen Jahres wurde Bilanz gezogen, wie es um Sicherheit und Ordnung in der Silvesternacht bestellt war. Sachsens Innenminister Armin Schuster sah einen „weitgehend friedlichen“ Verlauf, aber auch viele Brandstiftungen, Sachbeschädigungen und Körperverletzungen.
„Besonders hervorzuheben ist ein Angriff mit Pyrotechnik auf einen Funkstreifenwagen der sächsischen Polizei in Leipzig“, so Schuster. „Bei der Detonation eines Feuerwerkskörpers unter dem Fahrzeug wurden Reifen, Unterboden, Kotflügel sowie Frontscheibe beschädigt. Im Innenraum wurden durch die Druckwelle die Armaturen aus der Verankerung gerissen.“
Der Vorfall, bei dem zwei Polizist*innen leicht verletzt wurden, ereignete sich in Grünau. Dort wurden die Beamt*innen nach eigenen Angaben aus einer Menge von 200 Personen heraus mit Feuerwerk beschossen.
Böller tötet Menschen in Chemnitz
Aus der Pressemitteilung des Innenministeriums wurde auch bekannt, dass es Silvester nicht nur einen tödlichen Unfall mit einem Böller in der Oberlausitz gab, sondern noch einen zweiten Todesfall. Wie ein Sprecher des Ministeriums auf Nachfrage erklärte, ereignete sich der zweite Vorfall in Chemnitz, ebenfalls im Zusammenhang mit einem Böller. Weitere Informationen waren zunächst nicht verfügbar.
Bilanz zog heute auch die Leipziger Stadtverwaltung: 353 Einsätze der Feuerwehr gab es in der Silvesternacht. Schwerpunkte des Ordnungsamtes waren Objekte wie Kliniken, Hospize und Altenheime, die besonders gesichert werden sollten.
2017 ruft an
Das vergangene Silvester scheint zudem Anlass zu bieten, eine Diskussion von 2017 wieder aufzuwärmen. Damals gab es ein ewiges Gezerre um ein Graffito am Connewitzer Kreuz. Dieses forderte nicht nur „No Nazis“, sondern auch „No Cops“. Ordnungsamt, Stadtreinigung und linke Sprayer lieferten sich ein schier endloses Duell; auf Twitter zählten Nutzer*innen mit, wie oft das Graffito entfernt und wieder neu aufgetragen wurde.
Die Polizei beklagte damals „Polizeirassismus“ durch den Schriftzug „No Cops“ und die linke Stadträtin Juliane Nagel wunderte sich mal in einem Tweet, dass der Schriftzug verschwunden sei. Nun ist es wieder die Linkspolitikerin, die die erste „Debatte“ im neuen Jahr angestoßen hat, wiederum mit einem Beitrag in den sozialen Medien. „No Cops, no problems“ lautete die kurze Botschaft, geschmückt mit einem Foto vom Connewitzer Silvester-Kreuz.
Gar nicht gut kam das bei Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) an. „Ein Post wie ‚No Cops, no problems‘ ist eine Verhöhnung dieser Menschen, die für unsere Sicherheit viel riskieren“, ließ der OBM im Rahmen der Silvesterbilanz mitteilen, ohne die Stadträtin namentlich zu nennen.
Staatsverachtung oder Lob?
Weniger subtil äußerte sich die Leipziger CDU-Fraktion. Diese veröffentliche in den sozialen Medien ein Symbolfoto einer in Nebel gehüllten Menschenmenge und dazu die Aufschrift: „Neujahr in Connewitz: Brennende Barrikaden, linke Gewalt und Juliane Nagel“. Letztere habe sich „mal wieder“ dafür entschieden, „den Ton radikaler staatsverachtender Möchtegernrevoluzzer anzuschlagen“.
Vor dem Jahreswechsel hat sich für einige politische Akteur*innen die Frage gestellt, ob mögliche Ausschreitungen in Connewitz eine Vorlage für die Wahlkämpfe auf kommunaler und Landesebene liefern könnten. Dafür reichten die Mini-Krawalle aber wohl nicht – Innenminister Schuster erwähnte Connewitz mit keinem Wort. Und auch die an 2017 erinnernde Aufregung über „No Cops“ dürfte bald anderen Themen weichen.
Nagel ihrerseits stellte jedenfalls klar, dass „No Cops“ im Zusammenhang mit Silvester in Connewitz als Lob gemeint gewesen sei: für die „defensive Einsatztaktik“ der Polizei.
Worüber die LZ heute berichtet hat: über Ablagestellen für Weihnachtsbäume,
über Neuigkeiten zum umstrittenen Bauvorhaben in der Holbeinstraße 6a und
über Tempo 30 in der Wolfgang-Heinze-Straße, das noch eine Weile auf sich warten lassen wird.
Was heute außerdem wichtig war: In mehreren Medien spielte heute eine Wahlumfrage eine Rolle, wonach die AfD in Sachsen auf 37 Prozent zulegt, während SPD und FDP deutlich an der 5-Prozent-Hürde scheitern. Allerdings handelt es sich um eine Umfrage des Unternehmens Civey, das in den vergangenen Jahren vielfach kritisiert wurde und beispielsweise von dem Portal Wahlrecht.de ignoriert wird.
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Es gibt 2 Kommentare
Und die gerd stefans dieses Landes könnten als Staatssklaven des Freistaates Sachsen in römischer Tradition Gutes tun. Oder nur tun. Dann löst sich das Problem Sachsen von ganz alleine, da bin ich mir ganz sicher.
“No cops No Problems” Ja Frau Nagel. Bei Connewitz und Teilen der Südvorstadt wäre die komplette Selbstverwaltung die beste Lösung. Energie, Nahrung , Ordnung und Sicherheit als in die eigenen Hände nehmen und die schier unbegrenzten örtlichen Ressourcen dafür nutzen. Dann lösst sich absehbar das Problem Connewitz ganz von alleine, da bin ich mir ganz sicher. Viel Erfolg im Reservat.