In Berlin trafen sich heute die Ministerpräsidenten der Länder mit Bundeskanzler Olaf Scholz zum Migrationsgipfel. Außerdem: Die Leipziger Polizei verhinderte am Wochenende ein Rechtsrock-Konzert und in Sachsen startete der Reparaturbonus. Die LZ fasst zusammen, was am Montag, dem 6. November in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.
Reparaturbonus in Sachsen gestartet
Wer ein defektes technisches Gerät zur Reparatur bringt, kann dafür ab heute finanzielle Unterstützung beantragen. Der Reparaturbonus hatte ursprünglich bereits im Oktober starten sollen, aufgrund von technischen Schwierigkeiten verzögerte sich der Start allerdings. Der Antrag kann ausschließlich online hier gestellt werden.
Als Voraussetzung für den Zuschuss gilt, dass die Reparatur nach dem 3. November erfolgt sein muss. Obendrein können sich Nutzer*innen lediglich für Arbeiten, die bei teilnehmenden Betrieben durchgeführt wurden, das Geld wieder holen.
„Die Förderung soll Bürger:innen des Freistaates Sachsen zur Reparatur privat genutzter defekter Elektro- und Elektronikgeräte ermutigen. Das Förderprogramm dient der Nachhaltigkeit und Ressourcenschonung, indem es Anreize für die Verlängerung der Lebensdauer von Geräten schafft“, erklärt die Sächsische Aufbaubank zum Projekt.
Konkret bedeutet das: Bei einem Mindestrechnungsbeitrag von 75 Euro bekommen Antragssteller*innen die Hälfte des Preises zurück. Maximal werden 200 Euro pro Reparatur ausgezahlt.
Migrationsgipfel
Die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Länder kamen und kommen noch immer heute mit Bundeskanzler Olaf Scholz (65, SPD) zum Migrationsgipfel zusammen. Dabei ging es um den weiteren Umgang mit den hohen Einwanderungszahlen nach Deutschland sowie die finanzielle Unterstützung von Ländern und Gemeinden durch den Bund.
Das für 15 Uhr angesetzte Treffen verzögerte sich zunächst durch Verhandlungen der Länder untereinander. So berichtete der Spiegel, dass sich die von CDU und CSU geführten Länder am Vormittag überraschend mit dem Grünen-Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann aus Baden-Württemberg auf neue Vorschläge für die Beratungen verständigten.
Bereits im Vorfeld wurden Schwierigkeiten und Gespräche bis in die Nacht erwartet. Von vielen Seiten hieß es in den letzten Monaten, dass die Aufnahmekapazität an ihre Grenzen komme. So forderte Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer erst vor wenigen Tagen eine strikte Begrenzung der Zuwanderung.
Bis zum Redaktionsschluss (19.30 Uhr) wurden noch keine nennenswerten Ergebnisse veröffentlicht. Die Verhandlungen dauern an.
Rechtsrock-Konzert verhindert
Wie die Leipziger Polizei am heutigen Montag mitteilte, konnten Einsatzkräfte am vergangenen Samstag, dem 4. November, ein „als rechtsextremistisch einzustufendes“ Konzert in Pegau verhindern. Vor Ort befanden sich mehr als hundert Personen, die potenziell an der Veranstaltung hatten teilnehmen wollen. Nach Aufnahme der Personalien der Anwesenden wurden ihnen Platzverweise erteilt.
Beim Eintreffen der Polizei war die Musiktechnik bereits aufgebaut, auch Instrumente lagen bereits bereit. Neben der Technik stellten die Einsatzkräfte mehrere Gegenstände mit verbotenen Symbolen und rechtsextremen Bezügen sicher.
„Es wurden Ermittlungsverfahren wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen eingeleitet. Die Veranstaltung wurde auf Grundlage des Gefahrenabwehrrechtes untersagt“, so die Polizei.
Ein Veranstalter oder eine Veranstalterin konnten bis dato nicht ermittelt werden. Der Einsatz war gegen 22.30 Uhr beendet.
Glyphosat-Verbot, Queen Mary of Scots und Hirnentwicklung
Worüber die LZ heute berichtet hat:
Gastkommentar aus dem Umweltinstitut München zum Glyphosat-Verbot: Warum schweigt die SPD?
Eine Predigt, die Leipziger Juden und Christen vor 190 Jahren Hoffnung gibt
Premiere am 16. Dezember in der Oper Leipzig: Mary, Queen of the Scots
So kocht Thüringen: Die besten Kochrezepte aus Gudrun Dietzes Küche
Immer schön langsam: Tempo der Hirnentwicklung formt den Erwerb von muttersprachlichen Lauten
Was heute außerdem wichtig war: Der Radio- und Fernsehmoderator Hans Meiser ist mit 77 Jahren an Herzversagen gestorben. Das teilte sein Radiosender Wellenrausch mit. Bekannt geworden war Meiser durch die Fernsehserie „Notruf“ und die nach ihm benannte Sendung „Hans Meiser“.
Israel kündigte an, die Hamas-Kämpfer in ihren unterirdischen Tunneln und Bunkern im nördlichen Gazastreifen anzugreifen. Damit startet das israelische Militär die nächste Stufe der Offensive zur geplanten Vernichtung der radikal-islamischen Organisation.
Und das wird vor allem Autofahrende interessieren: Die Verkehrsfreigabe der Kreuzung Dieskau-/Brückenstraße wird sich voraussichtlich bis zum 22. Dezember 2023 verzögern. Das teilte die Stadtverwaltung heute mit. Ursprünglich sollten die Arbeiten, in wenigen Tagen, am 10. November enden. Durch Verschiebungen im Bauablauf wird die Kreuzung nun aber erst kurz vor Weihnachten freigegeben.
Start von Ofarim-Prozess
Was morgen wichtig wird: Am morgigen 7. November beginnt der schon vorab vielbeachtete Prozess gegen den Musiker Gil Ofarim am Leipziger Landgericht. Ihm wird in zwei Fällen falsche Verdächtigung vorgeworfen, davon einmal in Tateinheit mit Verleumdung.
Ausgangspunkt des Prozesses war ein Video gewesen, das Ofarim am 4. Oktober 2021 vor dem Leipziger Westin Hotel aufgenommen und anschließend ins Netz gestellt hatte. Darin bezichtigte er einen Mitarbeiter, ihn antisemitisch diskriminiert zu haben.
Das Video war innerhalb kürzester Zeit viral gegangen. Noch am selben Abend fand eine Protestaktion vor dem Hotel in der Leipziger Innenstadt statt, an der sich zahlreiche Personen beteiligten. Im Frühjahr 2022 erhob die Staatsanwaltschaft Leipzig jedoch Anklage gegen Ofarim selbst, den sie verdächtigt, das Geschehen falsch dargestellt zu haben. Bis zu einem eventuellen, rechtskräftigen Schuldspruch gilt wie für jeden die rechtsstaatliche Unschuldsvermutung.
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