Das Wochenende, 25./26. November 2023: Köpping wird Spitzenkandidatin und Protest gegen EU-Asylreform

Es ist keine Überraschung, aber formell war es noch nicht beschlossene Sache: Nun hat die sächsische SPD die amtierende Sozialministerin Petra Köpping als Spitzenkandidatin für die kommende Landtagswahl bestimmt. Außerdem: Unter anderem in Dresden gab es Protest gegen eine Asylrechtsverschärfung in der Europäischen Union. Die LZ fasst zusammen, was am Wochenende, 25./26. November 2023, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.

Nun ist es offiziell: Petra Köpping geht für die SPD als Spitzenkandidatin in den Wahlkampf für die nächste Landtagswahl in Sachsen. Auf einem außerordentlichen Parteitag haben 97 Prozent der Delegierten für Köpping gestimmt. Neben 124 Ja-Stimmen gab es jeweils 2 Enthaltungen und Nein-Stimmen.

„Ich möchte für die Bürgerinnen und Bürger eine Vertrauensperson sein; eine, die zuhört und Probleme löst, und eben nicht zuvorderst die Schuld bei anderen sucht“, sagte Köpping nach ihrer Wahl. „Feinde“ seien nicht andere Parteien, sondern „Lügen, Fake News und Populismus“. Damit reagiert Köpping auf jüngste Äußerungen von CDU-Parteichef Friedrich Merz, der grüne Bundestagesabgeordnete als „Hauptfeind“ seiner Partei bezeichnet hatte.

Eigene Akzente möchte Köpping nach eigenen Angaben bei den Themen Sozialer Zusammenhalt und Kampf gegen Antisemitismus und Rassismus setzen.

Damit ist knapp ein Jahr vor der nächsten Landtagswahl klar, wen die Parteien gegen Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) ins Rennen schicken. Linke und Grüne haben sich für Doppel- beziehungsweise sogar Dreier-Spitzen entschieden.

Protest gegen Asylreform

Einen Tag nach der Köpping-Kür fand am Sonntag der bundesweite Aktionstag gegen die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) statt. Aufgerufen hatte das Stop-GEAS-Bündnis. Unter anderem in Dresden und Berlin fanden Veranstaltungen statt. In Halle gab es bereits am Samstag eine Kundgebung.

Das Stop-GEAS-Bündnis aus unterschiedlichen Gruppen, Parteijugendgruppen und Einzelpersonen kritisiert, dass die Reform des GEAS zu systematischen Menschenrechtsverletzungen von Geflüchteten führen werde. Es fordert daher das EU-Parlament auf, der Reform nicht zuzustimmen. Dieses wird voraussichtlich Anfang nächsten Jahres über die Gesetzespakete abstimmen.

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Bei der Kundgebung in Dresden sagte beispielsweise ein Redner der Linksjugend: „Es gibt keine wissenschaftlichen Belege für den Erfolg abschottender Politik. Es gibt allerdings hunderte Belege für ihre Unmenschlichkeit, beispielsweise die Lager an den EU-Außengenzen.“ Mohammad Mohammad von „Zeugen der Flucht Dresden“ ergänzte: „Heutzutage braucht es ein Wunder, um es zu schaffen, nach Europa zu fliehen. Die Menschen kommen aus Kriegs- und Krisengebieten.“

Gedenken an Hungertote

Wie schon im vergangenen Jahr gedachten am Samstag zahlreiche Menschen dem „Holodomor“ in der Ukraine. In den 1930er Jahren fielen mehrere Millionen Menschen einer durch die Sowjetunion verursachten Hungerkrise zum Opfer. Manche Expert*innen bewerten das Geschehen als Völkermord.

An der Veranstaltung in Leipzig beteiligten sich etwa 100 Personen. Sie trafen sich zu einer stationären Kundgebung. Auf mitgebrachten Plakaten setzten sie das damalige Geschehen auch in einen Zusammenhang mit dem aktuellen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine. Auf dem Willy-Brandt-Platz wurden Kerzen in Form eines Menschen angebracht.

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Worüber die LZ heute berichtet hat: über die Pläne des BUND Leipzig, in Grünau eine weitere Ortsgruppe zu gründen,

über das Problem mangelnden Nachwuchses für Stellen in der Verwaltung und

über ein Brunnenkonzept, das weiter auf sich warten lässt.

Was am Wochenende außerdem wichtig war: Chemie und Lok trennten sich am Sonntagnachmittag unentschieden in der Regionalliga. Laut Polizei kam es am Rande immer wieder zu Konflikten zwischen Beamten und vor allem Fans des 1. FC Lok. Diese hätten unter anderem versucht, mobile Toiletten anzuzünden. Die Polizei setzte im Laufe des Nachmittags auch Reizgas und Wasserwerfer ein.

Abschließend noch ein kleiner Hinweis in eigener Sache. Mein journalistisches Ausbildungsmedium „luhze“, früher „student!“, hat es am Freitag in die Sendung von Jan Böhmermann geschafft. Dort ging es um Einschüchterungsversuche gegenüber unter anderem kleinen Medien. „Luhze“ musste sich vor knapp zwei Jahren gegen eine Leipziger Immobilienfirma wehren.