Die Landesregierung Sachsens hofft nach der Genehmigung für Entschädigungszahlen für den Kohlekonzern RWE durch die EU ebenfalls auf finanzielle Hilfe für das Lausitzer Braunkohlerevier. Außerdem: In Chemnitz begann heute der Prozess gegen mutmaßlich Beteiligte der rechten Ausschreitungen am 1. September 2018. Und: Das Verwaltungsgericht Leipzig gab der Stadt recht, die einem dem Verfassungsschutz bekanntem Leipziger aus dem rechten Milieu seine Schusswaffen abnehmen ließ. Die LZ fasst zusammen, was am Montag, dem 11. Dezember 2023, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.
Kohleausstiegsentschädigung für RWE
In Brüssel wurde entschieden: Deutschland darf dem Energiekonzern RWE 2,6 Milliarden Euro staatliche Hilfe zahlen. Diese Beihilfe, die aufgrund der vorzeitigen Stilllegung der Braunkohlekraftwerke in Nordrhein-Westfalen ausgereicht wird, wurde durch die EU-Kommission genehmigt, wie am Vormittag bekannt wurde.
In Sachsen schürt diese Entscheidung die Hoffnung, dass auch hierzulande Entschädigungen durch die Bundesrepublik gezahlt werden.
„Wir verbinden mit dieser Entscheidung gleichzeitig die Erwartung, dass nun auch endlich die Bestätigung der vereinbarten Entschädigung aus dem öffentlich-rechtlichen Vertrag der Bundesrepublik für die LEAG erfolgt. Gerade für unser Kohlerevier in der Lausitz ist diese Entschädigung von besonderer Bedeutung, da diese Entschädigung unmittelbar in die Vorsorgevereinbarungen zur Sanierung der Bergbauhinterlassenschaften nach Beendigung der Kohleförderung fließen sollen“, ließ Sachsens Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) heute Mittag verlauten.
Die Menschen in der Lausitz bräuchten endlich Klarheit, führte Dulig weiter aus. Der Transformationsprozess, der im Bereich der Braunkohleverstromung seit Jahren anhalte, verlange den Einwohnenden vor Ort viel ab.
Kretschmer: „Eine Enttäuschung“
Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) scheint die Dinge weniger hoffnungsvoll zu sehen. In einem Statement sprach er von der einseitigen Entscheidung zu Gunsten des Konzerns RWE, die aus sächsischer Sicht eine Enttäuschung sei. „Man gewinnt den Eindruck, dass die Bundesregierung sich zu wenig für die Braunkohleunternehmen in Ostdeutschland, LEAG und Mibrag, einsetzt. Jetzt erwarte ich eine schnelle Lösung für die 1,75 Milliarden, die uns vom Bund versprochen wurden“, so Kretschmer.
Die gleiche Sicherheit müsste die Bundesregierung für Mitteldeutschland und die Lausitz schaffen. „[Z]umal die wirtschaftlichen Herausforderungen in der Lausitz am größten sind. Die Unternehmen und Mitarbeiter haben sich an alle Regeln des Braunkohleausstiegs gehalten. Sie erwarten – ebenso wie alle Menschen, die in den Revieren leben – genau das von der Bundesregierung.“
Prozess zu Ausschreitungen in Chemnitz in 2018
Am Landgericht Chemnitz begann heute der Prozess zur Aufarbeitung der Ereignisse rund um das Chemnitzer Stadtfest von 2018. Am 26. August war am Rande der Feierlichkeiten ein deutscher Mann im Streit mit zwei Asylsuchenden erstochen worden, von denen einer später wegen Totschlags verurteilt wurde.
Weniger Tage nach dem Vorfall, am 1. September, kam es im Zuge rechtspopulistisch motivierter Proteste, die von den Akteur*innen selbst als „Trauermarsch“ bezeichnet worden waren, zu Ausschreitungen. Es gab rassistische Angriffe sowie einen Anschlag auf ein jüdisches Restaurant. 11 Menschen wurden verletzt.
Vor dem Gericht mussten sich dafür heute sechs Personen verantworten, von denen allerdings nur vier vor Ort anwesend waren. Einer der Vorgeladenen begab sich am Freitag, dem 8. Dezember, in psychiatrische Behandlung in einer Klinik, der andere sei untergetaucht, berichtete der MDR.
Bei letzterem Verdächtigen handle es sich um einen rechten Szene-Blogger, der bundesweit bekannt ist. Der Dortmunder hätte am 17. November eine Haftstrafe antreten müssen und wird seitdem von der Polizei gesucht.
Den heute vor Gericht erschienenen vier Männern (zwischen 26 und 44) wird vorgeworfen, nach dem sogenannten Trauermarsch von AfD, Pegida und Pro Chemnitz Teilnehmer einer Gegendemonstration angegriffen zu haben.
Verwaltungsgericht entscheidet: Leipziger Neonazi bekommt seine Waffen nicht wieder
Das Verwaltungsgericht (VG) Leipzig hat heute der Stadt Leipzig recht gegeben, die einem Mann die Waffenbesitzkarte entzogen hatte. Ebenso hatte er seine drei Schusswaffen sowie Munition abgeben müssen. Der Grund dafür war die mehrmalige Teilnahme des Mannes an dem „Tag der Ehre/Ausbruch 60“ in Budapest.
Die Veranstaltung steht im Zeichen des gescheiterten Ausbruchversuchs ungarischer und deutscher Verbände, darunter solchen der SS, im Februar 1945 aus der Einkesselung durch die Rote Armee. Dort treten jährlich auch rechtsextreme Redner*innen und Bands auf, Teilnehmende tragen zum Teil Uniformen der Wehrmacht und der SS.
Gegen das Vorgehen der Stadt hatte der Mann Klage eingereicht, welche am 30. November vom VG Leipzig abgewiesen wurde. Das teilte das Gericht am heutigen Montag mit. Die Stadt sei „zutreffend von der Unzuverlässigkeit des Klägers im waffenrechtlichen Sinne ausgegangen ist. Der Kläger verfolge Bestrebungen, die gegen die verfassungsmäßige Ordnung, den Gedanken der Völkerverständigung sowie das friedliche Zusammenleben der Völker gerichtet seien“, heißt es vonseiten des VG.
Durch seine Teilnahme sowie die Entgegennahme strafbewehrter Kennzeichen der NSDAP, wie dem Hakenkreuz, sei auch deutlich, dass der Mann elementare Verfassungsgrundsätze Deutschlands zu untergraben gedenke.
„Zugleich habe er den Zusammenhalt, den Fortbestand und die Verwirklichung der Ziele der rechtsextremen Veranstaltung gefördert, ihre potenzielle Gefährlichkeit gefestigt und ihr Gefährdungspotenzial gestärkt.“ Eine Berufung hat das Gericht nicht zugelassen.
Leipziger Einkommen aus 2018, Rödel-Neugestaltung und schwerer Unfall auf A9
Worüber die LZ heute berichtet hat:
Bürgerumfrage 2022: Inflation drückt Leipziger Einkommen auf das Niveau von 2018
Zubetonierte Stadt: Grüne beantragen Entsiegelung mehrerer gepflasterter Plätze in Leipzig
Comeback für einen Park: Das Gebiet der ehemaligen Rödel soll 2025 neu gestaltet werden
Eine Frage auch für Sachsens Statistiker: Warum leben Männer kürzer als Frauen?
Was heute außerdem wichtig war: Nach dem Freitagabendspiel gegen ThSV Eisenach legt der SC DHfK Leipzig Einspruch beim Sportgericht gegen das Ergebnis ein. Der Verein wehrt sich damit dagegen, dass die reine Spielzeit aufgrund fehlerhafter Zeitzählung keine vollen 60 Minuten gedauert haben könnte.
Durch nur wenige fehlende Sekunden wurde das Ausgleichstor der Leipziger Mannschaft am Ende des Matches nicht mehr gezählt. Der Fall wird nun geprüft und könnte die Wiederholung des Matches zur Folge haben.
Auf der A9 in Richtung München kam es auf Höhe der Ausfahrt Großkugel heute zu einem schweren Unfall. Der Fahrer eines Sattelzuges hatte nach Angaben der Polizei zu spät gemerkt, dass sich der Verkehr vor ihm gestaut hatte und war infolgedessen auf einen vorangegangenen LKW aufgefahren. Es kam zu einer Kettenreaktion, durch die noch weitere PKW betroffen waren.
Drei Männer wurden verletzt und mussten ins Krankenhaus gebracht werden. Zur Zeit des Redaktionsschlusses (19.30 Uhr) dauerten die Bergungsarbeiten noch an.
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