Dienstag, der 21. November 2023: Schuldenbremse in der Kritik, Erich-Zeigner-Haus wird saniert und Uni-Rektorin in wichtiges Amt gewählt

Die sächsische SPD-Fraktion fordert, die Schuldenbremse des Bundes in ihrer aktuellen Form zu überarbeiten. Damit ist sie nicht allein – das fordert unter anderem auch der grüne Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck. Außerdem: Leipzig plant eine Sanierung des Erich-Zeigner-Hauses für rund zwei Millionen Euro und Uni-Rektorin Eva Inés Obergfell wurde in den Vorstand des Universitätsverbundes „German U15“ gewählt. Die LZ fasst zusammen, was am Dienstag, dem 21. November 2023, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.

Am späten Montagabend ging es per Eilmeldung herum: Bundesfinanzminister Christian Lindner (FPD) verhängt eine Sperre für nahezu den gesamten Bundeshaushalt. Aktuelle Verpflichtungen dürfen noch bedient werden, für künftige Verpflichtungen sind jedoch Ausnahmegenehmigungen nötig.

Anlass ist das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes in der vergangenen Woche, wonach 60 Milliarden Euro im „Klima- und Transformationsfonds“ nicht zur Verfügung stehen. Was genau das für dieses Jahr und die kommenden bedeuten wird, versuchen Sachverständige gerade herauszufinden.

Für viele scheint aber klar: Um die Folgen des Urteils bewältigen zu können, muss die Schuldenbremse weg. Diese erlaubt es dem Bund nur in Ausnahmefällen, mithilfe von Krediten für einen ausgeglichenen Haushalt zu sorgen. Grundsätzlich darf nur das ausgegeben werden, was aktuell eingenommen wird.

Bund, Länder und Kommunen sollen Alternativen planen

Als „ganz offensichtlich überholt“ bezeichnet Dirk Panter, Vorsitzender der SPD-Fraktion im sächsischen Landtag, die Schuldenbremse in ihrer aktuellen Form. „Es steht nichts weniger als die Zukunft künftiger Generationen auf dem Spiel.“ Panter verweist auf nötige Investitionen in Klimaschutz, Infrastruktur und Unternehmensansiedlungen. Er schlägt eine gemeinsame Kommission von Bund, Ländern und Kommunen vor, die eine Alternative erarbeiten soll.

Dass es zeitnah Änderungen bei der Schuldenbremse geben wird, ist aber unwahrscheinlich. Für eine Änderung wäre eine Zwei-Drittel-Mehrheit nötig, aber CDU und AfD stellen sich quer. Zudem hat auch die FDP etwas dagegen und präsentiert stattdessen ihren eigenen Vorschlag, wie mit der Situation umzugehen ist: Kürzungen im sozialen Bereich.

Sanierung für 2,18 Millionen Euro

Das Erich-Zeigner-Haus an der Zschocherschen Straße in Lindenau soll saniert werden. Das hat die Stadtverwaltung heute mitgeteilt. Um es weiter nutzen zu können, sei eine energetische und denkmalpflegerische Sanierung nötig. „Geplant ist eine Wärmedämmung mit Dämmputz, die Dachreparatur sowie der Einbau von Flächenheizungen und neuen Strom- und Wasserleitungen“, heißt es in einer Pressemitteilung.

Insgesamt rechnet die Stadt mit Kosten in Höhe von 2,18 Millionen Euro. Den Großteil übernimmt der Freistaat Sachsen: Er fördert das Vorhaben mit 1,6 Millionen Euro. Baubeginn ist für März 2024 vorgesehen. Die Fertigstellung soll – wenn alles klappt – im Oktober 2025 erfolgen.

Uni-Rektorin mit zusätzlichem Amt

Eva Inés Obergfell, Rektorin der Universität Leipzig, darf sich über einen neuen Posten freuen. Sie bleibt der Uni erhalten, ist seit gestern aber zusätzlich eine von drei Stellvertreter*innen im Vorstand des Universitätsverbundes „German U15“.

Dabei handelt es sich nach eigenen Angaben um einen Verbund „forschungsstarker und international sichtbarer deutscher Volluniversitäten“, der ein Drittel aller Studierenden in Deutschland ausbildet und die Hälfte aller abgeschlossenen Promotionsvorhaben betreut. Obergfell erhofft sich von ihrem Posten, dass auch die Universität Leipzig davon profitieren kann.

Worüber die LZ heute berichtet hat: über den Streik von etwa 300 Uni-Beschäftigten für bessere Arbeitsbedingungen,

über Empfehlungen für mehr Bürgerbeteiligung in Leipzig und

über Tafelgärten, die – so wurde es im Stadtrat deutlich – vor einer ungewissen Zukunft stehen.

Was heute außerdem wichtig war: Die Organisation „Reporter ohne Grenzen“ hat den Krieg im Nahen Osten heute als „gefährlichsten Krieg für Journalist*innen im 21. Jahrhundert“ bezeichnet. Seit dem 7. Oktober seien mindestens 46 Medienschaffende getötet worden.

„Reporter ohne Grenzen“ fordert einen besseren Schutz für Journalist*innen und erhofft sich vom Internationalen Strafgerichtshof offizielle Ermittlungen zu möglichen Kriegsverbrechen.