Bei einer Razzia in Thüringen hat die Polizei drei Neonazis aus dem Umfeld der rechtsextremen Kampfsportgruppe „Knockout 51“ festgenommen. Und in Connewitz haben mal wieder Mülltonnen gebrannt. Nun ermittelt der Staatsschutz wegen Landfriedensbruchs. Die LZ fasst zusammen, was am Donnerstag, dem 14. Dezember 2023, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.
Erneuter Schlag gegen Thüringer Neonazi-Gruppe „Knockout 51“
Zum zweiten Mal innerhalb weniger Wochen ist die Polizei im Rahmen einer Razzia gegen die Thüringer Neonazi-Kampfsportgruppe „Knockout 51“ vorgegangen. Am Donnerstag durchsuchten Einsatzkräfte Objekte in Eisenach und Erfurt. Dabei ist den Behörden allem Anschein nach ein schwerer Schlag gegen rechte Strukturen in Thüringen gelungen: Bei den Durchsuchungsmaßnahmen wurden drei Männer festgenommen, darunter der bekannte Rechtsextremist Patrick Wieschke aus Eisenach.
Wieschke ist Vorsitzender der Partei „Die Heimat“, ehemals NPD, in Thüringen. Der 42-Jährige stellte „Knockout 51“ nach Angaben der Bundesanwaltschaft Räumlichkeiten zur Verfügung, in denen sich die gewaltbereiten Neonazis zum Kampfsporttraining trafen und ihre Waffen lagern konnten. Bei der Immobilie handelt es sich um das „Flieder Volkshaus“ in Eisenach, früher NPD-Parteizentrale und ein bekannter Treffpunkt der rechten Szene.
Außerdem soll Wieschke an Treffen und Schulungsmaßnahmen der Gruppe mitgewirkt haben. Gemeinsam mit Leon R. – dem „Knockout 51“-Führer, dem aktuell vor dem Thüringer Oberlandesgericht der Prozess gemacht wird – soll Wieschke obendrein das Ziel verfolgt haben, die Kampfsportgruppierung in die Jugendorganisation der Partei „Die Heimat“ einzugliedern.
Die Bundesanwaltschaft wirft Wieschke deshalb vor, „Unterstützer einer rechtsextremistischen kriminellen und terroristischen Vereinigung“ zu sein.
Bei den zwei weiteren am Donnerstag festgenommenen Männern, Kevin N. und Marvin W., handelt es sich nach Angaben der Bundesanwaltschaft um mutmaßliche Mitglieder von „Knockout 51“, beide sind seit Jahren in der Thüringer Neonazi-Szene aktiv. Kevin N. soll nicht nur Mitglied der rechten Kampfsportgruppe sein, sondern die Vereinigung gegründet und als Rädelsführer agiert haben.
Die heutige Razzia gegen „Knockout 51“ ist bereits die zweite innerhalb weniger Wochen. Zuletzt war die Polizei am 29. November gegen die Gruppe vorgegangen, damals mit Durchsuchungen in Thüringen und Hessen. Dabei wurde ein 21-jähriger Beschuldigter festgenommen.
Bereits im Frühjahr 2022 wurden vier mutmaßliche Mitglieder der Gruppe festgenommen, die sich aktuell am Thüringer Oberlandesgericht in Jena verantworten müssen. Sie sollen geplant haben, Polizist*innen und Linke mit Waffen wie Messern und Äxten zu töten.
Alles wie immer in Connewitz
Wie jedes Jahr zum „ACAB“-Tag (13.12.) wurde in Leipzig gestern gemunkelt und in bestimmten Kreisen darauf gehofft, dass im linken Leipzig, speziell natürlich in Connewitz, wieder irgendetwas brennt oder vielleicht sogar Steine (auf Polizist*innen?) fliegen.
Die Polizei jedenfalls war gut vorbereitet und bezog bereits am Nachmittag Stellung am Wiedebachplatz und ließ gegen 17 Uhr den Polizeihubschrauber über Connewitz kreisen, was einige Anwohner*innen verärgerte. Denn für den Mittwochabend war im Gegensatz zu letztem Jahr keine Demonstration mit thematischem Bezug zum denkwürdigen Datum im Leipziger Süden angesetzt.
Linken-Landrätin Juliane Nagel aus Leipzig-Connewitz fragte angesichts des Polizeiaufgebots am Abend in Richtung Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) auf der Plattform „X“ (ehemals Twitter): „Angesichts eines relativ ruhigen Jahres – bis auf Tag X – bestreift die Polizei Connewitz zu #le1312 ziemlich massiv. Ist das schon Wahlkampfauftakt Herr Innenminister?“
Kurz darauf passierte tatsächlich etwas in Connewitz: Gegen 23 Uhr brannten Mülltonnen, nach Angaben der Polizei drei an der Zahl. Die herbeigerufene Feuerwehr löschte die Brände.
Im Nachgang kontrollierte die Polizei Menschen, die zu diesem Zeitpunkt in Connewitz unterwegs waren. Beispielsweise unseren LZ-Reporter vor Ort. Sein Eindruck: „Kontrolliert wurden gefühlt nur Leute, die auf dem Weg rumstanden.“ Die Polizei nahm rund ein Dutzend kontrollierter Personen mit auf die Polizeiwache in der Dimitroffstraße.
Das Ganze wurde am heutigen Donnerstag dann durch die Standard-Pressemitteilung der Polizei mit dem Titel „Brennende Mülltonnen in Connewitz“ abgerundet. Ein beliebter Dauerbrenner, haha, bei den Lokalmedien – weshalb natürlich auch wir darüber berichten. Der Abend in Connewitz liest sich in der Polizeimeldung so:
„In Tatortnähe konnten die Beamten etwa ein Dutzend Tatverdächtige im Alter von 18 bis 39 Jahren feststellen.“ Sie seien zur „Durchführung erkennungsdienstlicher Maßnahmen“ aufs Revier mitgenommen und im Anschluss an die Maßnahmen wieder entlassen worden.
Und: „Es wurden Ermittlungen wegen des Anfangsverdachts eines Landfriedensbruchs eingeleitet, die vom polizeilichen Staatsschutz geführt werden.“ Die Soko Linx dürfte also wieder ermitteln.
Nach Angaben des Grünen-Stadtrates Jürgen Kasek, der in der Szene gut vernetzt ist, schickte die Polizei die Personen nach der Kontrolle auf der Dimitroffwache ohne Jacke nach Hause, da die Jacken Beweismittel wären. Kaseks Fazit: „Absurdistan. Wegen einer brennenden Mülltonne, dumm genug, ermittelt die Polizei nun wegen Landfriedensbruch. Connewitzer Nächte sind manchmal auch ziemlich doof.“
Die Abkürzung „ACAB“ steht für „All Cops Are Bastards“. Listet man die den Buchstaben zugehörigen Zahlen im Alphabet hintereinander auf, ergibt das die Zahlenkombination „1312“.
Worüber die LZ heute außerdem berichtet hat:
2024, was kommt: Der Schwanenteich an der Oper wird saniert
Neue Studie zu Biodiversität: Wie beeinflusst der Duft der Wälder eigentlich das Klima?
Ab heute freie Fahrt: Radweg vom Hauptbahnhof bis Löhrstraße freigegeben
Iron Woman: Mit Rebecca Maria Salentin auf dem Radweg des Eisernen Vorhangs
Was heute noch wichtig war: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat das bestehende Streikverbot für verbeamtete Lehrkräfte bestätigt, womit jetzt endgültig feststeht: Verbeamtete Lehrer*innen dürfen in Deutschland nicht streiken.
Die GEW hatte in der Vergangenheit auch verbeamtete Lehrkräfte zu Streiks aufgerufen, da sie – gestärkt von der bisherigen Rechtsprechung des EGMR zu dem Thema – der Auffassung war, dass Lehrer*innen keiner sogenannten „hoheitlichen Tätigkeit“ nachgehen und somit streiken dürften.
Nachdem die verbeamteten Lehrkräfte, die sich an Streiks beteiligt hatten, es mit Verweisen und Disziplinarmaßnahmen zu tun bekamen, legte die GEW Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ein. Diese Beschwerde wurde heute abgewiesen. Das Urteil ist rechtskräftig.
Die Bildungsgewerkschaft GEW zeigte sich am Abend enttäuscht über das Urteil. Das deutsche Beamt*innenrecht müsse fortentwickelt werden, forderte die GEW-Vorsitzende Maike Finnern.
Panne im Justizministerium bei Razzia gegen mutmaßliche Hamas-Mitglieder
Und in Berlin und Rotterdam hat die Polizei heute vier mutmaßliche Hamas-Mitglieder festgenommen, die Anschläge auf jüdische Einrichtungen in Europa geplant haben sollen. Dabei kam es zu einer Panne im Bundesjustizministerium: Die Pressestelle des Ministeriums informierte die Medien gegen 13 Uhr über Festnahmen – während die Razzien noch liefen und die Festnahmen noch nicht abgeschlossen waren.
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