Der Sächsische Rechnungshof hat Vorwürfe gegen das Sozialministerium von Petra Köpping in einem Bericht bekräftigt, es geht um Fördermaßnahmen zur Flüchtlings-Integration. Die Lokführergewerkschaft GDL ruft ab dem Abend zu neuen Warnstreiks auf. Und: Berichten nach könnte der Bundeshaushalt 2024 erst nach Ende des alten Jahres entschieden werden. Die LZ fasst zusammen, was am Donnerstag, dem 7. Dezember 2023, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.
Förderaffäre: Sächsischer Landesrechnungshof fällt ernüchterndes Urteil
In seinem am Donnerstag vorgestellten Jahresbericht hat der Sächsische Rechnungshof an mehreren Stellen deutliche Kritik geübt, etwa am Personalaufwuchs und den Ausgaben. Besonders ein Sonderbericht stellte der Landespolitik kein gutes Zeugnis aus: Dabei ging es um erhebliche Vorwürfe gegen das Sozialministerium von Petra Köpping (65, SPD), wonach die Umsetzung einer Förderrichtlinie zur Integration Geflüchteter mangelhaft ausgefallen und es vielfach zu unrechtmäßigen Förderungen gekommen sei.
Darüber berichtet haben heute unter anderem die LVZ und die Süddeutsche Zeitung.
Jetzt öffentlich: Band II unseres Jahresberichts 2023 sowie unser Sonderbericht zur Prüfung der Richtlinie Integrative Maßnahmen. Hier einsehen: https://t.co/267c7xBgOQ
— Sächsischer Rechnungshof (@SRH_Sachsen) December 7, 2023
Betroffen war vor allem der Zeitraum 2015 bis 2019 und damit auch die Phase 2015/16, als besonders viele Menschen aus Krisenregionen in der Bundesrepublik und Sachsen angekommen waren. Petra Köpping hatte diesen Umstand als Erklärung herangezogen, dass es in der Dynamik der damaligen Lage tatsächlich zu Fehlentscheidungen bei Fördermaßnahmen gekommen sei. Sie bedauere dies, bestritt aber Korruption und strafbares Handeln in ihrem Haus. Anzeichen dafür bzw. für ein persönliches Fehlverhalten der Ministerin liegen laut Rechnungshof nicht vor.
Derweil gibt es eine neue Förderrichtlinie, welche die kritischen Prüfer aber bisher nicht so recht überzeugt.
Der Verdacht auf „nicht integres Verhalten“ und „korruptionsgefährdete Strukturen“ im Ministerium war bereits im Spätsommer öffentlich geworden. Staatssekretär Sebastian Vogel (44, SPD) wurde daraufhin entlassen. Er soll unter anderem entgegen von Richtlinien an Förderungen beteiligt gewesen sein und Mittel an einen Verein vergeben haben, in dem seine Partnerin Geschäftsführerin ist.
Er selbst hatte jegliche Vorteilsnahme zurückgewiesen. Man habe unbürokratisch und unkonventionell handeln wollen.
Räder stehen still: Warnstreik ab dem Abend bei vielen Bahnen
Wer gerade unaufschiebbar per Bahn verreisen muss, dem steht wohl eine Nervenprobe bevor: Die Gewerkschaft der Lokführer (GDL) hat ab Donnerstagabend wegen des Tarifstreits zu neuen Warnstreiks aufgerufen, der Ausstand soll 18 Uhr (Güterverkehr) bzw. 22 Uhr (Personenbeförderung) starten. Das Ende ist für Freitagabend, 22 Uhr geplant.
Die Deutsche Bahn (DB) hat mit einem Notfahrplan reagiert und an Fahrgäste appelliert, nicht notwendige Reisen aufzuschieben, bereits gekaufte Tickets könnten auch später eingelöst werden.
Der GDL-Streik verursacht vom 7.12. abends bis einschließlich 8.12. bundesweit massive Beeinträchtigungen des Fern-, Regional- und S-Bahn-Verkehrs der DB. Bitte verschiebt eure Reise. Aktuelle Informationen auf https://t.co/rnaSSELCgU
— Deutsche Bahn Personenverkehr (@DB_Bahn) December 6, 2023
Weselsky schließt neue Streiks in diesem Jahr aus
Die Arbeitsniederlegung dürfte nach Berichten des MDR auch Mitteldeutschland treffen, etwa die Unternehmen Transdev, Mitteldeutsche Regiobahn, die Erzgebirgsbahn und die City-Bahn Chemnitz. Privatbahnen wie unter anderem Abellio werden dagegen nicht bestreikt, hier ist jedoch mit hohem Passagieraufkommen zu rechnen. GDL-Chef Claus Weselsky (64) kündigte an, dass es für den Rest des Jahres 2023 – und damit auch an den Feiertagen sowie „zwischen den Jahren“ – aber keine neuen Streiks mehr geben werde.
Die Gewerkschaft fordert im Kern neben einer reduzierten Wochenarbeitszeit von 38 auf 35 Stunden auch eine generelle Entgelterhöhung (mindestens 555 Euro), eine Heraufsetzung der Schichtzulagen um 25 Prozent und 3.000 Euro Inflationsausgleich. Von der DB-Führung wurden bisher elf Prozent Schichtzuschlag (Laufzeit 32 Monate) sowie die Inflationsprämie angeboten. Die 35-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich dagegen hatte Bahnvorstandsmitglied Martin Seiler als nicht umsetzbar abgelehnt.
Haushaltskrise: Neuer Etat könnte erst Anfang 2024 beschlossen werden
Mit einer Verabschiedung des Bundeshaushalts 2024 ist nicht vor Jahresende zu rechnen: Das geht aus einer SMS hervor, die Katja Mast (52), Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion im Bundestag, an die Abgeordneten ihrer Partei versandte. Die Nachricht lag der dpa sowie anderen Medien vor.
Demnach gäbe es noch keine Einigung zwischen Bundeskanzler Olaf Scholz (65, SPD), Vizekanzler Robert Habeck (54, Grüne) sowie Finanzminister Christian Lindner (44, FDP), wer bei der aktuell schwelenden Haushaltskrise wo genau Federn lassen muss. Die Problemlage war unter anderem durch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts im November entstanden, das eine nachträgliche Umschichtung von Milliardensummen im Bundeshaushalt als rechtswidrig gekippt hatte.
Damit fehlen nun Gelder für Investitionen, wie sie etwa beim Klimaschutz eingeplant waren. Zudem wirkt sich das Gerichtsurteil auch auf andere Fördertöpfe aus.
Jetzt könnte es so aussehen, dass bis auf Weiteres eine vorläufige Haushaltsführung greift und der neue Etat erst im Januar durch Bundestag und Bundesrat abgesegnet wird. In der tagesschau ging Daniel Pokraka allerdings davon aus, dass eine politische Einigung nicht mehr weit entfernt ist und dann eher die Fristen verhindern, die neue Planung noch dieses Jahr abzuschließen.
Worüber die LZ heute berichtet hat:
Quartalsbericht: Wegen Software-Umstellung sinkt die Leipziger Einwohnerzahl
Neuer Quartalsbericht: Wo Leipzigs Besserverdiener wohnen
iDiV-Studie zu Auswirkungen des Klimawandels: Pflanzenvielfalt stabilisiert die Bodentemperatur
Homo Destructor: Warum und wann der Mensch zu einem Lebewesen wurde, das seine Welt zerstört
Was sonst noch wichtig war:
Mit dem Entzünden der ersten Kerze wird in Leipzig am Abend in der Gottschedstraße das jüdische Lichterfest Chanukka eingeläutet. Dieses erinnert an die Wiedereinweihung des jüdischen Tempels von Jerusalem im Jahre 164 v. Chr., vorangegangen war damals der Sieg über die Seleukiden.
Am frühen Donnerstagmorgen kam es in Lützschena-Stahmeln zu einem Unfall, bei dem ein 61-jähriger Mann mit einem Bus zusammenstieß. Der Betroffene musste verletzt in eine Klinik gebracht werden, der Busfahrer (57) erlitt einen Schock. Auf 7.000 Euro wird der Sachschaden geschätzt, die Unfallermittler suchen nach Zeugen.
Über dreieinhalb Jahre nach dem brutalen Tod einer jungen Frau (25) unweit vom Hauptbahnhof im Frühjahr 2020 hat das Landgericht den Täter wegen Schuldunfähigkeit freigesprochen. Weil der mit Schizophrenie diagnostizierte Mann (23) aber als gefährlich gilt, wurde er in die Psychiatrie eingewiesen.
Eine telefonische Krankschreibung ohne Praxisbesuch ist wieder für bis zu fünf Tage möglich.
Innerhalb der EU wird weiter über Details der Asylreform gestritten.
Der Europäische Gerichtshof hat das Scoring-System der Schufa an Bedingungen geknüpft.
Im Südlichen Gazastreifen kommt es wieder zu heftigen Gefechten zwischen Hamas und israelischem Militär.
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