Donnerstag, der 23. November 2023: Razzia, Razzia und Razzia

In Leipzig gingen die Behörden heute mit Razzien an mehreren Orten vor, die Hintergründe sind aktuell noch unklar bzw. nur gerüchtehalber bekannt. Weitere Polizeimaßnahmen fanden zudem auch bundesweit gegen „Reichsbürger“ und gegen die islamistische Szene statt. Die LZ fasst zusammen, was am Donnerstag, dem 23. November 2023, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.

Durchsuchungsmaßnahmen in Leipzig: Zusammenhang zum TagX?

Seit dem Vormittag fanden in Leipzig heute an mehreren Orten Razzien statt. Von den behördlichen Maßnahmen betroffen waren die Eichendorffstraße in Connewitz sowie die Wurzner/Breite Straße und die Mariannenstraße im Osten. Sowohl uniformierte als auch zivile Polizeikräfte waren im Einsatz, in Connewitz und an der Wurzner Straße hatten sich zudem spontane Solidaritätskundgebungen versammelt.

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Wie der Account „ANTIFAREP INFO Leipzig“ auf X (ehemals Twitter) schrieb, soll zumindest die Hausdurchsuchung in Connewitz im Zusammenhang zum Demo-Geschehen rund um das Antifa-Ost-Verfahren und den Tag X Mitte des Jahres zu verorten sein. Der Journalist Edgar Lopez gab bekannt, dass es in mindestens einem Fall um den Verdacht des versuchten Totschlags im Polizeikessel Anfang Juni gehen soll.

Derzeit durchsucht @PolizeiSachsen im Auftrag der StA Leipzig mehrere Wohnungen in der Stadt. In mind. einem Fall soll es um den Vorwurf "Versuchter Totschlag" in/um den Kessel zu #TagX gehen. #le2311 StA bestätigt das bisher nicht wg laufender Maßnahmen Mehr später @MDRAktuell

— Edgar Lopez (@EdLopez86) November 23, 2023

Auf telefonische LZ-Anfrage bestätigte die Leipziger Staatsanwaltschaft am Nachmittag lediglich die laufenden Einsätze in ihrem Auftrag, die von der Polizeidirektion umgesetzt würden. Unter Verweis auf die nicht abgeschlossenen Maßnahmen sei aber vorerst nicht mit Herausgabe weiterer Informationen zu rechnen, erklärte Behördensprecherin Vanessa Fink. Die LZ beobachtet die Situation weiter.

Telegram-Gruppe im Fokus: Razzien gegen „Reichsbürger“ in acht Bundesländern

Klarer dagegen sind schon jetzt einige Details zu Durchsuchungen der Polizei, die heute im Auftrag der Generalstaatsanwaltschaft München zum Vollzug kamen: Im Kontext von Ermittlungen gegen die Szene der „Reichsbürger“ erhielten insgesamt 21 Objekte ungebetenen Besuch, darunter die Justizvollzugsanstalt Hechingen, wo ein Verdächtiger wegen anderer Vorwürfe untergebracht ist.

Nach Angaben des bayerischen Innenministers Joachim Herrmann (67, CSU) stehen 20 Beschuldigte zwischen 20 und 74 Jahren im Visier der Einsatzkräfte, die durch gezielte Verabredungen in Chats die Arbeit von Behörden zu blockieren versucht hätten. Insgesamt kamen 280 Beamtinnen und Beamte zum Einsatz, die Maßnahmen fanden in Baden-Württemberg, Bayern, Nordrhein-Westfalen, Hessen, Brandenburg, Hamburg Schleswig-Holstein und Niedersachsen statt.

Dabei hätten die Ermittler zahlreiche Beweismittel konfisziert. Ein Mann aus Oberbayern gilt derzeit als mutmaßlicher Drahtzieher, gegen ihn läuft bereits ein Verfahren.

Der 58-Jährige, der dem Milieu der „Reichsbürger“ zugeordnet wird, soll einen Kanal bei Telegram betrieben haben, der zum Ziel hatte, die Arbeit staatlicher Behörden zu torpedieren oder mindestens massiv zu erschweren. Auch Beleidigungen und Bedrohungen habe es immer wieder gegeben. Die Ermittlungen dauern an.

„Reichsbürger“ sind eine uneinheitliche Strömung, aber generell bekannt dafür, Gesetze, Struktur und Behörden der Bundesrepublik nicht anzuerkennen und sich zum Teil gewaltsam gegen diese zu wehren. 2016 wurde ein 32-jähriger Polizist des SEK in Georgensgmünd im Einsatz gegen einen Szeneverdächtigen erschossen. Das Bundesamt für Verfassungsschutz rechnet dem Milieu der „Reichsbürger und Selbstverwalter“ für das Jahr 2022 etwa 23.000 Personen zu.

Durchsuchungsmaßnahmen auch gegen Hamidoun und Hamas

Hausbesuch der Polizei gab es am Donnerstag dann auch noch bei mutmaßlichen Anhängern der verbotenen Gruppierungen Hamidoun und Hamas. 15 Objekte in Berlin, Schleswig-Holstein, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen wurden auf Anordnung von Verwaltungsgerichten durchsucht, sowohl Privatwohnungen als auch Vereinsräume, allein elf davon in der Bundeshauptstadt.

Dort waren etwa 300 Beamte im Einsatz. Wie die tagesschau meldet, soll unter anderem die Palästinensische Gemeinschaft Deutschland (PGD) in Berlin Ziel der Razzia gewesen sein. Der Verein soll regelmäßig zu Demos wegen des Nahost-Kriegs aufgerufen haben, es bestehe der Verdacht, dass es sich um eine Teilorganisation der Hamas handelt.

Für die Hamas sowie das Pro-Palästina-Netzwerk Samidoun waren am 2. November durch Bundesinnenministerin Nancy Faeser (53, SPD) Betätigungsverbote verhängt worden. Nach offizieller Darstellung sollen die Organisationen Gewaltanwendung befürworten und sich gegen die Idee der Völkerverständigung wenden.

Worüber die LZ heute berichtet hat:

Ab der Saison 2025/26: Ivan Repušić wird neuer Generalmusikdirektor der Oper Leipzig

Der Stadtrat tagte: Stadt hat Bürgschaft für den Stadthafen deutlich erhöht

Der Stadtrat tagte: Seehausen kämpft um seine Teiche + Video

Grundsteinlegung in Großzschocher: Das „Haus im Fluss“ soll 2025 bezugsfertig sein

Die siebente Tugend: Der Auftakt einer neuen Romanreihe über einen außergewöhnlichen Fürsten

Was sonst noch wichtig war:

In Karlsruhe startete der viertägige Parteitag der Grünen.

Das Landgericht München hat die Letzte Generation als kriminelle Vereinigung eingestuft. Update: Neuesten Infos nach ist diese ursprüngliche Meldung falsch, es wurde demnach lediglich ein Anfangsverdacht bejaht. Dies kommt aber noch keinem rechtskräftigen Urteil gleich.

Die Ampelkoalition plant nach dem jüngsten Haushalts-Urteil eine Aussetzung der Schuldenbremse.

Die Niederlande stehen nach dem Sieg des Rechtspopulisten Geert Wilders (60) bei den Parlamentswahlen politisch vor einer ungewissen Zukunft.

Was morgen wichtig wird:

Eine nach einem Deal ausgehandelte Freilassung von Geiseln in den Händen der terroristischen Hamas, auf die für heute spekuliert worden war, könnte nun morgen erfolgen. So zumindest die Hoffnung. Gleichzeitig soll im Nahost-Krieg eine vorübergehende Feuerpause in Kraft treten.