Montag, der 18. Dezember 2023: Landwirts-Protest, Anschlag auf Linxxnet und Literaturpreis + Video

In Leipzig versammelten sich heute hunderte Landwirte und blockierten mit Traktoren teilweise den Innenstadtverkehr, um gegen die geplanten Kürzungen der Ampel zu protestieren. Außerdem: Das Linke-Abgeordnetenbüro Linxxnet wurde Ziel eines Farbanschlags und der Gewinner des Leipziger Literaturpreises zur Europäischen Verständigung 2024 steht fest. Die LZ fasst zusammen, was am Montag, dem 18. Dezember 2023, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.

Protest der Landwirte

Direkt in den frühen Morgenstunden „versammelten“ sich mehrere Traktoren bzw. Landwirte auf dem Leipziger Ring. In Protest auf die vom Bund geplanten Streichungen von Steuervergünstigungen hatte der Deutsche Bauernverband (DBV) zu Aktionen aufgerufen. Insgesamt 220 Traktoren seien laut Angaben der Polizei an dem 4,7 Kilometer langen Demonstrationszug beteiligt gewesen, der sein Ende am Völkerschlachtdenkmal fand. Auch in Berlin versammelten sich hunderte Traktoren vor dem Brandenburger Tor.

Der DBV kritisiert die Pläne der Ampel, die Subventionen für Diesel für Agrar- und Forstbetriebe zu streichen. Joachim Rukwied, der Präsident des DBV, erklärte im Vorfeld zur Protestaktion: „Dieses Vorhaben ist eine Kampfansage an die deutsche Landwirtschaft und an uns Bauernfamilien. Die Bundesregierung hat offensichtlich kein Interesse an einer funktionierenden und wettbewerbsfähigen Landwirtschaft in Deutschland. Das wäre eine weitere massive Belastung für unsere Betriebe und würde uns in der europäischen Wettbewerbsfähigkeit stark schwächen.“

Die Agrarbetriebe würden durch die Entscheidung der Regierung „bis ins Mark“ getroffen, so Rukwied. „Eine Streichung würde den Strukturwandel weitertreiben und die Lebensmittel deutlich verteuern.“

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Özdemir: „Wir überfordern die Leute“

Rückenwind bekommen die Landwirte auch von Cem Özdemir (Bündnis 90/Die Grünen), Deutschlands Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft.

„Wir überfordern die Leute gerade. Dass jetzt die Öko-, die konventionellen Bauern, die Großen, die Kleinen […] sich jetzt zusammenschließen, sollte jedem den Ernst der Lage deutlich machen“, erklärte der Grünen-Politiker am Montagmorgen im Morgenmagazin (MOMA).

Er hätte Finanzminister Christian Lindner (FDP) bereits Alternativvorschläge gemacht. Seinem Parteikollegen, Wirtschaftsminister Robert Habeck, welcher an den Verhandlungen maßgeblich beteiligt war, mache er keinen Vorwurf.

Farbanschlag auf Linxxnet

Das Linke-Abgeordnetenbüro Linxxnet in der Demmeringstraße im Leipziger Süden wurde am Wochenende Ziel eines Anschlags. Mit roter Farbe sprühten Unbekannte die Schriftzüge „Zio Nazis inside“ und „It’s a genocid – stop Gaza massacre“ und bezogen sich damit auf den Krieg im Nahen Osten, der seit dem Überfall der Terrorgruppe Hamas am 7. Oktober 2023 tobt.

Die Leipziger Linke-Politikerin Juliane Nagel, die im Linxxnet ihr Büro betreibt, äußerte sich auf X (ehemals Twitter): „Eine linke Position, die klar gegen #Antisemitismus steht & sich kritisch zum militärischen Agieren Israels in Gaza positioniert, die die rassistische Aufladung der Debatte zurückweist … Reicht scheinbar nicht.“

Eine linke Position, die klar gegen #Antisemitismus steht & sich kritisch zum militärischen Agieren Israels in Gaza positioniert, die die rassistische Aufladung der Debatte zurückweist… Reicht scheinbar nicht.#Leipzig #linxxnet #israel #FreeGazazFromHamas 1/2 pic.twitter.com/PAMWcWFJDc

— Jule Nagel (@luna_le) December 17, 2023

Bereits im November hatte sie in einem Positionspapier für eine „inklusive Debatte“ geworben und sich gegen rassistische Stimmungsmache ausgesprochen.

Sieger des Leipziger Buchpreises steht fest

Der deutsch-israelische Philosoph Omri Boehm erhält für sein Buch „Radikaler Universalismus. Jenseits der Identität“ den Leipziger Buchpreis zur Europäischen Verständigung 2024. Boehm wuchs in Israel auf und ist nach verschiedenen Stationen, unter anderem in Tel Aviv und in München, seit 2010 Associate Professor für Philosophie an der New Yorker New School for Social Research.

Das nun in Leipzig prämierte Werk erschien im September 2022 und begeisterte das Auswahlkomitee durch „die Konsequenz, mit der [Boehm] den Kern des humanistischen Universalismus, die Verpflichtung zur Anerkennung der Gleichheit aller Menschen, gegen jegliche Relativierung verteidigt.“

In seinem jüngsten Buch trete Boehm den ideologischen Verhärtungen der Gegenwart entschieden entgegen, so die Jury. „[Er] nimmt Immanuel Kants Definition von Aufklärung als ,Ausgang aus der selbstverschuldeten Unmündigkeit‘ beim Wort und unterzieht den westlichen Liberalismus, vor allem aber das Denken in Identitäten, die sich absolut setzen, einer kritischen Revision.“

Mitglieder in der Jury waren Dr. Maike Albath (Literaturkritikerin und Autorin), Dr. Skadi Jennicke (Kulturbürgermeisterin der Stadt Leipzig), Michael Lemling (Geschäftsführer der Buchhandlung Lehmkuhl), Dr. Lothar Müller (Literaturkritiker und Journalist) sowie Dr. Daniela Strigl (Literaturkritikerin und Essayistin). Die Verleihung des Preises findet am 20. März 2024 zur Eröffnung der Leipziger Buchmesse im Gewandhaus statt.

Ganz viel Stadtrat und der Kampf ums Internet

Worüber die LZ heute berichtet hat:

Der Stadtrat tagte: Die Stadt muss die Wasserqualität im „Bagger“ jetzt endlich mal begutachten lassen + Video

Der Stadtrat tagte: Stadtrat verdonnert die Stadt zum Aufspielen einer Naturschutz-Software + Video

Der Stadtrat tagte: Warum es Leipzig auf einmal so eilig hat mit dem „Naturschutzgroßprojekt“ im Auensystem + Video

Am 22. Dezember: Die Wiedebachstraße wird für den Autoverkehr wieder freigegeben

Der Kampf ums Internet: Warum es echte Alternativen braucht, um die Macht der Tech-Giganten zu brechen

OB-Ansprache und Webinar für Eltern

Was heute außerdem wichtig war: Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung veröffentlichte heute einen Weihnachtsgruß. Auch 2023 sei für die Stadt Leipzig wieder ein Jahr der Extreme gewesen, so Jung: „[D]as Wachstum hält an, die Wirtschaft ist robust, zugleich leidet die Stadt weiter unter ihren Wachstumsschmerzen. Der Verkehr muss klimaschonender werden, Leipzig braucht dringend mehr Wohnungen und obendrauf kommt in den nächsten Jahren jetzt die Wärmewende.“

Auch die internationalen Krisen schlügen bis nach Leipzig durch. Die vollständige Ansprache kann hier als Video angeschaut werden.

Was morgen passieren wird: Die Leipziger Polizei lädt morgen Eltern dazu ein, einen sicheren Umgang mit sozialen Netzwerken für ihre Kinder zu erlernen. Von 18 bis 19.30 Uhr wird der Fachdienst der Polizei in einem Webinar zu Gefahren im Netz, sogenannte Kinderpornographie, Chatforen und rechtliche Aspekte für die Nutzung von Medien aufklären.

Die Anmeldung erfolgt über diesen Link.