Mittwoch, der 24. Januar: Greta Thunberg bei Handala-Demonstration, GDL-Streik und Protestmarsch der Letzten Generation

Seit heute Morgen stehen aufgrund des GDL-Streiks für sechs Tage die Bahnen in Deutschland still. Außerdem demonstrierte Greta Thunberg gemeinsam mit „Global South United“ und Handala unter auf einer pro-palästinensischen Demonstration in Leipzig. Auch die Letzte Generation rief heute zu einem Protestmarsch in Leipzig auf. Die LZ fasst zusammen, was am Mittwoch, dem 24. Januar 2024, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.

GDL-Streik: „Unverhältnismäßig ist das Gehalt der Chefs“

Seit dieser Nacht steht auch der Personenverkehr in Deutschland still. Die Gewerkschaft der Lokführer (GDL) hat zum sechstägigen Streik bis Montagabend aufgerufen. Es handelt sich um den bislang längsten Streik in dieser Tarifauseinandersetzung.

Kernforderung der Streikenden ist dabei die Absenkung der Wochenarbeitszeit für Schichtarbeitende von 38 auf 35 Stunden bei gleichem Gehalt. Die Bahn hatte angeboten, die Arbeitszeit um eine Stunde abzusenken oder alternativ 2,7 Prozent mehr Gehalt zu zahlen bei einer Laufzeit von 32 Monaten.

Kurz vor Streikbeginn hatte die GDL der Bahn einen Einigungsvorschlag gemacht. Die Bahn hatte jedoch umgehend abgelehnt. Die Bahn erhebt den Vorwurf der Unverhältnismäßigkeit gegen die GDL. Laut Tagesschau könnte aufgrund der Länge des Streiks ein Schaden in Milliardenhöhe, vor allem aufgrund ausfallender Güteverkehrszüge in der Industrie entstehen.

Thomas Rüge, Bezirksvorsitzender der GDL in Mitteldeutschland, sagte gegenüber dem MDR, unverhältnismäßig sei nicht der Streik, sondern vor allem das Jahresgehalt und die Bonizahlungen für die Bahnchefs.

Laut der Bahn fallen rund 80 Prozent der Fernzüge aus. In Mitteldeutschland fahren nur wenige ausgewählte Regionalzüge. Der Fahrplan kann von den Kund*innen online über die üblichen Fahrplanauskünfte eingesehen werden, teilte die Bahn mit. Das Leipziger Umland ist laut LVZ mit Verspätungen zu erreichen. Probleme gebe es nur, wenn man weiter weg reisen wolle.

Greta Thunberg spricht auf Demonstration von „Global South United“ und Handala

Ab 17 Uhr riefen die Initiativen „Global South United“ und Handala Leipzig zu einer Demonstration unter dem Motto „Fight for Palestine“ auf dem Leipziger Marktplatz auf. Die Gruppen fordern „einen sofortigen Waffenstillstand, ein Ende der Besatzung sowie Gerechtigkeit und Freiheit“. Rund 400 Menschen folgten dem Aufruf. Auch die schwedische Klimagerechtigkeitsaktivistin Greta Thunberg hielt eine Rede.

„We cannot remain silent. No one can remain silent, when there is an ongoing genocide and when people are denied the most human needs. We must always speak up against oppression, against imperialism, against war and against discrimination and racism in all forms. To stand with Palestine is to be human“, so Thunberg. Man solle protestieren, boykottieren und alles tun, um die eigene Stimme für Palästina zu erheben.

Eine Rednerin der Gruppe Handala hob hervor, dass Deutschland sich mitschuldig mache, indem es Waffen an Israel liefere. Sie wandte sich explizit an die deutsche Klimabewegung und sagte, man könne nicht gegen die Klimakrise kämpfen, ohne den Zusammenhang zwischen fossilen Energien und den vom Westen gestützten Kriegen im Nahen Osten zu adressieren. Mit Bezug auf die Großdemonstrationen gegen die AfD hieß es, man könne nicht Migrant*innen ausschließen und ignorieren, dass der deutsche Staat Menschen aufgrund ihrer politischen Ansichten abschieben wolle.

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Die Gruppe Handala Leipzig veranstaltet seit dem 7. Oktober regelmäßig Demonstrationen in Leipzig. Sie kritisieren Israels Offensive auf den Gaza-Streifen und werfen dem Staat Genozid vor. Außerdem kritisieren sie die mangelnde Verantwortungsübernahme Deutschlands, sowie Antisemitismus in Deutschland.

Die Initiative „Global South United“ ruft seit Oktober 2023 zu pro-palästinensischen Demonstrationen und Blockaden vor allem in Berlin auf. Sie kritisieren rassistische Strukturen in Deutschland, Waffenexporte, Grenzpolitiken und die Verletzung von Menschenrechten, sowie “Apartheid und Genozid” in Nahost.

Protestmarsch der Letzten Generation

Auch die Letzte Generation demonstrierte heute in Leipzig. Unter dem Motto „Gemeinsam für eine demokratische und gerechte Zukunft“ lief der Protestzug am Nachmittag durch die Innenstadt. 44 Personen beteiligten sich laut Polizei an der Protestaktion.

„Der Einsatz für unseren demokratischen Rechtsstaat und gegen eine rechtspopulistische, menschenfeindliche Politik der AfD, den gerade so viele Menschen in ganz Deutschland zeigen, ist essenziell“, heißt es in einer Pressemeldung der Letzten Generation.

„Eng verknüpft muss dieser sein mit der Forderung nach und dem Einsatz für eine klimagerechte Politik. Beide Anliegen sind eng verbunden, betrachtet man die Klimakrise als Flucht- und Migrationsursache, aufkommende Ressourcenknappheit, daraus resultierende ungerechte Verteilung von Gütern und die Tendenz sich verstärkender Grenzen der EU.“

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Verhandlungsauftakt in der ÖPNV-Tarifrunde

Heute starteten die Tarifverhandlungen für die Beschäftigten im ÖPNV zwischen der Gewerkschaft ver.di und dem kommunalen Arbeitgeberverband. Ver.di fordert unter anderem eine Erhöhung des Urlaubsanspruchs auf 33 Tage, sowie die Erhöhung der Zuschläge für Samstags-, Sonntags- und Nachtarbeit und die Erhöhung der Regenerationstage. Außerdem sollen die sogenannten geteilten Dienste, bei denen die Arbeitszeit in zwei Blöcke am Tag aufgeteilt wird, auf maximal einen im Monat begrenzt werden.

Worüber die LZ heute außerdem berichtet hat:

Ich und Kehlmann: Das Scheitern des jungen Autors F. am wilden Traum vom Ruhm

Sachsen-Monitor 2023: Die Sicht der Staatsregierung auf ihr unzufriedenes Wahlvolk

Drei Jahre „Pödelwitz bleibt“: Das kleine Dorf an der Tagebaukante braucht jetzt neues Leben

Sachsen-Monitor 2023: Die Tücken von suggestiven Fragen und gewünschtem Sachsen-Jubel

Ausstellung „zusammentun – solidarisch gegen rechts“ gibt ein hoffnungsvolles Bild linker Projekte

Prozess um Messerangriff in Colditzer Kleingarten: Opfer entging womöglich nur knapp einer lebensbedrohlichen Verletzung

Was heute außerdem wichtig war

Tausende Menschen müssen aus Khan Younis im Süden Gazas fliehen. Die Stadt, aus der Kurzem noch der deutsche Arzt Mahmoud Abu-Khater evakuiert wurde, ist das Ziel massiver Angriffe der israelischen Armee geworden. In der Region gibt es laut dem UN-Nothilfebüro OCHA rund 88 000 Einwohner sowie geschätzte 425 000 Binnenflüchtlinge. Hunderte Patienten sowie schätzungsweise 18 000 Binnenflüchtlinge, sowie Mitarbeitende sitzen im Nasser-Krankenhaus fest, weil die umliegenden Straßen nicht befahrbar oder zu gefährlich seien, teilte „Ärzte ohne Grenzen“ mit.

16 Verlage aus Sachsen wurden für den Sächsischen Verlagspreis 2024 nominiert. Das teilte das Sächsische Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr mit. Dotiert sind die Preise in den verschiedenen Kategorien mit insgesamt 40 000 Euro.

Bis zum 31. Januar können Journalist*innen, Sender, Verlage und Redaktionen ihre Beiträge für den Deutsch-Polnischen Journalistenpreis einreiche. Insgesamt werden Preisgelder über 25 000 Euro ausgelobt. Der Deutsch-Polnische Journalistenpreis prämiert die besten Beiträge, die über das jeweilige Nachbarland fair und offen berichten.

Die Wettbewerbsbeiträge beziehen sich sowohl auf Themen aus der gemeinsamen – sehr oft lokalen – Geschichte, als auch auf aktuelle Prozesse im gesellschaftlichen Zusammenleben. Vergeben wird der Preis bei den 17. Deutsch-Polnischen Medientagen am 19. und 20. Juni in Greifswald.