Das Wochenende, 18./19. November 2023: Linke wählt Europakandidat*innen und Demonstrationen für Israel und Gaza

Insgesamt etwa 1.500 Menschen sind am Wochenende für Israel und Gaza beziehungsweise gegen Antisemitismus auf die Straße gegangen. Verteilt hat sich das Geschehen auf zwei Demonstrationen. Außerdem: Die Linkspartei hat sich für die Europawahl aufgestellt und unter anderem eine Publizistin mit Schwerpunkt Ostdeutschland aussichtsreich positioniert. Die LZ fasst zusammen, was am Wochenende, 18./19. November 2023, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.

Erneut sind am Wochenende in Leipzig hunderte Menschen auf die Straße gegangen, um sich rund um Themen wie Israel, Gaza und Antisemitismus zu positionieren. Nach mehreren Israel-solidarischen Kundgebungen aus dem eher bürgerlichen Spektrum gab es am Sonntag diesmal eine Antifa-Demo.

Dazu aufgerufen hatte das Bündnis „Reclaim Antifa“, das aus den Gruppen „Kappa“, „Utopie & Praxis“, „Jugend gegen Rechts“ und der feministischen „Fantifa“ besteht. Diese Gruppen hatten bereits im Mai zu einer Israel-solidarischen Veranstaltung aufgerufen.

Die Demonstration, die um 14 Uhr mit etwa 600 Personen am Herderpark in Connewitz startete, stand unter dem Motto „Jetzt erst recht – Gegen den antisemitischen Normalzustand“. Sie richtete sich damit gegen den Antisemitismus aus der „bürgerlichen Mitte“ heraus, kritisierte aber auch linke Gruppen in Leipzig.

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Jene, die bei dieser Kritik mitgemeint sind, waren einen Tag vorher auf der Straße. Unter strengen Auflagen fand eine Demonstration unter dem Motto „Stoppt den Genozid! Stoppt die Besatzung Palästinas!“ der Gruppe Handala statt. Rund 800 Menschen nahmen an der Kundgebung von der Eisenbahnstraße bis in die Leipziger Innenstadt teil. Zu hören waren Sprechchöre wie „Free Palestine“, „Stop the Genocide“ und „Deutschland finanziert – Israel bombardiert“.

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Seit dem Angriff der Hamas am 7. Oktober wurden laut Angaben der von ihr kontrollierten Gesundheitsbehörde rund 11.500 Palästinenser*innen durch israelische Angriffe getötet. Gleichzeitig befinden sich noch immer hunderte Geiseln in der Hand der islamistischen Terroristen.

Sowohl bezüglich der israelischen Angriffe auf Gaza als auch hinsichtlich der Freilassung der Geiseln läuft die Diplomatie auf Hochtouren. Wie das RND schreibt, sei internationaler Druck dafür verantwortlich, dass Israel etwas mehr humanitäre Hilfe zulässt. Gleichzeitig laufen offenbar Verhandlungen mit der Hamas, an denen auch die USA und Katar beteiligt sind. Die Hoffnungen auf eine baldige Freilassung sind etwas größer geworden.

Parteitag der Linken nach Wagenknecht

Wenige Wochen nach dem endgültigen Abschied von Sahra Wagenknecht und weiteren Politiker*innen aus der Linkspartei traf sich eben jene am Wochenende zu ihrem Bundesparteitag. Wie erwartet wurden der Vorsitzende Martin Schirdewan sowie die Asyl- und Klimaaktivistin Carola Rackete als Spitzenkandidat*innen für die Europawahl bestimmt.

Umkämpft war der fünfte Platz auf der Liste, der bei einem guten Abschneiden bei der Wahl möglicherweise noch reichen könnte, um ins EU-Parlament einzuziehen. Diesen hat sich Ines Schwerdtner geschafft, die – ähnlich wie Rackete – bis vor Kurzem noch nicht an die Linkspartei gebunden war. Sie war vorher Chefredakteurin der deutschen Ausgabe des sozialistischen Magazins „Jacobin“. Eines ihrer Schwerpunktthemen, mit dem sie punkten konnte: Ostdeutschland.

Störungsfrei verlief aber auch dieser Parteitag nicht. Wie unter anderem die FAZ berichtet, war der Hamburger Bijan Tavassoli spontan gegen Schirdewan auf Listenplatz 1 angetreten, erhielt aber nur wenige Stimmen. Er lobte Wagenknecht und sprach davon, dass Rackete mit ihrer Seenotrettung ein „neues Volk“ nach Deutschland holen wolle.

Wie die FAZ korrekt anmerkt: eine Äußerung, die sich nicht von den Parolen neurechter und faschistischer Ideologien unterscheidet.

Worüber die LZ am Wochenende berichtet hat: über einen AfD-Antrag im Stadtrat zum Thema Windkraft,

über einen Preis für die HTWK und

über einen weiteren Schritt bei der Revitalisierung der Lebendigen Luppe.

Was am Wochenende außerdem wichtig war: Die Jusos haben auf ihrem Bundeskongress in Braunschweig eine Forderung beschlossen, die in den nächsten Tagen im eher konservativen Teil der Republik ihre Runden drehen dürfte: 60.000 Euro Grunderbe für alle Menschen über 18 in Deutschland. Eine Reform der Erbschaftssteuer soll das dafür notwendige Geld liefern.