Freitag, der 10. November 2023: Große Anfrage zu „Tag X“, Pro-Palästina-Parole verboten und Streik an Leipzigs Hochschulen

Die Linksfraktion im Sächsischen Landtag hat 200 Fragen an die Landesregierung. Inhalt sind Verbote, Demonstrationen und Vorbereitungen rund um „Tag X“ in Leipzig. Außerdem: Das Bundesinnenministerium hat eine Pro-Palästina-Parole verboten, die auch in Leipzig regelmäßig zu hören war. Die Bildungsgewerkschaft GEW ruft derweil zu Streiks am kommenden Dienstag auf. Die LZ fasst zusammen, was am Freitag, dem 10. November 2023, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.

Etwas mehr als fünf Monate sind vergangen, seit die Polizei nach eigenen Angaben etwa 1.300 Menschen eingekesselt hat. Anlass war eine Demonstration zum „Tag X“, aus der heraus es zu Angriffen auf die Polizei gekommen war. Allerdings waren daran nicht 1.300 Personen, sondern nur einige dutzend beteiligt. Ermittlungen wegen schweren Landfriedensbruch laufen dennoch gegen alle Gekesselten, darunter viele Minderjährige, die die komplette Nacht nicht nach Hause durften.

Aus Sicht der Linksfraktion im sächsischen Landtag gibt es immer noch zahlreiche offene Fragen zu dem Tag und der Nachbereitung. Beispielsweise gibt es laut der Abgeordneten Kerstin Köditz „keine nachvollziehbare Erklärung“ dafür, dass ursprünglich gegen rund 1.000 Personen ermittelt wurde und sich diese Zahl noch einmal deutlich erhöht hat.

Viel Klärungsbedarf gebe es auch noch hinsichtlich der ausgesprochenen Demoverbote und der Taktik der Polizei. Die Linksfraktion hat deshalb eine Große Anfrage eingereicht, die sich aus exakt 200 einzelnen Fragen zusammensetzt. Die Landesregierung muss die Anfrage innerhalb von drei Monaten beantworten.

Inhalt der Großen Anfrage sind unter anderem Fragen zur Gefahrenprognose, auf die sich die Demoverbote stützten, das Agieren der Leipziger Polizei hinsichtlich der Verbote, die konkrete Einsatzplanung und das Geschehen am Alexis-Schumann-Platz.

Palästina-Parole will not be free

Demonstrationsgeschehen, das für Diskussionen sorgt, gibt es in Leipzig immer wieder. Zuletzt war das beispielsweise dann der Fall, wenn sich Gruppen zum Krieg zwischen Israel und der Hamas positionierten. Besonders umstritten sind einzelne Parolen, die bei pro-palästinensischen Kundgebungen gerufen wurden, etwa: „From the river to the sea, Palestine will be free“. Aus Sicht vieler Kritiker*innen bedeutet das nicht weniger als der Wunsch nach Auslöschung Israels.

Wurden diese und ähnliche Parolen in Leipzig lange Zeit geduldet, gab es bei einer Kundgebung im Oktober die Auflage, dass die zitierten Worte nicht mehr skandiert werden dürfen. Heute gab es eine weitere Entwicklung in dieser Sache.

Wie die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet, stuft das Bundesinnenministerium die Parole als Kennzeichen der Hamas ein. Diese wurde bekanntlich vor Kurzem in Deutschland verboten. Das bedeutet: Wer diese Parole öffentlich verwendet, macht sich strafbar, ähnlich wie es bei gängigen NS-Parolen der Fall wäre. Bislang sahen Staatsanwaltschaften den Ausspruch von der Meinungsfreiheit gedeckt, weil er nicht per se zu Gewalt aufrufe.

Nachdem in der Vergangenheit schon zahlreiche Demonstrationen verboten wurden, auf denen es Solidarität mit Palästinenser*innen gab, häufig aber auch Antisemitismus und Aufrufe zu Gewalt gegen israelische Staatsbürger*innen, ist das eine weitere Maßnahme gegen solche Gruppen in Deutschland.

Hochschulstreik in Leipzig am Dienstag

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) Sachsen ruft für kommenden Dienstag zu einem Warnstreik an den Leipziger Hochschulen auf. Anlass sind die aktuellen Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst, die aus Sicht der GEW keine Fortschritte machen.

„Um die Tarifgemeinschaft deutscher Länder zu ernsthaften Verhandlungen am 7. und 8. Dezember in Potsdam zu zwingen, müssen wir mit Arbeitsniederlegungen und Kundgebungen zeigen, dass wir hinter den Forderungen stehen und diese im Zweifelsfall auch erstreiken“, so die GEW.

Mitglieder im Geltungsbereich des TV-L sowie studentische und wissenschaftliche Hilfskräfte seien zum Streik aufgerufen. Um 9:30 Uhr ist am Dienstag eine Kundgebung auf dem Campus Augustusplatz geplant.

Worüber die LZ heute berichtet hat: über den aktuellen Suchtbericht der Stadt Leipzig,

über Leipzigs möglichen Weg zur Europäischen Demokratiehauptstadt und

über eine linke Forderung nach mehr sozialem Wohnungsbau in Sachsen.

Was heute außerdem wichtig war: Leipzig stellt ab dem 15. November mindestens 240 Plätze für Personen ohne Wohnung zur Verfügung. Zusätzlich gibt es einen Hilfsbus, der mobil unterstützen soll. Weitere Informationen, auch zu den Standorten der Unterkünfte, gibt es auf der Homepage der Stadt Leipzig.

Zudem hat das Projekt „chronik.LE“ einen Anerkennungspreis beim Sächsischen Förderpreis für Demokratie und damit 1.000 Euro gewonnen. Preisträger*innen in den vergangenen Jahren waren beispielsweise das Antidiskriminierungsbüro Sachsen, der CSD Chemnitz und der Verein SAfT in Taucha. Das Projekt „chronik.LE“ dokumentiert unter anderem rassistische, sexistische, antisemitische und homofeindliche Vorfälle.